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Streit um Kosten für Hausnotruf

Auch wer allein im eigenen Haushalt lebt und ein externes Hausnotrufsystem in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts.

Klägerin in dem Verfahren war eine 1933 geborene Rentnerin, die ein Gerät nutzte, mit dem sie sich im Notfall per Knopfdruck an eine 24-Stunden-Service-Zentrale wenden konnte. Sie hatte in der Steuererklärung eine Steuerminderung nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte dies ab mit der Begründung, die Dienstleistung erfolge nicht im Haushalt der Steuerpflichtigen.

Das Sächsische Finanzgericht hingegen erkannte wie gesetzlich vorgesehen 20 Prozent der Ausgaben für das Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd an. Diese Steuerermäßigung gelte auch, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohngebäudes der Betroffenen befindet. Maßgeblich sei, dass die Dienstleistung – das Rufen des Notdienstes – in der Wohnung stattfinde, befanden die Richter (Az.: FG 2 K 323/20).

Gegen das Urteil hat das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesfinanzhof (Az.: VI B 94/20). "Betroffene können sich dennoch auf das gut begründete Urteil des Sächsischen Finanzgerichts berufen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt die Kosten für den Hausnotruf nicht akzeptiert", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Schlagworte Hausnotruf | Finanzgericht | Urteil | Steuer

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