Sinnesbehinderungen

Gehörlosen- und Taubblindengeld kommen

Der Hessische Landtag hat am 8. Juli 2021 das "Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen" beschlossen. Für den VdK ist dies ein wichtiger Schritt zu gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf.

Den Nachweis könnten Anspruchsberechtigte niederschwellig mit dem Schwerbehindertenausweis führen, sagte Gesundheisminister Kai Klose. Im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelung wird demnach ein Gehörlosengeld in Höhe von 150 Euro pro Monat und ein monatliches Taubblindengeld in doppelter Höhe des Blindengelds in Höhe von bis zu 1300 Euro im Monat eingeführt werden. Das Gehörlosengeld wird zudem dynamisiert, es passt sich automatisch jeweils dem Zeitpunkt und Umfang des aktuellen Rentenwerts an. Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 sechs Millionen Euro eingeplant, künftig sollen es acht Millionen Euro jährlich sein.

Antrag beim Landeswohlfahrtsverband Hessen verfügbar
Das "Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen" ist am 15. Juli in Kraft getreten. Anspruchsberechtigte in Hessen können die entsprechenden Leistungen beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) als überörtlichem Träger beantragen. Auf seiner Website stellt der LWV sowohl umfassende Informationen als auch den "Antrag auf Bewilligung Gehörlosengeld nach dem Hessischen Landesgehörlosengeldgesetz (LGIGG)" zum Herunterladen zur Verfügung.

Blinde, Blinden gleichgestellten oder in ihrer Sehfähigkeit hochgradig eingeschränkten Menschen wird in Hessen bereits nach dem Landesblindengesetz eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung gewährt. Das Geld dient als Ausgleich für höhere Ausgaben, die aufgrund der Einschränkungen entstehen können, etwa durch die Notwendigkeit, eine Begleitperson mitzunehmen, häufiger mit dem Taxi zu fahren oder Hörbücher und Bücher in Blindenschrift zu kaufen. Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bekamen bislang nach hessischem Landesrecht noch keine finanzielle Unterstützung. Der VdK hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dies zu ändern – nach dem Vorbild Thüringens. Im Freistaat wurde bereits 2010 ein Sinnesbehindertengeld eingeführt.

Der VdK sieht Nachbesserungsbedarf

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen im Wiesbadener Landtag am 1. Juni hat Esther Wörz von der Stabsstelle Sozialpolitik und Frauenarbeit die Position des VdK Hessen-Thüringen zum Thema Gehörlosen- und Taubblindengeld dargelegt. "Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen begrüßt, dass nunmehr auch hörgeschädigte Menschen finanzielle Leistungen erhalten sollen und ein Landesgehörlosengeld eingeführt werden soll. Wir begrüßen ebenfalls, dass das Landesblindengeldgesetz um das Merkmal der Taubblindheit ergänzt und die besonderen Aufwendungen der Betroffenen berücksichtigt werden sollen“, sagte Esther Wörz. Dies sei ein wichtiger Schritt für verbesserte Teilhabechancen.

Als problematisch sieht der VdK an, dass das neue Gesetz den Anspruch auf Landesgehörlosengeld an einen Grad der Behinderung von 100 knüpft und Personen ausgrenzt, bei denen ein Grad der Behinderung von 80 oder 90 Prozent festgestellt werde. Das betrifft häufig Menschen, die nicht von Geburt an gehörlos sind, sondern zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr ihr Gehör verloren haben. Wünschenswert ist für den VdK, dass auch diese Gruppe zu den Berechtigten zählt. Kritisch ist für den VdK zudem, dass gehörlosen Menschen, die in eine stationäre Einrichtung oder in eine besondere Wohnform ziehen, nach den neuen Regelungen nur verringerte Leistungen bewilligt werden sollen. "Wie alle anderen Menschen auch haben Menschen mit Behinderungen das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten", erläuterte Esther Wörz. Es widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Gedanken der Teilhabe, die Höhe des Gehörlosengeldes je nach Wohnform zu reduzieren.

Seit Langem engagiert sich der VdK dafür, Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nach dem Vorbild des Landesblindengeldes eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung zu gewähren.

Stabsstelle Sozialpolitik
Esther Wörz
Gärtnerweg 3
60322 Frankfurt
Telefon: 069 714002-17
Telefax: 069 714002-22
sozialpolitik.ht@vdk.de


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