Recht

Gesetzliche Neuerungen 2021

Mehr Kindergeld, Aufschlag auf kleine Renten, Steuervergünstigungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige: 2021 treten einige neue rechtliche Regelungen in Kraft.

Für Familien

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Eltern erhalten - je nach Einkommen - entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Dafür prüft das Finanzamt bei der Steuererklärung automatisch, welche der beiden Leistungen für Eltern günstiger ist.

  • Zum 1. Januar 2021 wird das Kindergeld um 15 Euro je Kind erhöht. Das heißt konkret: Eltern erhalten 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind jeweils 250 Euro.
  • Auch der Kinderfreibetrag steigt: Für 2021 beträgt er 5460 Euro (2730 je Elternteil). Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf steigt auf 2928 Euro, also 1464 Euro je Elternteil.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag (KiZ) entlastet Familien mit kleinen Einkommen und wird für jede Familie individuell berechnet. Der maximale Betrag steigt zum 1. Januar 2021 von bis zu 185 Euro auf bis zu 205 Euro je Kind. Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse kann geprüft werden, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht.

Unterhaltsvorschuss und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt für ihr Kind erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Sätze werden zum 1. Januar 2020 erhöht auf 174 Euro für Kinder bis fünf Jahren, 232 Euro für Kinder von sechs bis elf Jahren und 309 Euro für Kinder von zwölf bis 17 Jahren.
  • Um gezielt Alleinerziehende zu unterstützen, wird der sogenannte Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer befristet für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Für den Steuervorteil müssen Alleinerziehende nicht bis zur Steuererklärung warten. Mit der Lohnsteuer können sie die Entlastung direkt nutzen. Dafür muss gegebenenfalls ein Antrag beim Finanzamt gestellt werden.

Für Rentnerinnen und Rentner

Grundrente

Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, bekommen ab 2021 einen individuellen Zuschlag zu ihrer bisherigen Rente. Zur Finanzierung der sogenannten Grundrente ist der Bundeszuschuss erhöht worden. Die Grundrente muss nicht beantragt werden: Die gesetzliche Rentenversicherung berechnet automatisch, ob Anspruch besteht. Da mehr als 26 Millionen Bestandsrenten zu überprüfen sind, werden die Grundrenten zeitlich gestaffelt berechnet und ausgezahlt. Das wird voraussichtlich bis Ende 2022 dauern. Nachteile entstehen dadurch nicht, weil die Grundrente rückwirkend zum 1. Januar 2021 beziehungsweise bei späterem Rentenbeginn für die Zeit ab Rentenbeginn ausgezahlt wird. Bei Rentenneuanträgen kann die Grundrente voraussichtlich ab August 2021 ausgezahlt werden.
Bei Grundrentenzeiten von 33 bis unter 35 Jahren besteht Anspruch auf verminderten Zuschlag. Den vollen Zuschlag erhält, wer mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten hat. Informationen zum Einkommen, die zur Berechnung des Anspruchs auf Grundrente erforderlich sind, erhält die Rentenversicherung von den Finanzämtern. Mehr Informationen im VdK-Info-Dienst Nr. 53 zur Grundrente.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Grundfreibetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt für 2021 um 336 Euro auf 9744 Euro im Jahr. Dadurch erhöht sich das verfügbare Einkommen der Beschäftigten, da Einkommensteuer erst auf das Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages erhoben wird.

Solidaritätszuschlag

Ab 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Befreit von der Zahlung werden entsprechend rund 90 Prozent der Steuerzahler. So werden zum Beispiel Familien mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 152.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

Oberhalb der genannten Grenze setzt eine sogenannte Milderungszone ein, in der der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Auf sehr hohe Einkommen ist der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.820 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 193.641 Euro (Verheiratete) liegt.

Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

Bei der Entfernungspauschale, auf die jeder Steuerzahler für den einfachen Weg zur ersten Arbeitsstätte Anspruch hat, gelten ab 1. Januar 2021 für die ersten 20 Kilometer weiterhin die gewohnten 30 Cent. Für jeden darüber hinausgehenden Kilometer können der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH) zufolge in der Einkommensteuererklärung 35 Cent als Werbungskosten geltend gemacht werden. Diese Regelung ist demnach befristet bis zum 31. Dezember 2023. Danach können ab dem 21. Kilometer 38 Cent je Entfernungskilometer abgesetzt werden, vorerst bis zum 31. Dezember 2026.

Neu ist ab 1. Januar 2021 auch die sogenannte Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Wer mit seinem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liege und deshalb keine Steuern zahlen müsse, profitiere nicht von der erhöhten Pendlerpauschale, so die VLH. Betroffene erhalten deshalb nach der bis 2026 befristeten Neuregelung die Mobilitätsprämie. Genauer: Ist ihr einfacher Weg zur Arbeit länger als 20 Kilometer, erhalten sie ab dem 21. Kilometer 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent. Geringverdiener, deren einfache Wegstrecke zur Arbeit weniger als 21 Kilometer beträgt, profitieren nicht von der Neuerung.

Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 von 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde und zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde.

Krankenkassenwechsel wird einfacher

Bisher waren gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich 18 Monate an ihre Krankenkasse gebunden und konnten erst nach Ablauf dieser sogenannten Bindungsfrist zu einer anderen Kasse wechseln. Ab Januar 2021 gilt eine verkürzte Frist von zwölf Monaten. Davon unberührt bleiben die bestehenden Sonderkündigungsrechte, beispielsweise nach Einführung eines Zusatzbeitrags oder der Erhöhung des bestehenden Zusatzbeitrags. Wer eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt – indem er zum Beispiel den Arbeitgeber wechselt –, muss die Bindungsfrist nicht einhalten. Er hat das Recht, sofort – bis maximal 14 Tage nach dem Start im neuen Job – eine neue Krankenkasse zu wählen. Dabei muss der Beschäftigte seiner bisherigen Krankenkasse nicht kündigen und diese über den Wechsel auch nicht selbst informieren. Dies übernimmt der neue Krankenversicherer. Für den Arbeitgeber reicht eine formlose Information aus, bei welcher Krankenkasse der Beschäftigte versichert sein möchte. Wer zu einer neuen Krankenkasse wechseln möchte, muss lediglich einen Neuaufnahmeantrag bei der Krankenkasse seiner Wahl stellen. Eine Kündigung bei der bisherigen Kasse ist nicht nötig, darum kümmert sich der neue Versicherer. Wer bei seinem bisherigen Arbeitgeber beschäftigt bleibt, muss allerdings weiterhin die geltende Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende beachten. Der Arbeitgeber muss nur noch formlos über den Kassenwechsel informiert werden.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bisher wurden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in vierfacher Ausführung ausgestellt: für den Arzt, den Versicherten, die Krankenkasse und den Arbeitgeber. Nach dem 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden. Der Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV sieht ab 2022 zusätzlich eine digitale Arbeitsunfähigkeitsmeldung durch die Krankenkasse an den Arbeitgeber vor. Demnach soll die Krankenversicherung die vom Arzt übermittelten entsprechenden Daten dem Arbeitgeber auf elektronischem Weg zur Verfügung stellen. Die Information soll Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters sowie Angaben über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung umfassen.

Für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen

Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt

Steuerpflichtige mit Behinderungen haben die Möglichkeit, bei der Steuererklärung anstelle eines Einzelnachweises für jede Aufwendung einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für den täglichen Mehrbedarf geltend zu machen. Durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behindertenpauschbetragsgesetz) sind diese Steuervergünstigungen zum 1. Januar 2021 verdoppelt worden. So wird der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde von bisher 3.700 Euro auf 7.400 Euro angehoben. Zugleich wurden die Regelungen zur Anerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) angepasst: Seit Januar 2021 führt eine Behinderung bereits ab einem GdB von 20 (bisher ab 25) zu einem Pauschbetrag, nach der neuen Systematik steigt der GdB in 10er-Schritten.

Die folgende Tabelle zeigt, in welcher Höhe der Pauschbetrag bei welchem GdB gewährt wird:

Grad der Behinderung
20
30
40
50
60
70
80
90
100

Euro
384
620
860
1.140
1.440
1.780
2.120
2.460
2.840

In § 33 Abs. 2a EStG wurde zudem ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag geregelt. Anspruchsberechtigt sind …

  1. geh- und stehbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 80 oder mit einem GdB von mindestens 70 und dem Merkzeichen "G" sowie
  2. außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "aG", Blinde oder behinderte Menschen mit dem Merkzeichen "H" (hilflos).

Bei einem Anspruch nach Regelung 1 beträgt der Pauschbetrag 900 Euro, bei einem Anspruch nach der zweiten Regelung 4.500 Euro. Achtung: Wer berechtigt ist, den höheren Pauschbetrag geltend zu machen, kann diesen nicht mit dem Pauschbetrag nach Regelung 1 kombinieren. Über diesen Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus werden keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt.

Bis 2021 ist der Pauschbetrag Steuerpflichtigen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 nur gewährt worden, wenn …
• ihre Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,
• ihre Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruhte oder
• ihnen wegen ihrer Behinderungen eine gesetzliche Rente zustand.

Diese Zusatzvoraussetzungen in § 33b Abs. 2 EStG sind zum Jahreswechsel komplett entfallen.

Pflegepauschbetrag erhöht

Wer ein pflegebedürftiges Familienmitglied oder einen ihm nahestehenden Menschen ohne Bezahlung zu Hause versorgt, den kostet dies neben viel Zeit und Kraft auch Geld. Entsprechende Ausgaben können Betroffene im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen – als „Pflegepauschbetrag“. Dieser wurde zum 1. Januar 2021 deutlich angehoben. Verankert sind die neuen Regelungen in dem schon 2020 verabschiedeten Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Rege-lungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz). Demnach gilt:

  • Die Steuervergünstigung durch den Pflegepauschbetrag können Pflegende auch nutzen, wenn der Pflegebedürftige nicht das Merkzeichen „H“ (hilflos) hat.
  • Der jährliche Pflegepauschbetrag für die Pflege von Menschen mit den Pflegegra-den 4 und 5 wurde von 924 Euro auf 1.800 Euro erhöht und damit fast verdoppelt.
  • Neu eingeführt wurde ein Pflegepauschbetrag für die Versorgung Pflegebedürftiger mit den Pflegegraden 2 (600 Euro) und 3 (1.100 Euro).

Für Empfänger von Sozialleistungen

Grundsicherung

Die Regelbedarfe bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) steigen leicht, wie die folgende Übersicht zeigt:

  • Regelbedarfsstufe 1

    Alleinlebende und alleinerziehende Erwachsene sowie nicht erwerbsfähige Erwachsene im Haushalt der Eltern oder in einer Wohngemeinschaft: 446 Euro

  • Regelbedarfsstufe 2

    Erwachsene, die in einer Wohnung als Paar zusammenleben: 401 Euro

  • Regelbedarfsstufe 3

    Erwachsene, die nicht im eigenen Haushalt und auch nicht in einer Wohnung mit einem Partner leben sowie Erwachsene, die in einer stationären Einrichtung leben: 357 Euro

  • Regelbedarfsstufe 4

    Jugendliche von 14 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 373 Euro

  • Regelbedarfsstufe 5

    Kinder von 6 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 309 Euro

  • Regelbedarfsstufe 6

    Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 283 Euro

Wohngeld

Bund und Länder erhöhen ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent, zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser wird ab dem 1. Januar 2021 eingeführt. Die Bundesregierung will soziale Härten vermeiden. Deshalb sollen Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt bei den Heizkosten entlastet werden. Das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz wurde am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die neue CO2-Komponente beim Wohngeld gilt ab dem 1. Januar 2021. Maßgeblich für die Berechnung ihrer Höhe ist die durchschnittliche Wohnfläche, die wiederum von der Zahl der Haushaltsmitglieder abhängt, die sogenannte Richtfläche in der Wohngeldsystematik. Für einen Ein-Personen-Haushalt sind dies 48 Quadratmeter, für einen Zwei-Personen-Haushalt 62 Quadratmeter, für jedes weitere Haushaltsmitglied jeweils zwölf Quadratmeter. Der Zuschlag beträgt 0,30 Euro je Quadratmeter Richtfläche pro Monat. Daraus ergibt sich die folgende Entlastung:

Haushaltsmitglieder

1
2
3
4
5
Mehrbetrag für jedes
weitere Haushaltsmitglied

Entlastung in Euro

14,40
18,60
22,20
25,80
29,40

3,60

Stabsstelle Sozialpolitik
Esther Wörz
Gärtnerweg 3
60322 Frankfurt
Telefon: 069 714002-17
Telefax: 069 714002-22
sozialpolitik.ht@vdk.de


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