Kurzarbeit

Weniger Urlaub bei "Kurzarbeit 0" wegen Corona

In der Pandemie müssen viele Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verringern. Das Bundes- arbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschie- den: Fallen Arbeitstage im Rahmen von Kurzarbeit ganz aus, ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs rechtens.

Das BAG verhandelte den Fall einer Frau, die drei Tage in der Woche als Verkaufshilfe beschäftigt und mit Backtätigkeiten betraut ist. Ihrem Arbeitsvertrag zufolge beträgt ihr jährlicher Erholungsurlaub entsprechend der vereinbarten Dreitagewoche 14 Arbeitstage.

Urlaubstage wegen Arbeitsausfall reduziert

Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie führte die Arbeitgeberin der Verkaufshilfe Kurzarbeit ein. Nach den Vereinbarungen war die Frau im April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit ("Kurzarbeit 0"). Im November und Dezember 2020 arbeitete sie insgesamt nur an fünf Tagen. Vor diesem Hintergrund wurde der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für das Jahr 2020 neu berechnet und auf 11,5 Arbeitstage beziffert.

Gegen die Kürzung zog die Frau vor Gericht. Sie argumentierte, kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden. Ihre Arbeitgeberin sei daher nicht berechtigt gewesen, den Urlaub zu reduzieren. Für das Jahr 2020 stünden ihr weitere 2,5 Urlaubstage zu.

Urlaubsanspruch nur für geleistete Arbeitstage

Das Arbeitsgericht Essen (Az.: 1 Ca 2155/20) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20) wiesen die Klage der Verkaufshilfe ab: Anspruch auf Urlaub hätten Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur für Zeiten, in denen sie tatsächlich gearbeitet haben. Auch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthalte für "Kurzarbeit 0" keine anderweitigen Sonderregelungen. Die Revision vor dem BAG scheiterte (Az.: 9 AZR 225/21).

Das Gericht stellte fest: Nach § 3 Abs. 1 des BUrlG belaufe sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Arbeite eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter nach dem Arbeitsvertrag weniger oder mehr, müsse die Anzahl der Urlaubstage grundsätzlich entsprechend berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Die Formel dazu laute: 24 Werktage multipliziert mit der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage.

Monatelanger Arbeitsausfall wirkt sich aus

Die Richter bestätigten die Entscheidungen der Vorinstanzen: Arbeitstage, die aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit entfallen, würden weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht als Zeiten mit Arbeitspflicht gelten. Der Urlaubsanspruch der Frau aus 2020 übersteige deshalb nicht die bewilligten 11,5 Arbeitstage. Dadurch, dass die Klägerin drei Monaten gar nicht gearbeitet habe, ergebe sich lediglich ein Urlaubsanspruch von 10,5 Arbeitstagen. In einer weiteren Sache befand das BAG, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt wurde.

Corona-Ticker
Weltkugel mit Virus-Molekül
In unserem Corona-Ticker informieren wir Sie laufend über wichtige Neuerungen aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Behinderung usw.
Corona-Pandemie
Drei Coronaviren
Für Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben wir eine zentrale Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse eingerichtet.

Corona-Pandemie
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Die Corona-Pandemie sorgt für Verunsicherung und wirft viele Fragen auf. Seriöse und ausführliche Informationen sind deshalb unverzichtbar. Der VdK hat wichtige Telefonnummern und Websites für Sie ausgewählt.
Geschäftsstellen
Gelbes Schild mit der Aufschrift "Hier geht's zum VdK!
Hier finden Sie die richtigen Ansprechpartner in Hessen und Thüringen.

Viele gefüllte Tassen
Kreativ und den Menschen zugewandt: Mit verschiedenen Aktionen unterstützen unsere Ortsverbände während der Corona-Pandemie ihre Mitglieder. So werden etwa Masken zum Schutz von Mund und Nase genäht, Einkaufshilfen organisiert und Weihnachtsgaben verteilt.

Assistenzhund – mehr als ein Haustier

Junge mit Assistenzhund
© VdK

Assistenzhunde bedeuten für ihre Besitzer mehr Teilhabe in vielen Lebensbereichen. Ausbildung und Haltung sind jedoch teuer, da die Vierbeiner als Hilfsmittel nicht anerkannt sind. Der VdK setzt sich für neue gesetzliche Regelungen ein. zum VdK-TV-Video

Aktuelle Videos: Jede Woche neu!
Großes VdK-TV-Filmarchiv www.vdktv.de

Wofür wir stehen
Wer ist überhaupt der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen? Einen umfassenden Einblick in unsere Stärken, Ziele und Aufgaben gibt unser aktuelles Leitbild, das soziale Werte und die Bedeutung des Ehrenamts in den Fokus stellt.
Sozialpolitische Interessenvertretung, Beratung und Betreuung der Mitglieder sowie ehrenamtliches Engagement sind die tragenden Säulen unserer Arbeit.
Unsere Leistungen
Die Angebotspalette des VdK Hessen-Thüringen reicht von der Sozialberatung über die Unterstützung schwerbehinderter Arbeitnehmer bis hin zu Dienstleistungen für Menschen mit Hilfebedarf.
Mitgliedschaft
Werden auch Sie Mitglied des VdK Hessen-Thüringen. Informationen und den Mitgliedsantrag zum Herunterladen finden Sie hier.
Im Sozialverband VdK ist das Ehrenamt schon immer die Basis aller Aktivitäten. Seit jeher leisten sozial engagierte Menschen unentgeltlich ihren Beitrag im VdK.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.