30. Juni 2020
Corona-Pandemie

Sonder-Info Corona

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben verändert. Zur besseren Orientierung haben wir diese Übersicht mit den wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit Covid-19 zusammengestellt. Zusätzlich können Sie sich mit Fragen zum Thema weiterhin an die VdK-Hotline (Telefon: 069 2043694444) und die zentrale VdK-E-Mail-Adresse corona@vdk.de wenden.

Was tun bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus?

Das Coronavirus kann grippeähnliche Symptome wie Husten, Abgeschlagenheit und Fieber auslösen. Wenn Sie diese Anzeichen bei sich feststellen, vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zu Hause. Melden Sie sich telefonisch beim Gesundheitsamt in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis oder rufen Sie umgehend Ihren Hausarzt an und vereinbaren Sie einen Termin. Wichtig: Gehen Sie auf keinen Fall ohne vorherige telefonische Anmeldung in die Arztpraxis. Außerhalb der Sprechzeiten wenden Sie sich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweiten Rufnummer 116117. In Notfällen wählen Sie die 112. Ob ein Test für Sie sinnvoll ist, entscheiden die Sie behandelnden Ärzte.

Gesetzliche Sonderregelungen

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart. Eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuregelungen – zum Beispiel im Rahmen der Sozialschutz-Pakete der Bundesregierung – sollen diese abfedern und bei der Bewältigung unterstützen. Eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen haben wir inklusive der unterschiedlichen Befristungen in der folgenden Übersicht zusammengestellt (Stand: 1. Juli 2020). Ausführliche Informationen finden Sie auf www.vdk.de/hessen-thueringen (Rubrik „Corona“).

Für Arbeitnehmer

Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, existenzsichernde Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz), befristet bis zum 30. September

  • Aussetzung der Vermögensprüfung. Davon ausgenommen ist ein erhebliches Vermögen. Es genügt die Erklärung im Antrag, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.
  • Einmalige Weiterbewilligungen durch Jobcenter und Sozialämter für 12 Monate sind auch ohne Antrag möglich.
  • Eine formlose Beantragung der genannten Leistungen per Telefon oder E-Mail beim zuständigen Jobcenter ist möglich.

Den vereinfachten Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können Betroffene online auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de, Direkteinstieg "Grundsicherung und Sozialschutz-Paket") stellen.

Arbeitslosengeld (ALG)

Für Erwerbslose, deren ALG-Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, wird befristet bis 31. Dezember 2020 automatisch der Anspruch pauschal um drei Monate verlängert.

Kurzarbeitergeld

  • Beschäftigte mit einer um mindestens 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit erhalten rückwirkend ab 1. März bis zum Jahresende 2020 als Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat 70 (mit Kindern: 77) Prozent, ab dem siebten Monat 80 (mit Kindern: 87) Prozent des entgangenen Nettolohns. Die Beantragung sowie die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes übernimmt der Arbeitgeber.
  • Rückwirkend ab 1. April bis 31. Dezember 2020 kann während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufgenommen werden. Das Entgelt wird nur auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn die Summe aus Kurzarbeitergeld und Nebenverdienst den bisherigen Bruttolohn übersteigt. Die Nebentätigkeit ist anrechnungsfrei.

Kurzfristige Beschäftigung

  • Ausweitung der Höchstdauer: Befristet bis zum 31. Oktober wird die Zeitgrenze für eine kurzfristige Beschäftigung auf fünf (bisher: drei) Monate oder 115 (bisher: 70) Arbeitstage angehoben.

Für Familien

Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit durch die Corona-Krise stark reduziertem Einkommen

  • Bis zum 30. September müssen Familien, die nach dem 1. April 2020 bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf den KiZ stellen, nur das Einkommen aus dem letzten Monat davor angeben. Vermögen wird in dem angegebenen Zeitraum nicht berücksichtigt. Die Zuwendung kann online beantragt werden auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de, unter "Anträge und Informationen", "Informationen zum Notfall-KiZ").
  • Eltern, denen der KiZ-Höchstsatz von 185 Euro bis zum 30. September bewilligt wurde, bekommen automatisch einmalig eine Verlängerung für sechs Monate.

Entschädigung für Verdienstausfall durch Schließung von Schulen und Kitas

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle (67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, höchstens 2.016 Euro monatlich), wenn sie infolge der behördlichen Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Risikogruppen – zum Beispiel die Großeltern – müssen dazu nicht herangezogen werden. Angesammelte Überstunden sind vorrangig abzubauen. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber. Ausgenommen von der Regelung sind Zeiten, an denen die Schule beziehungsweise Kita ohnehin geschlossen wäre. Diese Regelung gilt befristet bis Ende 2020 für maximal zehn Wochen (Alleinerziehende: 20 Wochen).

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht

  • Nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) beträgt der steuerliche Entlastungsbetrag für alleinerziehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher 1.908 Euro jährlich. Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wird der Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro angehoben. Ab dem zweiten Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag unverändert um 240 Euro pro Kind. Die Finanzämter in Hessen und Thüringen handhaben dies ganz unbürokratisch. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Steuerklasse II müssen keinen Antrag stellen, der erhöhte Entlastungsbetrag wird rückwirkend zum 1. Juli 2020 für sie im System hinterlegt, die Erhöhung automatisch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.

Mittagessen für Schüler*innen

  • Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, sollen auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen im Rahmen des Bildungspakets mit Mittagessen versorgt werden können. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Dieses Angebot wird vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst und fällt in die Zuständigkeit des Sozialamts.

Familienbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind

  • 200 Euro des Bonus sollen als einmalige Leistung im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, 100 Euro im Oktober. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Für Rentner

Weiterbeschäftigung bei vorgezogener Altersrente

  • Die Hinzuverdienstgrenze wurde von 6.300 Euro auf 44.590 Euro für das Jahr 2020 angehoben, als Anreiz für Empfänger einer vorgezogenen Altersrente, eine Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen. Für Empfänger einer Regelaltersrente besteht keine Hinzuverdienstgrenze.

Für Krankenversicherte

Heilmittelverordnung

  • Befristet bis zum 30. September 2020 müssen Heilmitteltherapien erst innerhalb von 28 Tagen nach Verordnungsdatum beginnen, regulär sind es 14 Tage. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien die 28-Tage-Frist regelhaft.

Entlassmanagement

  • Krankenhäuser können der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge für einen längeren Zeitraum - genauer: 14 Tage - nach der Entlassung eines Patienten aus der Klinik zum Übergang in die ambulante Versorgung folgende Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie Heilmittel. Die Frist von 12 Kalendertagen, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung regulär abgeschlossen sein muss, wurde auf 21 Kalendertage erweitert.


Krankentransporte

  • Transporte von Covid-19-Patienten zu einer ambulanten Behandlung sind befristet bis zum 30. September genehmigungsfrei.

Für Pflegebedürftige

Erstattungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

  • Bis zum 30. September profitieren Betroffene von einer von 40 auf 60 Euro erhöhten Kostenerstattung. Die Erstattung der Ausgaben für die zum Gebrauch bestimmten Pflegehilfsmittel handhaben die Pflegeversicherungen ganz individuell, daher sollten Betroffene sich bei ihrer Pflegekasse über den Ablauf informieren.

Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)

  • Telefoninterview statt persönlichem Besuch: Wer bei seiner Pflegekasse einen Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit gestellt hat, dem teilt der MDK einen Telefontermin sowie den Namen der begutachtenden Fachkraft mit. Diese ermittelt per Telefon den Grad der Pflegebedürftigkeit. Experten empfehlen, sich darauf wie auf ein normales Begutachtungsgespräch vorzubereiten. Zudem sollte eine Vertrauensperson an dem Gespräch teilnehmen.
  • Die Pflegekasse muss nach einer Begutachtung nicht – wie bisher – innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob und welcher Pflegegrad vorliegt. Braucht die Pflegekasse dazu länger, muss sie auch keine Strafe von 70 Euro pro Woche an den Antragsteller zahlen. Eine Ausnahme bilden dabei Eilbegutachtungen.

Beratungsbesuche

  • Bis zum 30. September 2020 müssen Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, keinen Beratungsbesuch - etwa durch einen ambulanten Pflegedienst - nachweisen.

Entlastungsbetrag

  • Flexiblere Verwendung möglich: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können befristet bis zum 30. September den Betrag von 125 Euro etwa für betreuende und haushaltsnahe Dienstleistungen verwenden, aber auch für Nachbarschaftshelfer ohne anerkannten Qualifizierungsnachweis. Um Kostenerstattung für diese Aufwendungen zu erhalten, müssen Betroffene grundsätzlich bei der Pflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen die entsprechenden Belege einreichen.
  • Sonderregelung in Hessen: Seit dem 5. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 kann der Entlastungsbetrag auch für Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden. Dies gilt für Dienstleistungen wie beispielsweise Einkaufen, Erledigung von Boten- oder Behördengängen sowie die Organisation von Arztbesuchen. Die Helfer dürfen mit dem Hilfsbedürftigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein und nicht mit ihm in einem Haushalt leben.
  • Alle Pflegebedürftigen können die Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen einmalig drei Monate länger in Anspruch nehmen.

Kurzzeitpflege

  • Ist kein Kurzzeitpflegeplatz in stationären oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen verfügbar, übernimmt die Pflegekasse befristet bis zum 30. September die Kosten für die Unterbringung in eimem Krankenhaus und/oder in einer Rehabilitationseinrichtung für die Dauer von zwei Wochen in Höhe von maximal 2.418 Euro. Wer die gesamten sechs Wochen der Verhinderungspflege noch nicht genutzt hat, kann die Kurzzeitpflege mit diesem Restkontingent auf bis zu acht Wochen ausweiten und hat Anspruch auf bis zu 4.030 Euro für die verlängerte Pflege.

Für pflegende Angehörige

Pflegeunterstützungsgeld

  • Berufstätige, die wegen der Corona-Krise gezwungen sind, ihren pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause selbst zu versorgen, bekommen befristet bis zum 30. September für 20 Tage im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Pflegeunterstützungsgeld (90 Prozent des Netto-Lohns) von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen. Bislang war der Bezug auf 10 Tage begrenzt. Die Freistellung muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt und das Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden.

Pflegezeit/Familienpflegezeit

  • Pflegezeit und Familienpflegezeit können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum 30. September flexibler genutzt werden: Die Familienpflegezeit muss nicht direkt im Anschluss an die Pflegezeit genommen werden. Wer den gesetzlichen Anspruch noch nicht ausgeschöpft hat, kann die ihm noch zustehende Zeit kurzfristig in Anspruch nehmen – insgesamt bis zu 24 Monate. Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber vorübergehend nur zehn Tage statt acht Wochen vor Antritt mitgeteilt werden. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Eine Ankündigung in Textform reicht aus. Zum Ausgleich des Lohnausfalls ist ein zinsloses Darlehen verfügbar. Dieses muss beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.

Wichtige Informationsquellen zur Corona-Pandemie

  • Corona-Hotline des VdK Hessen-Thüringen: 069 2043694444 (Mo. bis Fr., 9–13 Uhr), E-Mail: corona@vdk.de
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): Tel. 030 346465100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung: Behördennummer 115
  • Hotline des Landes Hessen: Tel. 0800 5554666 (Mo. bis Fr., 8–20 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 9–15 Uhr)
  • Infotelefon des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz: Tel. 0361 573815099 (Mo. bis Fr., 9–12, 13.30–15 Uhr)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 3406066-07, E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de
  • Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg/
  • Telefonseelsorge: Tel. 0800 1110111 oder Tel. 0800 1110222 oder Tel. 116123
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: Tel. 0800 0116016
  • Silbernetz für Menschen ab 60: Tel. 0800 4708090 (täglich 8–22 Uhr)
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  • Sonder-Info Corona.pdf (763,94 KB, PDF-Datei)

    Die Sonder-Info enthält wichtige Informationen zum Thema Corona, wie etwa eine Auswahl der wichtigsten gesetzlichen Sonderregelungen, die im Zuge der Pandemie erlassen wurden.

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