29. September 2020
Corona-Pandemie

Sonder-Info Corona

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben verändert. Zur besseren Orientierung haben wir diese Übersicht mit den wichtigsten Informationen im Zusammenhang mit Covid-19 zusammengestellt. Zusätzlich können Sie sich mit Fragen zum Thema weiterhin an die VdK-Hotline (Telefon: 069 2043694444) und die zentrale VdK-E-Mail-Adresse corona@vdk.de wenden.

Was tun bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus?

Das Coronavirus kann grippeähnliche Symptome wie Husten, Abgeschlagenheit und Fieber auslösen. Wenn Sie diese Anzeichen bei sich feststellen, vermeiden Sie unnötige Kontakte und bleiben Sie zu Hause. Melden Sie sich telefonisch beim Gesundheitsamt in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis oder rufen Sie umgehend Ihren Hausarzt an und vereinbaren Sie einen Termin. Wichtig: Gehen Sie auf keinen Fall ohne vorherige telefonische Anmeldung in die Arztpraxis. Außerhalb der Sprechzeiten wenden Sie sich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweiten Rufnummer 116117. In Notfällen wählen Sie die 112. Ob ein Test für Sie sinnvoll ist, entscheiden die Sie behandelnden Ärzte.

Gesetzliche Sonderregelungen

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart. Eine ganze Reihe von gesetzlichen Neuregelungen – zum Beispiel im Rahmen der Sozialschutz-Pakete der Bundesregierung – sollen diese abfedern und bei der Bewältigung unterstützen. Eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen haben wir inklusive der unterschiedlichen Befristungen in der folgenden Übersicht zusammengestellt (Stand: 29. September 2020). Ausführliche Informationen finden Sie auf www.vdk.de/hessen-thueringen (Rubrik „Corona“).

Für Arbeitnehmer

Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, existenzsichernde Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz), befristet bis zum 31. Dezember 2020

  • Aussetzung der Vermögensprüfung. Davon ausgenommen ist ein erhebliches Vermögen. Es genügt die Erklärung im Antrag, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Bewilligung von vorläufigen Leistungen.
  • Einmalige Weiterbewilligungen durch Jobcenter und Sozialämter für 12 Monate sind auch ohne Antrag möglich.
  • Eine formlose Beantragung der genannten Leistungen per Telefon oder E-Mail beim zuständigen Jobcenter ist möglich.

Den vereinfachten Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können Betroffene online auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de, Direkteinstieg "Grundsicherung und Sozialschutz-Paket") stellen.

Arbeitslosengeld (ALG)

Für Erwerbslose, deren ALG-Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, wird befristet bis 31. Dezember 2020 automatisch der Anspruch pauschal um drei Monate verlängert.

Kurzarbeitergeld

  • Beschäftigte mit einer um mindestens 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit erhalten rückwirkend ab 1. März bis zum Jahresende 2020 als Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat 70 (mit Kindern: 77) Prozent, ab dem siebten Monat 80 (mit Kindern: 87) Prozent des entgangenen Nettolohns. Die Beantragung sowie die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes übernimmt der Arbeitgeber.
  • Rückwirkend ab 1. April bis 31. Dezember 2020 kann während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufgenommen werden. Das Entgelt wird nur auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn die Summe aus Kurzarbeitergeld und Nebenverdienst den bisherigen Bruttolohn übersteigt. Die Nebentätigkeit ist anrechnungsfrei.

Hinweis: Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 in einem Gesetzentwurf beschlossen, die veränderten Regeln zur Kurzarbeit weiter zu verlängern. Der Entwurf sieht Folgendes vor:

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird demnach bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Die bestehenden Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Das entsprechende Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kurzfristige Beschäftigung

  • Ausweitung der Höchstdauer: Befristet bis zum 31. Oktober wird die Zeitgrenze für eine kurzfristige Beschäftigung auf fünf (bisher: drei) Monate oder 115 (bisher: 70) Arbeitstage angehoben.

Für Familien

Entschädigung für Verdienstausfall durch Schließung von Schulen und Kitas

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle (67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, höchstens 2.016 Euro monatlich), wenn sie infolge der behördlichen Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Risikogruppen – zum Beispiel die Großeltern – müssen dazu nicht herangezogen werden. Angesammelte Überstunden sind vorrangig abzubauen. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber. Ausgenommen von der Regelung sind Zeiten, an denen die Schule beziehungsweise Kita ohnehin geschlossen wäre. Diese Regelung gilt befristet bis Ende 2020 für maximal zehn Wochen (Alleinerziehende: 20 Wochen).

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht

  • Nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) beträgt der steuerliche Entlastungsbetrag für alleinerziehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher 1.908 Euro jährlich. Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wird der Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro angehoben. Ab dem zweiten Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag unverändert um 240 Euro pro Kind. Die Finanzämter in Hessen und Thüringen handhaben dies ganz unbürokratisch. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Steuerklasse II müssen keinen Antrag stellen, der erhöhte Entlastungsbetrag wird rückwirkend zum 1. Juli 2020 für sie im System hinterlegt, die Erhöhung automatisch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.

Mittagessen für Schüler*innen

  • Bis Ende des Jahres 2020 sollen Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen im Rahmen des Bildungspakets mit Mittagessen versorgt werden können. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Dieses Angebot wird vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst und fällt in die Zuständigkeit des Sozialamts.

Familienbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind

  • 200 Euro des Bonus sollen als einmalige Leistung im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, 100 Euro im Oktober. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Für Rentner

Weiterbeschäftigung bei vorgezogener Altersrente

  • Die Hinzuverdienstgrenze wurde von 6.300 Euro auf 44.590 Euro für das Jahr 2020 angehoben, als Anreiz für Empfänger einer vorgezogenen Altersrente, eine Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen aufzunehmen. Für Empfänger einer Regelaltersrente besteht keine Hinzuverdienstgrenze.

Für Krankenversicherte

Heilmittelverordnung

  • Befristet bis zum 31. Dezember 2020 müssen Heilmitteltherapien erst innerhalb von 28 Tagen nach Verordnungsdatum beginnen, regulär sind es 14 Tage. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien die 28-Tage-Frist regelhaft.

Entlassmanagement

  • Krankenhäuser können der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge für einen längeren Zeitraum - genauer: 14 Tage - nach der Entlassung eines Patienten aus der Klinik zum Übergang in die ambulante Versorgung folgende Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie Heilmittel. Die Frist von 12 Kalendertagen, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung regulär abgeschlossen sein muss, wurde auf 21 Kalendertage erweitert. Diese Regelung ist gültig, solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Krankentransporte

  • Transporte von Covid-19-Patienten zu einer ambulanten Behandlung sind befristet bis zum 30. September genehmigungsfrei. Dies gilt ebenfalls solange der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Für Pflegebedürftige

Erstattungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

  • Bis zum 31. Dezember profitieren Betroffene von einer von 40 auf 60 Euro erhöhten Kostenerstattung. Die Erstattung der Ausgaben für die zum Gebrauch bestimmten Pflegehilfsmittel handhaben die Pflegeversicherungen ganz individuell, daher sollten Betroffene sich bei ihrer Pflegekasse über den Ablauf informieren.

Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)

  • Zur Ermittlung des Pflegegrads durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) finden ab Oktober in aller Regel wieder Hausbesuche bei den Patienten statt. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Krankenhauszukunftsgesetz. Das teilt der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen mit. Von Mitte März bis Ende September waren die persönlichen Pflegebegutachtungen aus Infektionsschutzgründen ausgesetzt. In dieser Zeit ermittelten die Gutachterinnen und Gutachter den Pflegegrad in einem strukturierten Telefoninterview mit dem Versicherten und seiner Hauptpflegeperson sowie mithilfe vorliegender Unterlagen. Bei den persönlichen Pflegebegutachtungen ab Oktober werden zum Schutz der Versicherten sowie der Gutachterinnen und Gutachter erforderliche Hygiene- und Abstandmaßnahmen umgesetzt. In Ausnahmefällen können Pflegebegutachtungen bis Ende März 2021 aber auch in Form eines Telefoninterviews erfolgen. Das gilt für Corona-Hotspots, bei Versicherten mit akuten Sars-Cov-2-Infektionen oder bei Versicherten mit erheblich erhöhtem Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, etwa bei einer Immunschwäche nach Organtransplantation, bei aktueller Chemotherapie oder bei fortgeschrittener Lungenerkrankung.

Entlastungsbetrag

  • Flexiblere Verwendung möglich: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können befristet bis zum 31. Dezember 2020 den Betrag von 125 Euro etwa für betreuende und haushaltsnahe Dienstleistungen verwenden, aber auch für Nachbarschaftshelfer ohne anerkannten Qualifizierungsnachweis. Um Kostenerstattung für diese Aufwendungen zu erhalten, müssen Betroffene grundsätzlich bei der Pflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen die entsprechenden Belege einreichen.
  • Sonderregelung in Hessen: Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Hessische Landesregierung die Pflegeunterstützungsverordnung geändert. Das Angebot der Unterstützungsleistungen im Alltag wird bis 30. April 2021 um "Dienstleistungen bis zur Haustür" erweitert. Der Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat, der jedem Pflegebedürftigen zusteht, kann somit auch für Einzelpersonen auf der Basis eines freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden. Diese ehrenamtlichen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der anspruchsberechtigten Person nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein und nicht mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Folgende Leistungen dürfen erbracht werden: Dienstleistungen bis zur Haustür, wie zum Beispiel Einkaufen, Holen und Bringen der Wäsche von und zur Reinigung, Bringen von Speisen, Botengänge, Erledigung von Behördengängen, Organisation von Arztbesuchen. Hierzu ist kein formales Anerkennungsverfahren der Nachbarschaftshilfe erforderlich, es genügt die Vorlage aussagekräftiger Abrechnungen bei der Pflegekasse. Die Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen bis zur Haustür haben zum Schutz vor Infektionen und Gesundheitsgefahren geeignete Vorkehrungen zu treffen.

    Wichtiger Hinweis
    Mancher Krankenversicherer ist mit der aktuellen Regelung in Hessen nicht vertraut. Wer bei der Abrechnung Probleme mit seiner Krankenkasse hat, verweist am besten auf die entsprechende Information auf der Website "Pflege in Hessen" des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

Kurzzeitpflege

  • Ist kein Kurzzeitpflegeplatz in stationären oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen verfügbar, übernimmt die Pflegekasse befristet bis zum 30. September die Kosten für die Unterbringung in eimem Krankenhaus und/oder in einer Rehabilitationseinrichtung für die Dauer von zwei Wochen in Höhe von maximal 2.418 Euro. Wer die gesamten sechs Wochen der Verhinderungspflege noch nicht genutzt hat, kann die Kurzzeitpflege mit diesem Restkontingent auf bis zu acht Wochen ausweiten und hat Anspruch auf bis zu 4.030 Euro für die verlängerte Pflege.

Für pflegende Angehörige

Pflegeunterstützungsgeld

  • Berufstätige, die wegen der Corona-Krise gezwungen sind, ihren pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause selbst zu versorgen, bekommen befristet bis zum 31. Dezember für 20 Tage im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Pflegeunterstützungsgeld (90 Prozent des Netto-Lohns) von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen. Bislang war der Bezug auf 10 Tage begrenzt. Die Freistellung muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt und das Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden.

Pflegezeit/Familienpflegezeit

  • Pflegezeit und Familienpflegezeit können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis 31. Dezember 2020 flexibler genutzt werden. Entsprechende Vorschläge des Bundesfamilienministeriums für den Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) hat das Bundeskabinett am 2. September 2020 beschlossen. Die Familienpflegezeit muss demnach nicht direkt im Anschluss an die Pflegezeit genommen werden. Wer den gesetzlichen Anspruch noch nicht ausgeschöpft hat, kann die ihm noch zustehende Zeit kurzfristig in Anspruch nehmen – insgesamt bis zu 24 Monate. Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber vorübergehend nur zehn Tage statt acht Wochen vor Antritt mitgeteilt werden. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Eine Ankündigung in Textform reicht aus. Zum Ausgleich des Lohnausfalls ist ein zinsloses Darlehen verfügbar. Dieses muss beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.

Wichtige Informationsquellen zur Corona-Pandemie

  • Corona-Hotline des VdK Hessen-Thüringen: 069 2043694444 (Mo. bis Fr., 9–13 Uhr), E-Mail: corona@vdk.de
  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): Tel. 030 346465100
  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung: Behördennummer 115
  • Hotline des Landes Hessen: Tel. 0800 5554666 (tägl. 9–15 Uhr; zudem Mo. bis Do., 8–17 Uhr, Fr. 8–15 Uhr)
  • Service-Hotline im Thüringer Landesverwaltungsamt: Tel. 0361 573321188 (Mo. bis Do., 8–16 Uhr, Fr. 8–14 Uhr)
  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 3406066-07, E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de
  • Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg/
  • Telefonseelsorge: Tel. 0800 1110111 oder Tel. 0800 1110222 oder Tel. 116123
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: Tel. 08000 116 016
  • Silbernetz für Menschen ab 60: Tel. 0800 4708090 (täglich 8–22 Uhr)
Corona-Ticker
Weltkugel mit Virus-Molekül
In unserem Corona-Ticker informieren wir Sie laufend über wichtige Neuerungen aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Behinderung usw.
Corona-Pandemie
Drei Coronaviren
Für Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben wir eine zentrale Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse eingerichtet.
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© VdK


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