1. November 2021
Corona-Ticker

Aktuelle Entschädigungsregelung bei Quarantäne

Ab sofort wird in allen Bundesländern für die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Entschädigung mehr bei einer angeordneten Corona-Quarantäne gezahlt. Zwei Ausnahmen sollen allerdings gelten.

Das heißt genauer: Seit 1. November 2021 haben Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie wegen des Kontakts zu einer mit Corona infizierten Person oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen. Auf diesen Schritt sowie auf den Zeitpunkt einigten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 22. September 2021.

Ausgenommen von dieser Regelung sind:

  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und über ein entsprechendes Attest verfügen.
  • Personen, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 vorlag.
  • Für Personen im Beamtenverhältnis gilt die bundesweite Regelung bisher nicht, da die Vergütung von Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen nach den Landesbesoldungsgesetzen des jeweiligen Bundeslands geregelt ist und eine bundesweite Verständigung der Länder auf eine einheitliche Regelung noch nicht erfolgt ist.

Wichtiger Hinweis

Wer an Covid-19 erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung und gegebenenfalls Krankengeld im Krankheitsfall – auch wenn er oder sie nicht geimpft sein sollte.

Infektionsschutzgesetz wird angewendet

Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, wenn sie aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit können. Gemäß Paragraf 56 IfSG entfällt dieser Anspruch jedoch, wenn die Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

"Es ist mittlerweile ausreichend Impfstoff vorhanden, sodass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Deshalb besteht auch rechtlich gar keine Möglichkeit mehr, ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Quarantänefall weiter zu entschädigen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Thüringen hat sich bei der Entscheidung zum Wegfall der Entschädigungsleistungen für Personen ohne Impfschutz gegen Covid-19 in der Gesundheitsministerkonferenz enthalten. Gesundheitsministerin Heike Werner erklärte, eine solche Entscheidung werde vor allem als politischer Druck auf Ungeimpfte wahrgenommen: "Wir wissen aber, dass genau dieser Druck nicht Einsicht, sondern Abwehrreaktionen hervorruft. Ich hätte mir einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um noch mehr Menschen durch Aufklärung und die richtigen Argumente von einer Impfung überzeugen zu können. Die Impfung ist der beste Gesundheitsschutz – und zwar völlig unabhängig von Quarantäneregeln oder sonstigen Vorteilen, die eine Impfung inzwischen bietet."

Den Wortlaut des Beschlusses können Sie auf der Website der Gesundheitsministerkonferenz nachlesen.

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