16. Februar 2021
Corona-Ticker

FFP2-Masken oder Geldzuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Das Sozialgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Einzelfall entschieden: Ein Empfänger von Grundsicherung hat Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einen monatlichen Zusatzbetrag von 129 Euro.

Mit diesem Beschluss folgt die 12. Kammer des Sozialgerichts dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken. Der Beschluss ist rechtskräftig und vorerst bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 gültig.

Das Jobcenter muss nun also entweder die 20 FFP2-Masken als Sachleistung
an den 40 Jahre alten Arbeitssuchenden verschicken oder ihm den Mehrbetrag als monatliche Geldleistung bezahlen.

Nach Überzeugung der Kammer habe der Antragsteller den besonderen Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Menschen im Grundsicherungs- oder Hartz-IV-Bezug in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt, hieß es zur Begründung.

Das Gericht erklärte weiterhin, dass Alltagsmasken oder OP-Masken keinen ausreichenden Infektionsschutz vor SARS-COV-2-haltigen Aerosolen in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer und auch angesichts der neuen Virusvarianten bieten würden. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige die Gesundheit einer anderen Person und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen.

Die Anerkennung eines individuellen Mehrbedarfs an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Vielmehr werde damit der Schutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus bezweckt. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich zirka zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. Diese seien zum Einmalgebrauch für geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden möglicherweise über mehrere Tage und Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes. Der massenhaft irreführende Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich. Daher sei zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr ein Bedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken gerechtfertigt.

Wie weit dieses Urteil Konsequenzen für die rund 5,3 Millionen Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat, ist momentan umstritten. Die Bundesagentur für Arbeit erklärt auf VdK-Anfrage, es handele sich in der Tat um eine Einzelfallentscheidung; ein genereller Anspruch aller Menschen im Hartz-IV-Bezug auf 20 FFP2-Masken pro Woche oder eine monatliche Zusatzzahlung von 129 Euro gebe es nicht. Vielmehr bleibe es vorerst bei der Regelung, derzufolge jedem Hartz-IV-Empfänger zehn FFP2-Masken im Monat kostenlos zustehen. Die Betroffenen würden in diesen Tagen ein entsprechendes Schreiben ihrer Krankenversicherung erhalten.

(SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de)

Schlagworte Grundsicherung | FFP2-Masken

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