15. Mai 2020
Corona-Ticker

100 Euro mehr für besonders Bedürftige

Die Landesregierungen von Thüringen und Berlin haben eine Initiative zur temporären Zahlung eines Zuschlags für Empfänger von Grundsicherungs- leistungen in der Corona-Pandemie im Deutschen Bundesrat eingebracht.

Der geforderte temporäre, zeitlich befristete Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie soll demnach für Empfängerinnen und Empfänger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung sowie bei den Asylbewerberleistungen gewährt werden, um das Existenzminimum zu sichern.

Grundsicherungs-Empfänger nicht genügend berücksichtigt

Gerade Menschen, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nähmen, treffe die Krise besonders hart, sagte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner. Die Auswirkungen der Krise seien für diejenigen Menschen bislang nur unzureichend berücksichtigt worden, so Werner. Daher hätte Thüringen einen Entschließungsantrag gemeinsam mit Berlin auf den Weg gebracht. Die Sicherung des Existenzminimums solle hinter allen bislang unternommenen Anstrengungen für die Wirtschaft, der Einführung des Kurzarbeitergeldes und Zuschussprogrammen für Unternehmen nicht zurückfallen.

Mit dem Sozialschutz-Paket seien Vereinfachungen beim Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und den lebensunterhaltsichernden Leistungen der Sozialhilfe vorgenommen worden. Die aktuelle Situation verschärfe jedoch die sozioökonomischen und wirtschaftlichen Probleme der Betroffenen weiter. Viele der Leistungsbezieher seien auf eine Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen – der Regelbedarfsanteil erweise sich oft als nicht ausreichend.

Alleinstehende und Kinder besonders betroffen

"Eine alleinstehende Person hat nur etwa fünf Euro pro Tag, ein Kind unter sechs Jahren weniger als drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Die Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkaufen sind durch Verteuerungen und steigende Verbraucherpreise, vor allem bei Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten durch den Regelbezug von vielen der Betroffenen kaum oder gar nicht mehr zu decken", sagte die Ministerin.

Es bestehe weiterhin ein erheblicher Bedarf bei der Grundversorgung bei einkommensarmen Menschen und deren Angehörigen. Darüber hinaus stiegen die Verbrauchskosten für Haushaltsenergie und Telekommunikation durch den häuslichen Verbleib. Dies alles bedeute eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, vor allem für Familien.

Schlagworte Corona | Pandemie | Thüringen | Berlin | Grundsicherung

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