2. Juni 2022
Corona-Ticker

Lockdown kein Grund für Kürzung bei Heimkosten

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hindern Pflegeheime nicht daran, ihre Kernleistungen zu erbringen. Eine Kürzung der Kosten für Unterbringung und Pflege ist daher nicht begründet.

Um ihr die Isolation im Pflegeheim während der Corona-Pandemie zu ersparen, hat ein Mann seine pflegebedürftige Mutter im März 2020, als der erste Lockdown verhängt wurde, zu sich nach Hause geholt. Das Zimmer im Pflegeheim wurde nicht gekündigt. Aber die Familie bezahlte für die Monate Mai bis August statt der vertraglich vereinbarten rund 3.300 Euro pro Monat nur insgesamt 1.162 Euro, räumte allerdings das Zimmer nicht. Nachdem das Heim die Bewohnerin vergeblich unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert hatte, sprach es die Kündigung des Pflegevertrags aus wichtigem Grund zum 31. August 2020 aus und verklagte die Frau auf Zahlung der rückständigen Beträge.

Das Landgericht Amberg gab der Klägerin recht und verurteilte die Bewohnerin zur Zahlung. Gegen dieses Urteil legte die beklagte Berufung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ein – erfolglos.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Frau nicht recht. Der BGH urteilte, dass ein Entgeltkürzungsanspruch nicht besteht, weil die Kernleistungen des Pflegevertrages trotz der pandemiebedingt verhängten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen weiterhin in vollem Umfang erbracht werden konnten.

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen dienten primär dem Gesundheitsschutz sowohl der besonders vulnerablen Heimbewohner als auch der Heimmitarbeiter, ohne den Vertragszweck in Frage zu stellen, so die Einschätzung des BGH. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war der Beklagten daher zumutbar, zumal die zur Bekämpfung der Pandemie angeordneten Einschränkungen sozialer Kontakte das gesamte gesellschaftlichen Zusammenleben, also auch Nicht-Heimbewohner, erfassten. Die Geschäftsgrundlage zwischen dem Heimbetreiber und der ehemaligen Bewohnerin habe sich daher nicht geändert.

(Aktenzeichen: III ZR 240/21)

Schlagworte Lockdown | Bundesgerichtshof | Alten- und Pflegeheime

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