27. Mai 2022
Corona-Ticker

Sonderregeln in der Pflege verlängert

Da in der Pandemie die Versorgung durch Pflegedienste eingeschränkt war, hatte die Bundesregierung einige Maßnahmen verabschiedet, um die häusliche Pflege durch Angehörige zu befördern. Diese sollen bis zum Jahresende gültig bleiben.

Bei den Maßnahmen, die zunächst nur noch im ersten Halbjahr 2022 gelten sollen und jetzt bis zum 31. Dezember verlängert wurden, handelt es sich um die coronabedingten Sonderregelungen zu Paragraph 150 Absatz 1, 5, 5b und 5d im 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI). Die Bestimmungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage Berufstätige, die wegen der Corona-Krise gezwungen sind, ihren pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause selbst zu versorgen, bekommen für 20 Tage im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Pflegeunterstützungsgeld (90 Prozent des Netto-Lohns) von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen. Normalerweise ist der Bezug auf 10 Tage begrenzt. Die Freistellung muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt und das Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden.
  • Flexibilisierung bei Pflege- und Familienpflegezeit
    Pflegezeit und Familienpflegezeit können mit Zustimmung des Arbeitgebers flexibler genutzt werden. So muss die Familienpflegezeit nicht direkt im Anschluss an die Pflegezeit genommen werden. Wer den gesetzlichen Anspruch noch nicht ausgeschöpft hat, kann die ihm noch zustehende Zeit kurzfristig nehmen – insgesamt bis zu 24 Monate. Die Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber nur zehn Tage statt acht Wochen vor Antritt mitgeteilt werden. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Eine Ankündigung in Textform, etwa per E-Mail, reicht aus. Zum Ausgleich des Lohnausfalls ist ein zinsloses Darlehen verfügbar. Dieses muss beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden.
  • Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz
    Die Vergabe des Darlehens wird den aktuellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst. Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen können bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Die Rückzahlung der Darlehen wird für die Betroffenen im Verwaltungsverfahren erleichtert.
  • Kostenerstattung Sachleistungen
    Sollte es zu Versorgungsengpässen in der ambulanten Pflege (Versorgung durch Pflegedienst) kommen, kann ein Antrag auf Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge bei der Pflegekasse gestellt werden.Diese Regelung gilt nur für die Pflegegrade 2 bis 5.
  • Entlastungsbetrag
    Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Betrag von 125 Euro für betreuende und haushaltsnahe Dienstleistungen einsetzen, bis zum 31. Dezember aber auch für Hilfen außerhalb der Regelung, etwa für nachbarschaftliche Unterstützung.

    Achtung: Für Hessen gilt die Beschränkung auf Pflegegrad 1 nicht! Außerdem wurde hier die Nachbarschaftshilfe dauerhaft in den Kreis der Anbieter von Unterstützungsleistungen aufgenommen. Voraussichtlich müssen sich allerdings ab dem 1. Oktober Nachbarschaftshelferinnen und -helfer in einer Schulung im Umfang eines Pflegekurses für diese Tätigkeit qualifizieren.

Schlagworte Corona Sonderregelungen | Elftes Sozialgesetzbuch | Familienpflegezeit | Pflegeunterstützungsgeld | Entlastungsbetrag

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