24. Mai 2022
Corona-Ticker

Kein Schadenersatz für Corona-Erkrankung

Eine Pflegekraft, die sich mit Corona infiziert hat, kann ihren Arbeitgeber nicht automatisch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Das ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber nachweislich die Schuld an der Erkrankung trägt.

Zu dieser Entscheidung kam das Arbeitsgericht Siegburg und wies eine entsprechende Klage ab. Die Klägerin war als Krankenschwester in einem Pflegeheim, das von der Beklagten betrieben wird, in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März 2020 arbeitete sie in der Essensausgabe und half Bewohnerinnen und Bewohnern beim Essen. Von ihrem Arbeitgeber hatte sie keine Masken zu ihrem Schutz erhalten.

Anfang April 2020 wurde die Frau positiv auf Corona getestet und erkrankte schwer. Auch zwölf Bewohner des Pflegeheims infizierten sich mit Corona. Mit ihrer Klage verlangte die Pflegekraft Ersatz der Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber.

Mit Urteil vom 30.03.2022 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Begründung: Für das Gericht habe sich nicht klar und eindeutig abgezeichnet, wo, wie und in welcher Situation sich die Klägerin mit dem Corona-Virus infiziert habe. Es sei ihr nicht gelungen, hinreichend darzulegen, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers für ihre Erkrankung verantwortlich zu machen sei. Ebenfalls habe nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, dass die Klägerin sich an ihrem Arbeitsplatz angesteckt habe.

Die behandelnde Ärztin hatte es in einem Attest als erwiesen hingestellt, dass sich die Frau nur bei der Arbeit in dem Pflegeheim angesteckt haben konnte. Allerdings war diese Einschätzung für die Kammer nicht nachvollziehbar: Die Ärztin habe ihre Patientin ja wohl kaum im fraglichen Zeitraum rund um die Uhr begleitet, um eine solche Aussage treffen zu können. (Aktenzeichen 3 Ca 1848/21)

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