Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Tipps

BAföG-Reform: Vollständiger Schuldenerlass möglich

Wer noch BAföG-Schulden zurückzahlen muss und dazu wegen eines geringen Einkommens nicht in der Lage ist, hat gute Chancen, nach 20 Jahren von der Restschuld befreit zu werden.

Hintergrund der guten Nachricht für betroffene BAföG-Schuldner ist die jüngste Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) im August 2019. Die Neuregelung gilt auch für künftige BAföG-Empfänger sowie – befristet – für alle, die bereits BAföG beziehen. Ausgenommen sind Bankdarlehen nach § 18c BAföG.

Voraussetzung ist, dass Betroffene in der Zeit des BAföG-Bezugs ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nach § 18 Abs. 12 BAföG n. F. erfüllt haben. Von der Neuregelung profitieren zudem Schuldner, denen die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung oder die Stundung fälliger Beträge bewilligt wurde.

Frist für Beantragung beachten

Altschuldner müssen den Schuldenerlass allerdings beantragen – bis spätestens Ende Februar 2020 beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Dazu erforderlich ist eine schriftliche oder elektronische Erklärung, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens die Erlassregelung anzuwenden ist.

Die Chancen auf uneingeschränkte Schuldenfreiheit stehen besonders gut, wenn größere Teile der Schuld bereits zurückgezahlt wurden oder wenn der Schuldner möglichst lückenlos von der Rückzahlungspflicht freigestellt wurde.

Vermögen sichern

Achtung: BAföG-Restschulden verjähren nicht. Spätestens nach 20 bis 30 Jahren gehen noch ausstehende Schulden auf den Staat über. Deren Tilgung regelt dann nicht mehr das BAföG, sondern die Bundeshaushaltsordnung. Wichtig zu wissen: Danach haften BAföG-Schuldner – selbst wenn ihr Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt – auch mit ihrem Vermögen, beispielsweise geerbten Immobilien. Um diese Situation zu vermeiden, sollten Betroffene den Erlass ihrer BAföG-Schuld fristgerecht beantragen.

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