24. Oktober 2023

Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung

Verlängerung der Antragsfrist: Menschen, die bei der Umstellung des DDR-Rentensystems Nachteile erlitten haben, können diesen finanziellen Ausgleich bis 31. Januar 2024 bei der Stiftung Härtefallfonds beantragen.

Anträge zur „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ konnten ursprünglich bis zum 30. September 2023 gestellt werden. Aus Thüringen zum Beispiel waren es bis zu dieser Frist 3.422. Bei der Geschäftsstelle der Stiftung geht jedoch nach wie vor eine hohe Zahl an Anträgen auf Leistungen aus der Stiftung ein. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Mitte Oktober beschlossen, die Antragsfrist einmalig bis zum
31. Januar 2024 zu verlängern.

Die Einmalzahlungen in Höhe von 2.500 Euro (Bundesanteil) werden an die Berechtigten ausgezahlt. Für Berechtigte, die zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung am 7. März 2023 ihren Wohnsitz in Thüringen hatten, kommen zum Bundesanteil - eine entsprechende Ausgabeermächtigung im Thüringer Landeshaushalt 2024 vorausgesetzt - weitere 2.500 Euro an Landesmitteln hinzu. Hessen ist der Härtefall-Stiftung nicht beigetreten, Anspruchsberechtigte aus Hessen erhalten daher den Bundesanteil von 2.500 Euro.

Anspruch auf die einmalige Entlastung haben:

  • Personen, die sind vor dem 2. Januar 1952 geboren wurden und am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen haben und

    • entweder nach mindestens zehnjähriger Ehe nach DDR-Recht geschieden wurden sowie in der Ehe mindestens ein Kind erzogen haben oder
    • deren Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Erziehungsrente) nach dem 31. Dezember 1996 begonnen hat und die in der ehemaligen DDR (Angaben längstens bis zum 31. Dezember 1991)
    • mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen gearbeitet oder
    • mindestens vier Jahre lang Familienangehörige gepflegt und deshalb ihre Beschäftigung vollständig aufgegeben haben oder
    • mindestens fünf Jahre lang in einer "bergmännischen Tätigkeit" im Sinne des DDR-Rechts in der Carbochemie/Braunkohleveredelung gearbeitet oder
    • ihre Beschäftigung aufgegeben haben, weil Sie für insgesamt mindestens zehn Jahre mit ihrem Ehegatten für einen dienstlichen Aufenthalt in das Ausland gereist sind, oder
    • nach Beendigung ihrer aktiven Laufbahn als Balletttänzerin oder Balletttänzer am 31. Dezember 1991 eine berufsbezogene Zuwendung bezogen.

Die Leistungen aus dem Härtefallfonds müssen bis zum 31. Januar 2024 beantragt werden. Entsprechende Formulare können bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds angefordert werden,

per Post an die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds, 44781 Bochum

per E-Mail an gst@stiftung-haertefallfonds.de

Darüber hinaus können die Antragsformulare auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.

Telefonhotline der Stiftung Härtefallfonds

Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Härtefallfonds montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Stabsstelle Inklusion, Frauen- und Sozialpolitik

Gärtnerweg 3
60322 Frankfurt
Telefon: 069 714002-17
Telefax: 069 714002-22
sozialpolitik.ht@vdk.de


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