Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.

Hilfsprogramm für Hessen beschlossen

© Hessische Staatskanzlei

Unter dem Motto „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ hat die hessische Landesregierung ein Hilfsprogramm beschlossen. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Einrichtungen unterstützt werden, die aufgrund der steigenden Energiekosten in Not geraten.

Am 30. September waren Vertreter und Vertreterinnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände mit den Spitzen der Landesregierung zusammengekommen. Das Ergebnis des Treffens: Ein Hilfsprogramm des Landes Hessen soll möglichst passgenau die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzen. Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit sowie zusätzlich Bürgschaftsrahmen von drei Milliarden Euro zur Stützung der hessischen Wirtschaft.

Sozialgipfel, 30. September 2022, Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden

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• Zu dem hessischen Sozialgipfel hatte die Landesregierung Sozialverbände, Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Akteure in die Staatskanzlei eingeladen. Angesichts der stark steigenden Preise für Strom und Gas hatten der VdK und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ein solches Treffen gefordert, bei dem über Hilfsmaßnahmen zu beraten sei.
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• Als einer der Initiatoren war der Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann (links), natürlich mit von der Partie. Es galt, die interessen der VdK-Mitglieder zu vertreten. Nach Protesten und der Androhung einer Klage hatte der VdK auf Bundesebene ja schon erwirken können, dass auch (Erwerbs-)Rentnerinnen und (Erwerbs-)Rentner die Energiepauschale von 300 Euro erhalten.
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• Paul Weimann nahm auch neben Ministerpräsident Rhein, Sozialminister Klose und dem Vorstandsvorsitzenden der Liga Hessen, Carsten Tag, an der abschließenden Pressekonferenz teil. Weimann lobte das Treffen und sagte: „Wir haben uns sehr für diesen Gipfel eingesetzt und hoffen, dass wir die besprochenen konkreten Hilfen für die Betroffenen zeitnah auf den Weg bringen können.“
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Beschlossen wurde unter anderem:

• Einrichtung eines Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen
• ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften; die Kommunen prüfen dies bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls
• Unterstützungsleistungen wie Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen
• Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen
• höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln; außerdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren

Der VdK wertet das Ergebnis als Erfolg auch seiner Bemühungen. „Wir haben uns sehr für diesen Gipfel eingesetzt und hoffen, dass die Hilfen für die Betroffenen rasch auf den Weg gebracht werden“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. Nach Protesten und der Androhung einer Klage hatte der VdK auf Bundesebene schon erwirken können, dass auch (Erwerbs-)Rentnerinnen und (Erwerbs-)Rentner die Energiepauschale von 300 Euro erhalten.

Der Thüringer Landtag hat für Bürger und Vereine die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“ in Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen. Wer genau wie viel Geld aus dem Fonds in Anspruch nehmen kann, soll noch geklärt werden.