Energiepreispauschale: VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung

Zur Entlastung angesichts der derzeit stark steigenden Energiepreise sollen 2022 erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Wer in diesem Jahr keine steuerpflichtige Tätigkeit ausübt, geht hingegen leer aus. Für den VdK ist das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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Bei der Energiepreispauschale nicht berücksichtigt werden zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen, pflegende Angehörige sowie alle Menschen, die im gesamten Jahr 2022 lediglich Kranken-, Übergangs oder Elterngeld bekommen. "Dabei belasten die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizung, Strom und Sprit auch sie, viele von ihnen sogar in besonderem Maße", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Rentnerinnen und Rentner verfügen im Durchschnitt über deutlich geringere Einkommen als Erwerbstätige. Sie brauchen aus Sicht des VdK die 300 Euro daher umso dringender.

Auf seiner Homepage informiert der Sozialverband VdK Deutschland umfassend über den aktuellen Stand. Schon jetzt beantwortet der VdK dort auch die wichtigsten Fragen rund um die geplante Klage zur 300-Euro-Energiepreispauschale.

Diese unausgewogene Verteilung der Energiepreispauschale will der Sozialverband deshalb juristisch in einem Musterstreitverfahren anfechten, im Falle des Falles bis zum Bundesverfassungsgericht. Seit Wochen hat der VdK diese Ungerechtigkeit kritisiert und Politikerinnen und Politiker der Ampelkoalition aufgefordert, das entsprechende Gesetz nachzubessern. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hat der Sozialverband außerdem appelliert, dass Rentnerinnen und Rentner nicht leer ausgehen dürften.

VdK fordert Zuschlag auf Renten und Erwerbsminderungsrenten

"Ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner werden bei dem geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung kaum berücksichtigt", betont auch der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann: "Hier muss dringend nachgebessert werden." Der VdK fordere, die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer als einmaligen Zuschlag auch auf Renten und Erwerbsminderungsrenten auszuzahlen.

So läuft das Musterklageverfahren ab
Der VdK Deutschland muss in seiner Klage zunächst ein behördliches Vorverfahren und die folgenden gerichtlichen Instanzen durchlaufen, um dann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu können. Das heißt, Musterklägerinnen und -kläger müssen zunächst Einspruch gegen ihren Steuerbescheid des Jahres 2022 beim zuständigen Finanzamt einlegen mit der Begründung, dass ihnen keine 300 Euro gewährt wurden. Das Finanzamt wird dann einen Einspruchsbescheid erteilen, gegen den dann der VdK vor dem Finanzgericht klagt. Wird diese Klage zurückgewiesen oder negativ entschieden, wird der VdK dagegen vor dem Bundesfinanzhof in Revision gehen. Wird auch dort die Klage abgewiesen oder negativ entschieden, kann der VdK Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wichtig zu wissen: Sollte der VdK vor dem Verfassungs- beziehungsweise Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, profitieren davon alle Menschen, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben. Dies sollten sie tun, sobald das Musterstreitverfahren am Finanzgericht anhängig ist.

Entlastung unausgewogen verteilt

Einer wissenschaftlichen Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zufolge erhalten im Rahmen der Entlastungspakete der Bundesregierung gerade nicht die sozial Schwächeren besonders viel Unterstützung. So profitieren beispielsweise gutverdienende Ehepaare mit zwei Kindern und doppeltem Einkommen davon mehr als Alleinerziehende mit zwei Kindern und geringerem Verdienst.

Auch nach Analyse der Hand-Böckler-Stiftung schneiden vor allem ältere Menschen mit kleiner Rente schlecht ab: Demnach summieren sich die Hilfsmaßnahmen der Regierung bei ihnen auf gerade einmal 49 Euro – bei einem Single mit mehr als 5.000 Euro Gehalt im Monat hingegen komme ein Betrag von 435 Euro, also fast zehnmal so viel, zusammen.

Stabsstelle Inklusion, Frauen- und Sozialpolitik
Esther Wörz
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