Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.

Neuerungen 2019

Höherer Mindestlohn, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie bei der Mütterrente: Das Jahr 2019 bringt einige gesetzliche Veränderungen. Die wichtigsten Neuregelungen haben wir für Sie zusammengefasst.

Mindestlohn

Seit 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos für alle Branchen. Diese Lohnuntergrenze ist zum 1. Januar 2019 auf zunächst 9,19 Euro pro Stunde angehoben worden. Zum 1. Januar 2020 wird sie dann auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht. In der Pflege ist der Mindestlohn 2019 auf 11,05 Euro (West) und 10,55 Euro (Ost) gestiegen. In Bereichen, wo der Pflegemindestlohn nicht greift - betroffen davon sind zum Beispiel Pflegetätige in Privathaushalten -, ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gültig. Diese Anpassungen reichen aus Sicht des VdK jedoch nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. Der Verband fordert eine deutliche stärkere Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf mehr als 12 Euro.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Den von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag, den bisher die Versicherten allein zahlten, tragen seit Januar 2019 Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise Rentenversicherung und pflichtversicherte Rentner wieder jeweils zur Hälfte. Auch bei freiwillig versicherten Rentnern, die von der Rentenversicherung einen Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag erhalten, wird der Zusatzbeitrag berücksichtigt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum 1. Januar 2019 um 0,1 Prozent auf 0,9 Prozent gesunken. Er gibt an, welchen Zusatzbeitrag die Krankenkassen erheben müssten, um ihre Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken zu können. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II trägt der Bund den Zusatzbeitrag der Krankenkasse nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.

Beitragssatz in der Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung ist zum 1. Januar 2019 um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent gestiegen. Für Kinderlose wurde der Beitragssatz um 0,25 Prozent auf 3,3 Prozent erhöht. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ist um 0,5 Punkte auf aktuell 2,5 Prozent gesunken.

Erwerbsminderungsrente

Für Menschen, die ab 2019 eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten, wurde die Zurechnungszeit zunächst auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben. Sie wird danach je nach Rentenbeginn weiter bis auf 67 Jahre bei einem Rentenbeginn 2031 erhöht. Achtung: Diese Neuregelung gilt nicht für Bestandsrentner. Der VdK fordert schon bei einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2018 eine Zurechnungszeit von 67 Jahren sowie die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten.

Mütterrente

Für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern, die ab 1. Januar 2019 in Rente gehen, wurde die Kindererziehungszeit auf zweieinhalb Jahre angehoben. Bestandsrentnerinnen und -rentner erhalten einen Zuschlag von einem halben Entgeltpunkt. Diese Änderungen gehen dem VdK nicht weit genug. Aus Sicht des Verbands ist erforderlich, dass alle Mütter oder Väter für jedes Kind drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt bekommen. Der VdK setzt sich darüber hinaus für einen Freibetrag von 200 Euro monatlich bei der Anrechnung in der Grundsicherung ein, damit die Verbesserungen bei der Mütterrente nicht wie bisher vollständig auf diese Leistung angerechnet werden.

Regelbedarfe in der Grundsicherung

Zum 1. Januar 2019 sind die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auf die folgenden Werte gestiegen:

  • Regelbedarfsstufe 1: Alleinlebende und alleinerziehende Leistungsberechtigte sowie nicht erwerbsfähige Erwachsene im Haushalt der Eltern oder in einer Wohngemeinschaft: 424 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2: Erwachsene, die in einer Wohnung als Paar zusammenleben, jeweils: 382 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3: Sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben beziehungsweise für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 339 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche von 14 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 322 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5: Kinder von 6 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 302 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 245 Euro


Hier können Sie die Neuerungen 2018 und Neuerungen 2017 nachlesen.

Stabsstelle Sozialpolitik
Esther Wörz
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