Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat Ende März das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ festgestellt, wie die Innenbehörde kürzlich mitteilte. Die hinter der Volksinitiative stehende Gruppe „Expedition Grundeinkommen“ möchte in Hamburg ein staatliches Modell zum bedingungslosen Grundeinkommen starten und hat dafür einen Gesetzentwurf geschrieben.

Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ | © Expedition Grundeinkommen 2020

Die Prüfung der am 4. März von der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirks­amt Hamburg-Nord hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das Hamburger Parlament hat nun bis zum 2. September Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Wird die Initiative abgelehnt, kann ein Volksbegehren begonnen werden. Dazu müssen mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Einwohner das Begehren dann mit ihrer Unterschrift unterstützen. Lehnt die Bürgerschaft den Vorschlag dann erneut ab, kann die „Expedition Grundeinkommen“ einen Volksentscheid durchführen.

scb

Schlagworte Volksinitiative | Expedition Grundeinkommen

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