Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat Ende März das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ festgestellt, wie die Innenbehörde kürzlich mitteilte. Die hinter der Volksinitiative stehende Gruppe „Expedition Grundeinkommen“ möchte in Hamburg ein staatliches Modell zum bedingungslosen Grundeinkommen starten und hat dafür einen Gesetzentwurf geschrieben.

Eine Anzahl Flyer der Volksinitiative
Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ | © Expedition Grundeinkommen 2020

Die Prüfung der am 4. März von der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirks­amt Hamburg-Nord hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das Hamburger Parlament hat nun bis zum 2. September Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Wird die Initiative abgelehnt, kann ein Volksbegehren begonnen werden. Dazu müssen mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Einwohner das Begehren dann mit ihrer Unterschrift unterstützen. Lehnt die Bürgerschaft den Vorschlag dann erneut ab, kann die „Expedition Grundeinkommen“ einen Volksentscheid durchführen.

scb

Schlagworte Volksinitiative | Expedition Grundeinkommen

Rat und Tat | Was ist der Grad der Behinderung (GdB)?

Viele Menschen haben körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtungen. Um zu bemessen, wie stark diese Beeinträchtigungen im Alltag sind, gibt es den Grad der Behinderung - kurz GdB. Wo kann man einen GdB beantragen? Was sind die Voraussetzungen? Was sind Nachteilsausgleiche? Kai Steinecke erklärt in unserem neuen VdK-TV-Format "Rat und Tat", was man dazu wissen muss.

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Symbolbild: Eine Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung mit Protestplakaten.
Der VdK ist die größte Selbsthilfe-Organisation in Deutschland, er setzt sich seit 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein.


Foto: Die Geschäftsstelle des VdK Hamburg
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Stehend in einer Reihe die Mitglieder des Landesvorstands
Landesverbandsvorstand Sozialverband VdK Hamburg
Symbolbild: Ein Treffen von VdK Mitlgiederinnen mit Kaffee und Kuchen
Unsere Ortsverbände organisieren interessante bunte Abende, kulturelle und informative Veranstaltungen.
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