„Ein Augenblick kann alles ändern …“

Viele Menschen sorgen vor: Meistens geht es dabei um finanzielle Angelegenheiten, also etwa um die Altersvorsorge oder die Absicherung im Krankheitsfall. Genauso wichtig ist die Vorsorge auch für den Fall, dass man plötzlich nicht mehr für sich selbst entscheiden kann – beispielsweise nach einem Unfall.

Die VdK-Broschüre "Vorsorge für den Ernstfall" enthält neben kurzen Erklärungen auch Formulare, die übersichtlich und doch vollständig gestaltet sind. | © VdK Hamburg

Oft ist es dann zu spät, um die eigenen Wünsche zu kommunizieren oder um jemanden als Betreuungsperson zu benennen. Ist man hierzu jedoch nicht mehr in der Lage, müssen andere, mitunter fremde Menschen über die Versorgung und gegebenenfalls auch Unterbringung der Betroffenen entscheiden – oft genug, ohne deren Wünsche zu kennen. Um solche Situationen zu vermeiden, empfiehlt es sich für jeden, möglichst frühzeitig die eigenen Wünsche und Vorstellungen für den Fall der Fälle zu regeln und schriftlich festzuhalten.

Hierfür hat der Gesetzgeber, nach langem Drängen des VdK und anderer Akteure, das Betreuungsgesetz erlassen. Dank unterschiedlicher Vollmachen und Verfügungen kann sich jeder auf die verschiedenen Situationen vorbereiten und seine Wünsche und Vorstellungen rechtsverbindlich regeln. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung? Was genau wird in diesen geregelt und was ist beim Verfassen zu beachten?

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt werden sollen, falls man selber nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, dies persönlich zu entscheiden. Auch die eigenen Vorstellungen über eine möglicherweise notwendige Pflegesituation können so geregelt werden. Häufig enthalten Patientenverfügungen auch Anweisungen zum Umgang mit lebenserhaltenden Maßnahmen.

„Eine Patientenverfügung gibt dem medizinischen Personal den Rahmen vor, in welchem der ­Patient sich die medizinische und pflegerische Behandlung wünscht“, erklärt Jan Carstens, Rechtsberater beim Hamburger Sozialverband VdK. „Viele Menschen denken, dass auch Ehepartner oder Angehörige solche Entscheidungen ohne Weiteres treffen dürfen, aber das stimmt nicht! Wünsche von Familienangehörigen sind für Ärzte nicht verbindlich.“ Eine Patientenverfügung hingegen ist für Mediziner bindend, wenn in ihr konkrete Behandlungssituationen klar dargelegt sind. „Die Patientenverfügung regelt, welche Behandlungen, Untersuchungen und Eingriffe ein Patient wünscht und welche er auf gar keinen Fall möchte. Dabei gilt immer: je konkreter die Wünsche formuliert sind, desto verbindlicher ist die Patientenverfügung“, so Jan Carstens weiter.

Jeder kann und sollte daher eine Patientenverfügung abfassen. Die einzige Bedingung dabei ist, dass der Verfasser volljährig ist. Zudem muss die Einwilligungsfähigkeit gegeben sein. „Das meint die Fähigkeit des Patienten, die Bedeutung und die Risiken eines medizinischen Eingriffs zu erfassen. Diese ist unabhängig von der eigenen Geschäftsfähigkeit“, verdeutlicht der VdK-Rechtsberater. Die Patientenverfügung muss mit einem Datum und einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden.

Vor dem Verfassen einer Patientenverfügung sollte man sich immer die Zeit nehmen und ganz genau überlegen, was man sich für das eigene Lebensende wünscht und wie dieses aussehen soll. Möchte man so lange leben, wie es medizinisch und technisch möglich ist – etwa auch mithilfe von künstlicher Ernährung oder ohne Bewusstsein? Und an welchem Ort möchte man die letzten Stunden verbringen? Im eigenen Zuhause oder lieber doch in einem Hospiz oder im Krankenhaus?

Aufgrund der vielen individuellen Wünsche bieten die Vordrucke die Möglichkeit, den eigenen Willen aufzuschreiben. Bei Bedarf kann auch ein zusätzliches Bei­blatt hinzugefügt werden. Zudem ist es sinnvoll, bei seinem Hausarzt nachzufragen, da den meisten Menschen das Wissen und die Erfahrung über medizinische Möglichkeiten und Behandlungen fehlen. In der Patientenverfügung kann außerdem auch eine Person bevollmächtigt werden, die später die Wünsche des Betroffenen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal verdeutlichen kann. Diese Vertrauensperson hat ohne eine Vorsorgevollmacht allerdings keine Entscheidungsbefugnisse.

Zudem kann in der Patientenverfügung auch die Zustimmung zu einer Organspende gegeben werden. In diesem Fall empfiehlt es sich jedoch, zusätzlich einen Organspendeausweis auszufüllen sowie die Angehörigen zu informieren. Allerdings sollten die weiteren Angaben in der Patientenverfügung dann nicht einer Organspende widersprechen – etwa wenn es um lebenserhaltende Maßnahmen geht oder ob man Zuhause verscheiden möchte.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson beauftragt, rechtswirksam und stellvertretend für den Verfasser zu handeln, falls dieser dazu nicht in der Lage ist. Dabei kann eine Vorsorgevollmacht unterschiedliche Bereiche regeln, etwa medizinische Fragen, aber auch die Wahl des Wohnortes oder finanzielle Angelegenheiten. Die in einer Vorsorgevollmacht ermächtigte Person kann also Entscheidungen treffen und auch Verträge abschließen. Dies gilt jedoch nur für die Bereiche, die in der Vollmacht ausdrücklich genannt sind. Zum Abfassen der Vorsorgevollmacht ist es natürlich wichtig, so detailliert wie möglich die eigenen Wünsche und Vorstellungen mit der Vertrauensperson zu besprechen. Zwar ist es möglich, mehr als eine Vertrauensperson zu benennen, man sollte aber sicher sein, dass beide miteinander die nötigen Absprachen treffen können, damit es im Ernstfall nicht unterschiedliche Meinungen gibt.

„Eine Vorsorgevollmacht geht deutlich über eine Patientenverfügung hinaus“, so Jan Carstens. „Denn der Bevollmächtigte vertritt nicht nur den Willen des Betroffenen, sondern trifft für diesen auch wichtige Entscheidungen.“ Die Vorsorgevollmacht wird vom Betreuungsgericht weder bestätigt, noch begleitet oder kontrolliert. „Nur wenn Ärzte oder andere berechtigte Zweifel haben, dass der Bevollmächtigte wirklich zum Wohl des Verfassers agiert, kann ein Betreuungsgericht angerufen werden. Dieses hat dann die Möglichkeit, einen Kontrollbetreuer einzusetzen“, verdeutlicht der VdK-Jurist. Daher sollte eine Vorsorgevollmacht also wirklich nur Personen erteilt werden, denen man voll und ganz vertraut. Solange der Verfasser noch geschäftsfähig ist, kann die Vollmacht aber jederzeit widerrufen werden.

Die Vorsorgevollmacht sollte schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden. Es ist auch empfehlenswert, wenn ein Zeuge bestätigt, dass der Verfasser geistig handlungsfähig gewesen ist. Zudem sollte die Vollmacht beglaubigt werden. Falls es sogar um Grundeigentum geht, muss auch eine notarielle Beglaubigung veranlasst werden. Banken erkennen trotzdem häufig Vorsorgevollmachten nicht an. Hier müssen dann die Bankvollmachten des jeweiligen Kreditinstituts ausgefüllt und hinterlegt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann auch über den Tod des Verfassers hinaus gültig sein, das sollte explizit in der Vollmacht angegeben werden. In einem solchen Fall hat der Bevollmächtigte zwar nichts mit dem Erbe zu tun, kann sich aber beispielsweise um andere Angelegenheiten kümmern, etwa die Bezahlung von Rechnungen, die Beauftragung eines Bestatters oder um die Wohnungskündigung. Ist der Betreuer zugleich der Erbe, benötigt er in der Regel keinen Erbschein.

Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung wird eine Vertrauensperson benannt, die im Falle einer Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll, um keinen fremden Betreuer zu bekommen. So eine Maßnahme wird von einem Betreuungsgericht durchgeführt, falls jemand aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Dies geschieht jedes Jahr rund 200.000 Mal in Deutschland.

„Ist dem Betreuungsgericht keine Vertrauensperson bekannt, wird per Gerichtsbeschluss ein Betreuer eingesetzt. Liegt jedoch eine Betreuungsverfügung vor, so folgt das Gericht in der Regel dem dort gemachten Vorschlag“, erläutert Jan Carstens. Solange das Gericht diese Vertrauensperson jedoch nicht bestellt, kann sie nicht rechtskräftig handeln. Ob jemand wirklich betreut werden muss, entscheidet das Gericht anhand von ärztlichen Gutachten. Die anschließende Betreuungstätigkeit wird vom Gericht begleitet und kontrolliert. Neben der Vertrauensperson können in einer Betreuungsverfügung allerdings auch inhaltliche Wünsche niedergelegt werden, zum Beispiel darüber, wie das eigene Vermögen verwaltet werden soll oder ob der Betroffene in einer bestimmten Pflegeeinrichtung untergebracht werden möchte oder auch, in welche er unter keinen Umständen will.

Bevor man seine Betreuungsverfügung verfasst, sollte man sich zunächst fragen, welchem anderen Menschen man am meisten vertraut und wer am ehesten dazu in der Lage sein könnte, die Angelegenheiten zum Wohl des Verfassers zu regeln. „Schwerwiegende Maßnahmen, etwa die Zustimmung zu einer potenziell gefährlichen Operation, eine Wohnungskündigung oder sogar zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, kann auch ein Betreuer nicht alleine entscheiden. Dazu bedarf es immer einer gerichtlichen Entscheidung“, betont der Rechtsberater des VdK.

Aufbewahrung

Allein die Originale der Vorsorgedokumente sind gültig. Sie sollten so aufbewahrt werden, dass sie bei Bedarf möglichst rasch gefunden werden können. Meistens werden sie zusammen mit anderen persönlichen Unterlagen aufbewahrt. Auf einer Notfallkarte oder auf dem Informationsbogen in der SOS-Dose kann vermerkt werden, wo sich die Verfügungen befinden.

Eine Patientenverfügung sollte immer mit einer Betreuungsverfügung kombiniert werden. Zu beachten ist dabei, dass sich die Bevollmächtigten beziehungsweise der rechtliche Betreuer möglichst gut mit den Wünschen des Verfassers auskennt und diese auch für sich selber akzeptiert. Kombiniert man verschiedene Vollmachten, sollte dieselbe Person beauftragt werden, um später widersprüchliche Auslegungen des Willens zu vermeiden. Grundsätzlich sollte man in regelmäßigen Zeitabständen die Verfügungen und Vollmachten überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Bei größeren Änderungen empfiehlt es sich, sie neu aufzusetzen und die alten Unterlagen zu vernichten. Dies kann auch bei Gesetzesänderungen der Fall sein. So wurden 2016 nach einem höchstrichterlichen Urteil viele Verfügungen unwirksam – einschließlich der damaligen Vordrucke vieler Anbieter. Die Bevollmächtigten müssen über Änderungen natürlich stets informiert werden.

VdK-Broschüre

Die VdK-Vorsorgebroschüre enthält neben kurzen Erklärungen auch Formulare, die übersichtlich und doch vollständig gestaltet sind. | © VdK Hamburg

Weitere Informationen zu Patienten- und Betreuungsverfügung sowie zur Vorsorgevollmacht bietet die Vorsorgebroschüre des VdK „Ein Augenblick kann alles ändern …“. Diese kann über die Hamburger Landesgeschäftsstelle gegen eine Schutzgebühr von drei Euro zuzüglich Porto bezogen werden.

scb

Schlagworte Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung | Betreuungsverfügung | Vorsorgedokumente | Notfallkart | SOS-Doae | Broschüre | VdK Rechtsberater Jan Carstens

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Symbolbild: Eine Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung mit Protestplakaten.
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