Sie haben die Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab!

In rund drei Wochen, am 23. Februar, sind circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger dazu aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen und damit auch über einen neuen Ersten Bürgermeister abzustimmen. Inzwischen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Aber wer zukünftig im Hamburger Rathaus das Sagen haben wird, ist noch nicht abzusehen, denn die Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen aus.

Der Wahlkampf ums Hamburger Rathaus und den Posten des Ersten Bürgermeisters geht in die heiße Phase – erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. | © www.mediaserver.hamburg.de/ Geheimtipp Hamburg

Eine Umfrage von Infratest dimap Anfang Januar sah SPD und Grüne gleichauf bei 32 Prozent. Die CDU käme auf 15, die Linke auf 9, FDP und AfD auf jeweils sieben, und die anderen Parteien auf vier Prozent der Stimmen. Laut einer Umfrage von Trend Research käme die SPD hingegen auf 32 Prozent und die Grünen auf 23 Prozent. CDU und Linke standen hier beide bei 13 Prozentpunkten. Das lässt Spielraum für weitere Koa­litionen abseits des jetzigen rot-­grünen Bündnisses.

Möglich wäre eine sogenannte „Jamaica-Koalition“ zwischen den Grünen, der CDU und der FDP wie in Schleswig-Holstein. Aber ebenso gut könnten SPD, CDU und FDP koalieren. Klar scheint bislang nur, dass der jetzige Amtsinhaber Peter Tschentscher der Politik den Rücken kehren will, wenn die SPD nach den Wahlen nicht mehr den Bürgermeisterposten beanspruchen kann.

SPD

Kämpft um sein Amt als Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher. | © VdK Hamburg

Mit Peter Tschentscher als Spitzenkandidat und unter dem Motto „Zukunftsstadt Hamburg – lebenswert, wirtschaftsstark und klimafreundlich für alle“ stellt die SPD vor allem das Thema Verkehr in den Mittelpunkt ihres sogenannten Regierungsprogramms. So sollen zukünftig der „Hamburg-Takt“ mit mehr Bussen und Bahnen sowie neue Mobilitätsangebote dafür sorgen, dass jeder in den Hauptverkehrszeiten innerhalb von fünf Minuten ein innerstädtisches Verkehrsangebot nutzen kann. Steigende Mieten sollen mit einem Wohnungsbauprogramm für mehr als 10.000 neue Wohnungen jährlich und mehr Sozialwohnungen bekämpft werden. Im sozialen Bereich verspricht die SPD flächendeckende Kita- und Ganztagsangebote, ein ausgeweitetes HVV-Ticket für Senioren und mehr barrierefreien Wohnraum. Zudem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde steigen und für mehr Arbeitnehmer sollen Tariflöhne gelten. Barrierefreiheit soll vor allem im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Das „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ soll zu einem Ort der Inklusion erweitert werden. Mehr Geld soll auch in barrierefreie Sportstätten und Rehasportangebote fließen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen ziehen mit Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin und mit dem Slogan „Ökologisch. Gerecht. Weltoffen. Grüne Politik für Hamburg“ in den Wahlkampf. Dabei steht vor allem die Klimakrise im Zentrum, weshalb Hamburg bis 2035 klimaneutral werden soll, wofür es einer Verkehrs-, Energie- und Wärmewende bedürfe. Im Bereich Wohnen fordern die Grünen für alle eine angemessene Wohnung zu einem fairen Preis sowie zukünftig klimaneutrale Wohnungen und barrierefreie, inklusive Quartiere. Inklusion und Barrierefreiheit sollen Hamburg in Zukunft zu einer inklusiven Stadt machen. Dazu soll die Inklusion im Arbeitsmarkt gestärkt, der öffent­liche Raum barrierefrei gestaltet und Inklusionsbedarf in allen Politikbereichen von Beginn an mitgedacht und mitgeplant werden, wie es im Wahlprogramm zur Bürgerschaft heißt. Die Mobilität soll in Zukunft möglichst ohne Autos – vor allem im Innenstadtbereich – stattfinden. Eine sichere Fahrradstadt soll mehr Menschen aufs Rad bringen. S- und U-Bahnen sollen ausgebaut werden und perspektivisch wünschen sich die Grünen eine Stadtbahn. Dabei soll der öffent­liche Nahverkehr für Familien und Menschen mit ge­ringem Einkommen günstiger werden.

CDU

Für die CDU zieht Marcus Weinberg als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl. Programmatisch heißt es dabei „Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen.“ Schwerpunkte liegen hier auf Wirtschaft, Sicherheit, Wohnen, Mobilität und Bildung. Für eine bessere Mobilität und um die Straßen zu entlasten, möchte die CDU den ÖPNV attraktiver machen: höhere Taktung, niedrigere Preise, die Einführung eines 365-Euro-Tickets sowie ein einfacherer ­Ticketkauf sollen dazu beitragen. Der Bau einer MetroTramAltona ist als nachhaltige Mobilitätslösung für Hamburgs Westen geplant. Menschen mit Behinderung sollen sich überall in Hamburg wohlfühlen können. Die CDU fordert daher eine konsequente Barrierefreiheit im öffentlichen Raum mithilfe von Gehsteigabsenkungen, Überquerungshilfen und einer Reparatur von Aufzügen und Rolltreppen binnen 24 Stunden. Im Bereich Wohnen und Soziales möchten die Christdemokraten sicherstellen, dass zusätzlicher Wohnraum, der durch Nachverdichtung und das Schließen von Baulücken sowie in Zusammenarbeit mit dem Umland entstehen soll, gemeinsam mit der nötigen sozialen Infrastruktur – also Schulen, Sportplätze, Kinderbetreuung, – errichtet wird. Für selbstgenutzten Wohnraum soll eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer geprüft werden, um insbesondere Familien zu fördern. Alterseinsamkeit und Isolation sollen mit einer Sensibilisierung aller Angebote sowie durch ausgebaute Besuchsdienste bekämpft werden.

Die Linke

Die Linke setzt in ihrem Programm die Schwerpunkte Wohnen, Pflege, Klimapolitik und Armut. Gegen die Wohnungsnot fordert Die Linke gute und preiswerte Wohnungen für alle – vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. 50 Prozent aller Neubauwohnungen sollen Sozialwohnungen werden. Zudem sollen große Wohnungsunternehmen vergesellschaftet sowie ein Mietendeckel eingeführt werden. Eine nachhaltige Mobilität für alle soll durch den Vorrang von Fuß, Rad, Bus und Bahn erreicht werden. Im S-Bahn-Netz soll bis spätabends eine Fünf-Minuten-Taktung eingeführt werden, eine Stadtbahn fehlende Querverbindungen herstellen. Für Menschen mit Behinderung sollen alle Bereiche der Stadt zugänglich sein. Zudem müsse Inklusion bereits im Kindergarten beginnen und die Ausgleichsabgaben für Betriebe sollen deutlich steigen. In allen Bereichen des öffentlichen Lebens müsse eine barrierefreie Inklusion umgesetzt werden. Um die soziale Spaltung aufzuhalten, setzt sich Die Linke für einen Mindestlohn von 14 Euro sowie allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine gute Rente für alle ein. Zudem müsse die Pflegesituation durch deutlich mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern verbessert werden. Mit einem Sozialausweis sollen die Bezieher von „Hartz IV“ zum Preis von einem Euro Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen besuchen und den HVV kostenlos nutzen können.

FDP

Für die FDP zieht Anna von Treuenfels in den Wahlkampf. Der programmatische Schwerpunkt der Freien Demokraten liegt dabei auf Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Digitalisierung. Im Bereich Mobilität und Verkehr fordert die FDP eine bessere Baustellenkoordination und ein Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Durch den Ausbau des HVV sollen mehr Menschen dazu bewegt werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Gegen den Wohnungsmangel empfiehlt die FDP mehr Neubauten, dafür soll Schluss gemacht werden mit weiteren Regulierungen und veralteten Bauvorschriften. Um eine bessere Inklusion zu erreichen, fordert die FDP den Ausbau der Barrierefreiheit und eine einfachere Inanspruchnahme des „persönlichen Budgets“, zudem soll die Verwaltung verstärkt die „leichte Sprache“ nutzen. Im Sozialbereich sollen Hürden entfallen, die Menschen daran hinderten, etwas für sich und andere zu tun. Der Sozialstaat soll diejenigen passgenau und zielgerichtet unterstützen, die es ohne die Hilfe der Solidargemeinschaft noch nicht oder nicht mehr alleine schaffen.

Infos zur Wahl

Die Bürgerschaft wird für fünf Jahre gewählt. Zwischen insgesamt 15 Parteien und Zusammenschlüssen haben die Wahlberechtigten am 23. Februar stadtweit die Wahl. Für die Bürgerschaft werden insgesamt 121 Mandate vergeben, 71 Abgeordnete ziehen über die Wahlkreislisten ins Parlament ein, die übrigen 50 über die Landeslisten. Zudem kann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen. Hamburg ist unterteilt in etwa 1280 Urnenwahlbezirke, die jeweils zwischen 400 und 1500 Wahlberechtigte umfassen. Bei der Bürgerschaftswahl gibt es 17 Wahlkreise, in denen wiederum jeweils zwischen drei und fünf Direktkandidaten gewählt werden.

Wer nicht am 23. Februar in die Wahllokale möchte, kann auch die Briefwahl beantragen. Dies ist schriftlich oder per Fax möglich. Wahlberechtigte können die Briefwahlunterlagen auch persönlich bei ihrer zuständigen Wahldienststelle abholen und dort auch gleich wählen. Seit dem 13. Januar kann der Antrag auch online gestellt werden.

Alle weiteren Informationen zur Bürgerschaftswahl im Internet unter
www.hamburg.de/buergerschaftswahl

Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Programme finden sich auf den jeweiligen Internetauftritten der Parteien, Wählervereinigungen und Kandidaten.

KOMMENTAR

Gehen Sie zur Wahl

Renate Schommer, Landes­verbands­vorsitzende | © VdK Hamburg

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
am 23. Februar findet die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft statt. Es geht dabei um die Zukunft unserer Heimatstadt und auch um jeden Einzelnen von uns. Denn die Ergebnisse werden uns alle betreffen und Hamburg mindestens für die nächsten fünf Jahre prägen. Die anstehende Wahl kann unsere Stadt verändern.

Überhaupt die Wahl zu haben, sich zu entscheiden und Vertreter mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen beauftragen zu können, ist nicht selbstverständlich und den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht einfach in den Schoß gefallen. Es hat lange gedauert und es bedurfte des großen Einsatzes vieler mutiger Menschen, dass wir in diesem Monat die Wahl haben können. Das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht gibt es in Hamburg erst seit rund hundert Jahren – und selbst das nur mit einer düsteren Unterbrechung. Wir müssen daher unser Wahlrecht ganz bewusst wahrnehmen und so auch deutlich machen, dass wir alle hinter unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und den Werten stehen, die sich aus ihr ergeben.

Offenheit, Liberalität und Toleranz, gegenseitiger Respekt und soziales Engagement sind Ideale, die Hamburg zu einem Tor zur Welt und zu einer lebens- und liebenswerten Weltstadt machen. Es sind diese Ideale, die unseren Wohlstand und unsere Freiheit ermöglichen. Es sind die Wurzeln unseres gemeinsamen Erfolgs.

Was bieten die Wahlprogramme der Parteien den Wählerinnen und Wählern an? Die aus Sicht des Sozialverbands VdK wichtigsten Vorhaben, Pläne und Wahlversprechen der großen Parteien haben wir für Sie zusammengestellt. Bitte informieren Sie sich, gehen Sie zur Wahl und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass unser Hamburg weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.

Ihre Renate Schommer, Landesvorsitzende

scb

Schlagworte Wahl 2020 | Hamburg | Bürgerschaft

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