Vor Gericht mitentscheiden und mitwirken

Von wegen Elfenbeinturm und bürgerfern – das ehrenamtliche ­Engagement der Hamburger Schöffinnen und Schöffen ist ein elementarer Bestandteil der Hamburger Justiz und der Rechtsprechung. An vielen Gerichten wird durch das Mitwirken von Schöffinnen und Schöffen Rechtsprechung überhaupt erst möglich. Jetzt beginnt die neue Bewerbungs­phase.

Gesucht für das Schöffenamt sind vor allem Bürgerinnen und Bürger ohne eine juristische Ausbildung. | © imago/Reichwein

Rund 4.000 Schöffinnen und Schöffen werden gebraucht. Die kommende Amtszeit ist vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023. Eine Bewerbung für das Schöffenamt ist ab sofort bis Ende März 2018 bei den Bezirksämtern möglich. Insgesamt werden rund 8.000 Kandidatinnen und Kandidaten benötigt, aus dessen Kreis dann die Schöffinnen und Schöffen gewählt werden. Seit Ende Januar verschicken die Bezirksämter die Bewerbungsbogen per Post.

Für die diesjährige Wahl werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für mehrere Tätigkeitsfelder gesucht:

  • Schöffinnen und Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen, die bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- oder Landgericht mitwirken;
  • Jugendschöffinnen und Jugendschöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Jugendgericht;
  • ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, die bei Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht mitwirken.


Die Mitwirkung der Schöffen und ehrenamtlicher Richterinnen und Richter erhöht die Unabhängigkeit der Gerichte und trägt zur Lebensnähe, Plausibilität, Transparenz und Akzeptanz von Verfahren und Entscheidung bei. Insbesondere die Sachkunde ehrenamtlicher Richter im Wirtschafts- und Arbeitsleben fördert die Qualität der Tatsachenfeststellungen und die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten.

„Das Schöffenamt ist ein sehr anspruchsvolles und spannendes Ehrenamt“, sagt Petra Pinnow; sie ist Vorsitzende des Landesverbandes Nord e. V. Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. „Als Schöffin oder Schöffe begegnet man Menschen aller Facetten und hilft der Justiz, Gerechtigkeit auch im Namen des Volkes zukommen zu lassen. Als Schöffe lernt man, dass jeder Mensch in Situationen kommen kann, Unrecht zu begehen.“

Jeder ist willkommen

Das Ehrenamt des Schöffen soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Alle Schöffinnen und Schöffen üben ihr Ehrenamt für fünf Jahre aus und werden durch das Gericht in der Regel nicht mehr als zwölf Sitzungstage pro Jahr eingesetzt.

Für keines der genannten Ehren­ämter ist eine juristische Vorbildung erforderlich. Im Gegenteil: Die Mitwirkung und das Mitentscheiden von Bürgerinnen und Bürgern ohne eine juristische Ausbildung sind gerade deshalb so gewünscht, weil diese ihre jeweilige Lebens- und Berufserfahrung, ihren Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen sollen. Lediglich die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollten zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Diese Anforderung braucht nicht schul- oder berufsmäßig erworben zu sein.

Für die Zeit der Gerichtsverhandlung sind die Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichter dem anwesenden Berufsrichter gleichgestellt und tragen gleichberechtigt die Verantwortung für die Entscheidungen. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen, zu denen sie geladen wurden, verpflichtet. Der Arbeitgeber hat sie für die Zeit ihres Einsatzes freizustellen. Für ihren Einsatz erhalten sie eine Entschädigung beispielsweise für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

Jeder wird geschult

Die Justizbehörde wird alle gewählten Schöffinnen und Schöffen im Vorwege schulen und mit Informationsmaterial versorgen. Darüber hinaus stehen während der Amtsperiode in allen Gerichten die Schöffengeschäftsstellen für Fragen zur Verfügung.

Bewerbung

Werden Sie Schöffin oder Schöffe
Alle Informationen zum Ablauf der Schöffenwahl, das Bewerbungsverfahren sowie die Bewerbungsformulare sind für alle Hamburgerinnen und Hamburger bei den Bezirksämtern oder im Internet verfügbar. Wer sich interessiert, bewirbst sich bis 31. März bei seinem Bezirksamt.
www.hamburg.de/schoeffenwahl

Schlagworte Schöffen | Ehrenamtliche Richter | Ehrenamt | Verdienstausfall | Bewerbung

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