Entwurf für Antikorruptionsgesetz

Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Korruption im Gesundheitswesen besser bekämpft werden soll. In Zukunft werden Bestechungen und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch geahndet (§ 299a StGB-E). Der Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht.

© Harry Hautumm/pixelio.de

Die Neuregelung wurde erforderlich, nachdem der Große Senat des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr entschieden hat, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für eine Verordnung von Medikamenten erhalten. Künftig sollen mit dem neuen Antikorruptionsgesetz Angehörige eines staatlich anerkannten Heilberufs, die sich einen Vorteil durch das Verordnen oder Vermitteln von medizinischen Leistungen verschaffen, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren rechnen müssen. Damit wird eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen, die durch eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs im vergangenen Jahr offenbar wurde.

Regelungslücke

„Eine Strafnorm im Sozialgesetzbuch für die gesetzliche Krankenversicherung, wie sie die Regierungskoalition plant, bietet keinen ausreichenden Schutz“, betont Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Das Phänomen der Korruption ist nicht auf den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Betroffen können auch privat Versicherte sein, für die etwaige sozialrechtliche Verbote keine Wirkung entfalten.“

Der Hamburger Gesetzesentwurf sieht daher – anders als der Vorschlag der Bundesregierung – eine Verortung im Strafgesetzbuch vor. Damit soll die Lauterbarkeit und Freiheit des Wettbewerbs im gesamten Gesundheitswesen gestärkt, Schaden von Patientinnen und Patienten abgewendet und die Qualität der Leistungen im Gesundheitswesen gesichert werden.

Schlagworte Korruption | Antikorruptionsgesetz | Gesundheitswesen

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