Der VdK

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Rente, Behinderung, Erwerbsminderung, Grundsicherung, Pflege: Sie recherchieren zu einem bestimmten Thema? Hier finden Sie Texte zu Ihrer Suche.

Schlagwort: Urteil

Symbolfoto: Zwei Rettungsassistenten der Feuerwehr im Rettungseinsatz, beide Männer tragen rote Berufskleidung und Ausrüstung, sie sind nur verschwommen zu erkennen
SOZIALRECHT
Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden. Das entschied das ... | weiter
28.08.2023
Symbolfoto: Schere mit auseinanderklaffendem Blatt, darauf stehen Figürchen einer Frau und eines Mannes
FRAUEN
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem Urteil die Position von Frauen im Kampf um die gleiche Bezahlung wie Männer verbessert. | weiter
06.04.2023
Buchstabenwürfel bilden das Wort Pflegegeld. Darunter liegen Euroscheine und -münzen
PFLEGE
Die Richter des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass Pflegegeld auch dann nicht ge­pfändet werden darf, wenn ein pflegender Angehöriger ... | weiter
06.04.2023
Symbolfoto: Schild weist einen Behindertenparkplatz aus
So hilft der VdK
Die Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands VdK hat für einen 14-jährigen Jungen das Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (aG) ... | weiter
24.03.2023
Frau mit langen braunen Haaren liegt auf dem Rücken und bedeckt mit beiden Händen ihr Gesicht
KOSTENÜBERNAHME
Frauen, die von „Hirsutismus“ betroffen sind, leiden unter starkem Haarwuchs – auch im Gesicht und an den Händen. Häufig schämen sich die ... | weiter
14.03.2023
RENTE
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Rentnerinnen und Rentner, deren Eintritt in die Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2019 lag, können mit ­keiner weiteren Erhöhung ihrer Altersbezüge und mit keiner Gleichbehandlung mit Neurentnern rechnen. | weiter
21.11.2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT
11.11.2022 - Das Bundessozialgericht hat in seinem gestrigen Urteil um die Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten die gemeinsame Revision von VdK und SoVD zurückgewiesen. Nun geht es vor das Bundesverfassungsgericht. | weiter
11.11.2022
Presse
9.11.2022 - VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir sehen in der derzeitigen Gesetzgebung einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“ | weiter
09.11.2022
SOZIALRECHT
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass einem Rollstuhlfahrer das gewünschte elektrische Rollzuggerät finanziert werden muss. | weiter
02.11.2022
SOZIALRECHT
in Rollstuhlfahrer hat seinen Assistenten in den Urlaub mitgenommen, damit der ihn unterwegs pflegt. Als der Sozialhilfeträger sich weigert, die Reisekosten für die Begleitung zu zahlen, klagt er. | weiter
26.09.2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Kommentar von VdK-Präsidentin Verena Bentele: 16 Jahre vom Regelsatz auf eine Waschmaschine zu sparen, ist zumutbar. Das hat das Bundessozialgericht gerade erst bestätigt. Ich musste diese Meldung zweimal lesen: Leben wir in Absurdistan? | weiter
29.06.2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Wohneigentum darf eine bestimmte Größe nicht überschreiten, wenn Besitzer Hartz IV beziehen. Laut einem Urteil ist das mit dem Grundgesetz vereinbar. Der VdK sieht daher nun die Politik gefordert. | weiter
29.06.2022
SOZIALRECHT
Geht ein Haushaltsgerät kaputt, haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss durch das Sozialamt, um ein neues zu kaufen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. | weiter
29.06.2022
PRESSE-STATEMENT
2.6.2022 - Der VdK zeigt sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des BVerfG, das die bestehenden Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von selbst genutztem Wohneigentum mit dem Grundgesetz vereinbar sieht. | weiter
02.06.2022
VdK-Zeitung
Wie die VdK-ZEITUNG in der September-Ausgabe berichtet hat, können Verbraucherinnen und Verbraucher zu viel gezahlte Bankgebühren, die ohne ihre ausdrückliche Zustimmung von ihrem Geld­institut erhöht wurden, zurückfordern. Doch trotz gültigem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verweigern ... | weiter
09.12.2021
SOZIALRECHT
Das Bundessozialgericht urteilt, Krankenkassen müssen keine biologischen Grenzen ausgleichen. | weiter
10.11.2021 | mwo/fle/juragentur
SOZIALRECHT
Behinderte Kinder sollen doch Anspruch auf Kostenübernahme der Petö-Therapie von der Sozialhilfe haben. Dies ist als Leistung zur sozialen Teilhabe möglich. | weiter
14.09.2021 | mwo/fle/juragentur
SOZIALRECHT
BGH: Regelungen gelten auch für privatversicherte Bewohner | weiter
15.07.2021 | juragentur
Presse
31.05.2021 - Der VdK sieht in den beiden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung von Renten am heutigen Montag Licht und Schatten. | weiter
31.05.2021
SOZIALRECHT
Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. | weiter
12.02.2021 | juragentur
URTEILE IM SOZIALRECHT
Bringt eine Mutter ihren vierjährigen Sohn wegen einer Fingerverletzung mit ihrem Auto zur ambulanten kinderchirurgischen Behandlung, kann sie sich später nicht die Fahrtkosten von der Krankenkasse erstatten lassen. | weiter
12.02.2021 | juragentur
SOZIALRECHT
Anders als auf Riester-Verträge fallen auf Kapitalleistungen aus einer Direktlebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung Sozialbeiträge an. | weiter
03.04.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in vorgezogenee Renten mit Abschlägen drängen, wenn sie vier Monate später eine abschlagsfreie Rente bekommen. | weiter
20.08.2018 | juragentur
SOZIALRECHT
Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich auch grob mit Leistungen anderer Träger auskennen und den Bürgern gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. | weiter
03.08.2018 | juragentur/cl
Pressemitteilung
27.4.2018 - Empfänger von Grundsicherung im Alter dürfen vom Hinzuverdienst viel weniger behalten als Empfänger von ALG II in der gleichen Situation. Der VdK kritisiert diese ungleiche Behandlung und fordert rechtliche Nachbesserungen. | weiter
27.04.2018
SOZIALRECHT
Sind Rentner mit geringer Rente zusätzlich auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, bleibt ihnen von einem Hinzuverdienst weniger als Hartz-IV-Beziehern. | weiter
27.04.2018 | juragentur
SOZIALRECHT
Urteil: Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims verlangt werden. | weiter
30.08.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Laut BSG-Urteil werden nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe Zeiten angerechnet | weiter
23.08.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Urteil: Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. | weiter
22.08.2017 | ©Juragentur
Themen
Gesundheits- und Pflegekosten können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs stärker als bisher steuerlich geltend gemacht werden. Hilfe geben Lohnsteuerhilfevereine wie der Steuerring oder die Lohi. Mitglieder einiger VdK-Landesverbände haben dort vergünstigte Konditionen. | weiter
29.05.2017 | hei
Themen
Ein behindertengerechter Umbau der Wohnung wird seit 2016 mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, wenn eine Pflegestufe beziehungsweise ab Januar 2017 ein Pflegegrad vorliegt. Doch was ist, wenn Reparaturen anfallen? Laut Bundessozialgericht können die Kosten dafür geltend gemacht werden, wenn der ... | weiter
26.04.2017 | Sabine Kohls
SOZIALRECHT
Arbeitslose müssen nachweisen, das sie regelmäßig Bewerbungen schreiben. Ansonsten kann das Arbeitslosengeld I gekürzt werden, urteilte das BSG. | weiter
04.04.2017 | juragentur
Themen
VdK erstreitet vor Gericht, dass Zeiten des Krankentagegeld-Bezugs bei privat und gesetzlich Versicherten auf das ALG 1 gleich angerechnet werden müssen. | weiter
27.03.2017 | sko
Themen
Für große Unruhe unter Bausparern hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt. Danach können Bausparkassen alte hochverzinste Verträge unter bestimmten Umständen kündigen. Das BGH-Urteil bezieht sich allerdings nur auf einen speziellen Fall. Daher sollten Bausparer ihre ... | weiter
27.03.2017 | Sabine Kohls
Themen
Es ist der Albtraum für viele langjährige Mieter: Ihnen wird gekündigt. Sie müssen zwangsläufig die gewohnte Umgebung verlassen. Besonders schwierig wird das, wenn ein Familienmitglied krank ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Urteil den Kündigungsschutz für alte und kranke ... | weiter
27.03.2017 | sko
SOZIALRECHT
Für seine Mitglieder hat der VdK vor Gericht erstritten: Die Bundesagentur muss den Krankentagegeldbezug auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld-I anrechnen. | weiter
06.03.2017 | jur/sko
SOZIALRECHT
Bezuschusst die Pflegekasse den behindertengerechten Wohnungsumbau, können auch später angefallene Reparaturkosten bis zu einer Grenze zuschussfähig sein. | weiter
02.02.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Technischer Fortschritt bei den medizinischen Hilfsmitteln führt bislang nicht zur Verringerung einer Unfallrente. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel im Fall einer mikroprozessorgesteuerten Beinprothese entschieden. | weiter
20.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn nach dem Gesetz ist grundsätzlich nur der „unmittelbare Weg“ versichert, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
20.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
09.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ist mit dem Auszug der Kinder das Haus nun unangemessen groß geworden, kann das Jobcenter letztlich den Verkauf der Immobilie verlangen, urteilte ... | weiter
13.10.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
13.10.2016 | juragentur
Themen
Dem BGH nach ist eine Patientenverfügung dann bindend, wenn sie so konkret formuliert ist, dass Ärzte und Angehörige nicht zu viel interpretieren müssen. | weiter
27.09.2016 | bsc
SOZIALRECHT
Bei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II pauschal um 20 Prozent mindern, wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 7. September ... | weiter
07.09.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Eine Patientenverfügung muss sich auf konkrete Maßnahmen oder konkrete Krankheiten beziehen, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. | weiter
10.08.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, zahlen Jobcenter die Umzugskosten - und sie müssen die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und einen Nachsendeauftrag zahlen. | weiter
10.08.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Alten- und Pflegeheime: Nach einem BGH-Urteil benachteiligt es Verbraucher unangemessen, wenn Heimverträge eine einseitige Entgelterhöhung vorsehen. | weiter
10.06.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Bundesverfassungsgericht: Gestalten Kommunen Behindertenparkplätze nicht rollstuhlgerecht, stellt dies eine unzulässige Benachteiligung Behinderter dar. | weiter
25.04.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Pflegekassen müssen eine Ersatz- oder Verhinderungspflege auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Das hat der VdK vor dem BSG durchgesetzt. | weiter
22.04.2016 | sko
SOZIALRECHT
Menschen, die Parkinson oder MS haben und nur über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können manchmal das Merkzeichen "aG" beanspruchen. | weiter
17.03.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Wer seinen Familienangehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer späteren Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung ändern. | weiter
16.03.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist ... | weiter
25.02.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
24.02.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Auch bei einer Demenzerkrankung können Betroffene fähig sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Soll für den Kranken ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, muss er dann auch gefragt werden, ob er dies will, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
So hilft der VdK
Ein neuer Fall aus der Sozialrechtsberatung des VdK: Eine 61-Jährige bekam mithilfe des VdK Sachsen Recht. Das Jobcenter wollte die Kosten der Unterkunft für eine Zwei-Zimmer-Wohnung nicht anerkennen. Doch Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden. | weiter
28.01.2016 | ikl
SOZIALRECHT
In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt ... | weiter
09.12.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben der Höhe der Restschuld und der Höhe der Raten auch die absehbare ... | weiter
08.12.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. | weiter
17.11.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Schwer gehbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu einem beliebigen Arzt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur das Taxi zum nächstgelegenen Arzt bezahlen, urteilte am Dienstag, 8. September 2015, das Bundessozialgericht. Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden, ... | weiter
09.09.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. | weiter
11.08.2015 | dpa
SOZIALRECHT
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Demnach brauchen Angehörige selbst dann eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, wenn ihnen eine Vollmacht des Betroffenen für derartige Entscheidungen eigentlich ... | weiter
29.06.2015 | dpa
Musterklagen
Verfassungsbeschwerde des VdK abgewiesen: Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. | weiter
18.02.2011
Musterklagen
Aktueller Stand der Musterstreitverfahren; außerdem: LSG-Urteil macht Hoffnung auf Beitragserstattung bei privaten Lebensversicherungen, die erst später in eine betriebliche Altersversorgung überführt wurden | weiter
14.03.2008

Presse
Verena Bentele wird vom Bayerischen Rundfunk gefilmt und interviewt.
Wer berichtet über den Sozialverband VdK? Zu welchen Themen äußern wir uns aktuell in Presse, Radio und TV? Hier finden Sie eine Auswahl aus unserem Pressespiegel.

Der VdK
Blick in den Tagungssaal: Die Ordentlichen Delegierten des VdK-Bundesverbandstag halten ihre Stimmkarten hoch
Was fordert der VdK zu Rente, Pflege, Behinderung und anderen sozialpolitischen Themen? Hier finden Sie unsere Grundpositionen, die zuletzt auf dem Bundesverbandstag im Mai 2023 verabschiedet wurden.

Der VdK
Das Bild zeigt Hände
Auf dem Kleinen Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK im November 2019 wurde ein Leitbild verabschiedet. Darin wird das klare Bekenntnis des VdK zu Menschenwürde und Solidarität formuliert.

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