Der VdK

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Schlagwort: Urteil

Symbolfoto: Ein Taschenrechner, auf dem ein Spielzeug-Häuschen steht, dahinter sind Euro-Scheine zu sehen.
Urteil: Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims ... | weiter
30.08.2017 | juragentur
Symbolfoto: Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Laut BSG-Urteil werden nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe Zeiten angerechnet | weiter
23.08.2017 | juragentur
Symbolfoto: Außenansicht der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Urteil: Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im ... | weiter
22.08.2017 | juragentur
Symbolfoto: Ein älterer Mann, eine Pflegeheimmitarbeiterin und eine ältere Frau sitzen an einem Tisch und spielen Mensch ärgere dich nicht.
Gesundheits- und Pflegekosten können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs stärker als bisher steuerlich geltend gemacht werden. Hilfe geben ... | weiter
29.05.2017 | hei
Symbolfoto: Älterer Handwerker im karierten Hemd und Blaumann repariert etwas an einem Sicherungskasten.
Ein behindertengerechter Umbau der Wohnung wird seit 2016 mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, wenn eine Pflegestufe beziehungsweise ab Januar 2017 ... | weiter
26.04.2017 | Sabine Kohls
Arbeitslose müssen nachweisen, das sie regelmäßig Bewerbungen schreiben. Ansonsten kann das Arbeitslosengeld I gekürzt werden, urteilte das BSG. | weiter
04.04.2017 | juragentur
VdK erstreitet vor Gericht, dass Zeiten des Krankentagegeld-Bezugs bei privat und gesetzlich Versicherten auf das ALG 1 gleich angerechnet werden müssen. | weiter
27.03.2017 | sko
Für große Unruhe unter Bausparern hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt. Danach können Bausparkassen alte hochverzinste Verträge unter bestimmten Umständen kündigen. Das BGH-Urteil bezieht sich allerdings nur auf einen speziellen Fall. Daher sollten Bausparer ihre ... | weiter
27.03.2017 | Sabine Kohls
Es ist der Albtraum für viele langjährige Mieter: Ihnen wird gekündigt. Sie müssen zwangsläufig die gewohnte Umgebung verlassen. Besonders schwierig wird das, wenn ein Familienmitglied krank ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Urteil den Kündigungsschutz für alte und kranke ... | weiter
27.03.2017 | sko
Für seine Mitglieder hat der VdK vor Gericht erstritten: Die Bundesagentur muss den Krankentagegeldbezug auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld-I anrechnen. | weiter
06.03.2017 | jur/sko
Bezuschusst die Pflegekasse den behindertengerechten Wohnungsumbau, können auch später angefallene Reparaturkosten bis zu einer Grenze zuschussfähig sein. | weiter
02.02.2017 | juragentur
Technischer Fortschritt bei den medizinischen Hilfsmitteln führt bislang nicht zur Verringerung einer Unfallrente. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel im Fall einer mikroprozessorgesteuerten Beinprothese entschieden. | weiter
20.12.2016 | juragentur
Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn nach dem Gesetz ist grundsätzlich nur der „unmittelbare Weg“ versichert, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
20.12.2016 | juragentur
Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
09.12.2016 | juragentur
Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ist mit dem Auszug der Kinder das Haus nun unangemessen groß geworden, kann das Jobcenter letztlich den Verkauf der Immobilie verlangen, urteilte ... | weiter
13.10.2016 | juragentur
Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
13.10.2016 | juragentur
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass eine Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn sie ausreichend konkret formuliert ist, damit es für Ärzte und Angehörige nicht zu viel Interpretationsspielraum gibt. | weiter
27.09.2016 | bsc
Bei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II pauschal um 20 Prozent mindern, wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 7. September ... | weiter
07.09.2016 | juragentur
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, zahlen Jobcenter die Umzugskosten - und sie müssen die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und einen Nachsendeauftrag zahlen. | weiter
10.08.2016 | juragentur
Allein die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ reicht nicht aus, um eine künstliche Ernährung zu beenden. Eine Patientenverfügung muss sich vielmehr auf konkrete Maßnahmen oder konkrete Krankheiten beziehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied. | weiter
10.08.2016 | juragentur
Alten- und Pflegeheime: Nach einem BGH-Urteil benachteiligt es Verbraucher unangemessen, wenn Heimverträge eine einseitige Entgelterhöhung vorsehen. | weiter
10.06.2016 | juragentur
Bundesverfassungsgericht: Gestalten Kommunen Behindertenparkplätze nicht rollstuhlgerecht, stellt dies eine unzulässige Benachteiligung Behinderter dar. | weiter
25.04.2016 | juragentur
Pflegekassen müssen eine Ersatz- oder Verhinderungspflege auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Das hat der VdK vor dem BSG durchgesetzt. | weiter
22.04.2016 | sko
Menschen, die Parkinson oder MS haben und nur über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können manchmal das Merkzeichen "aG" beanspruchen. | weiter
17.03.2016 | juragentur
Wer seinen Familienangehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer späteren Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung ändern. | weiter
16.03.2016 | juragentur
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist ... | weiter
25.02.2016 | juragentur
Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
24.02.2016 | juragentur
Auch bei einer Demenzerkrankung können Betroffene fähig sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Soll für den Kranken ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, muss er dann auch gefragt werden, ob er dies will, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
So hilft der VdK
Ein neuer Fall aus der Sozialrechtsberatung des VdK: Eine 61-Jährige bekam mithilfe des VdK Sachsen Recht. Das Jobcenter wollte die Kosten der Unterkunft für eine Zwei-Zimmer-Wohnung nicht anerkennen. Doch Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden. | weiter
28.01.2016 | ikl
In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt ... | weiter
09.12.2015 | juragentur
Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben der Höhe der Restschuld und der Höhe der Raten auch die absehbare ... | weiter
08.12.2015 | juragentur
Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. | weiter
17.11.2015 | juragentur
Schwer gehbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu einem beliebigen Arzt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur das Taxi zum nächstgelegenen Arzt bezahlen, urteilte am Dienstag, 8. September 2015, das Bundessozialgericht. Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden, ... | weiter
09.09.2015 | juragentur
Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. | weiter
11.08.2015 | dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Demnach brauchen Angehörige selbst dann eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, wenn ihnen eine Vollmacht des Betroffenen für derartige Entscheidungen eigentlich ... | weiter
29.06.2015 | dpa
Musterklagen
Verfassungsbeschwerde des VdK abgewiesen: Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. | weiter
18.02.2011
Musterklagen
Aktueller Stand der Musterstreitverfahren; außerdem: LSG-Urteil macht Hoffnung auf Beitragserstattung bei privaten Lebensversicherungen, die erst später in eine betriebliche Altersversorgung überführt wurden | weiter
14.03.2008

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Foto: Außenansicht des VdK-Gebäudes in Berlin-Mitte
Was heißt VdK? - Der offizielle Name des größten Sozialverbands in Deutschland ist "Sozialverband VdK Deutschland". Gegründet wurde er 1950 als Verband der Kriegsbeschädigten.