Der VdK

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Rente, Behinderung, Erwerbsminderung, Grundsicherung, Pflege: Sie recherchieren zu einem bestimmten Thema? Hier finden Sie Texte zu Ihrer Suche.

Schlagwort: Bundessozialgericht

Juristen-Hammer
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Zweite Revision zur Stichtagsregelung bei EM-Renten beim BSG anhängig | weiter
23.03.2021
Das Bild zeigt ein Motiv von Unsplash
SOZIALRECHT
Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es in der Regel keine höheren ... | weiter
12.02.2021 | juragentur
Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Der Kampf um die Aufhebung der Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten geht weiter: Der VdK und der SoVD haben beim Bundessozialgericht in ... | weiter
29.01.2021
Symbolfoto: Eine Justitia-Statue und ein Paragraphen-Zeichen
Presse
VdK und SoVD hoffen auf gleiches Recht für alle: Das Bundessozialgericht lässt eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um ... | weiter
13.11.2020
Das Bild zeigt die Fassage des Jobcenters Berlin-Mitte.
URTEILE IM SOZIALRECHT
Behörden dürfen zu zahlende Anwaltskosten für vorgerichtliche Verfahren nicht mit Erstattungsforderungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufrechnen. | weiter
20.02.2020 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Kranke und Behinderte können künftig einfacher eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen führen, so das BSG. | weiter
12.12.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern bei Doppelmieten wegen eines Umzugs helfen. Ist die Mietzahlung „unvermeidbar" und "angemessen“, muss die Behörde die Kosten übernehmen. | weiter
22.11.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Wer lebensbedrohlich erkrankt ist, kann in Zukunft nicht mehr alle Behandlungsarten beanspruchen. Das hat das BSG geurteilt. Palliative Behandlungen könnten vorrangig sein. | weiter
30.10.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet, so das BSG. | weiter
17.10.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Empfänger von Sozialhilfe müssen ihre neuen Brillengläser selbst bezahlen, wenn sich ihre Sehstärke verändert, so das BSG. Anders sieht es bei der Reparatur einer Brille aus. | weiter
11.10.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Nicht-versicherte Sozialhilfebezieher müssen keinen privaten Krankenversicherungsschutz abschließen, wenn sie früher privat versichert waren. | weiter
06.09.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. | weiter
06.09.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Dürfen gesetzliche Krankenkassen Zusatzversicherungen anbieten? Nein, hat das BSG deutlich gemacht. | weiter
02.08.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Behinderte Kinder können während der Schulzeit in einer Förder- oder Sonderschule die Kosten für einen notwendigen Schulbegleiter erstattet bekommen. | weiter
18.07.2019 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Sperren beim Arbeitslosengeld sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts künftig befristet. Möglich sind maximal drei Wochen. | weiter
16.07.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Arbeitnehmer können auch während eines Urlaubs im EU-Ausland Krankengeld erhalten, so das BSG. Es sei denn, es gibt etwa Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit. | weiter
04.06.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Dem BSG nach kann, wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Auch ohne Hartz-IV-Bezug. | weiter
08.05.2019 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Das BSG hat entschieden, dass Kassen die Bilder gesetzlich Versicherter, die sie etwa für die Gesundheitskarten brauchen, nicht längere Zeit speichern dürfen. | weiter
19.12.2018 | ime
SOZIALRECHT
Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Der VdK hat das Verfahren begleitet. | weiter
10.12.2018 | ©Juragentur / ime
SOZIALRECHT
Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder sind bei der Rente nicht gleich viel wert. Diese Ungleichbehandlung hat das BSG bestätigt. | weiter
11.10.2018 | ©Juragentur
SOZIALRECHT
Von der Arbeit freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses künftig meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. | weiter
30.08.2018 | ©Juragentur
SOZIALRECHT
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in vorgezogenee Renten mit Abschlägen drängen, wenn sie vier Monate später eine abschlagsfreie Rente bekommen. | weiter
20.08.2018 | juragentur
SOZIALRECHT
Das Bundessozialgericht hat heute die Ungleichbehandlung der Rentenansprüche von Frauen mit Kindern bestimmter Geburtsjahrgänge bestätigt. | weiter
28.06.2018 | ©Juragentur
SOZIALRECHT
Bei der Rente ab 63 zählen Zeiten der Arbeitlosigkeit mit, wenn der Arbeitgeber insolvent ist oder sein Geschäft vollständig aufgibt. Doch wann ist das der Fall? | weiter
28.06.2018 | ime
SOZIALRECHT
Wer erst eine teilweise, dann eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, muss unter Umständen damit rechnen, die überzahlte Rente zurückzahlen zu müssen. | weiter
30.05.2018 | sko/ime
Pressemitteilung
27.4.2018 - Empfänger von Grundsicherung im Alter dürfen vom Hinzuverdienst viel weniger behalten als Empfänger von ALG II in der gleichen Situation. Der VdK kritisiert diese ungleiche Behandlung und fordert rechtliche Nachbesserungen. | weiter
27.04.2018
SOZIALRECHT
Sind Rentner mit geringer Rente zusätzlich auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, bleibt ihnen von einem Hinzuverdienst weniger als Hartz-IV-Beziehern. | weiter
27.04.2018 | juragentur
SOZIALRECHT
Dem BSG nach muss eine Kniegelenk-Arthrose nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie an beiden Knien nach September 2002 aufgetreten ist. | weiter
03.04.2018 | ©Juragentur
SOZIALRECHT
Dem BSG nach haben Eltern keinen aus dem Grundgesetz ableitbaren Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenbetrag. Familien würden auf andere Weise entlastet. | weiter
22.03.2018 | ©Juragentur
SOZIALRECHT
Urteil: Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims verlangt werden. | weiter
30.08.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Laut BSG-Urteil werden nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe Zeiten angerechnet | weiter
23.08.2017 | juragentur
Musterklagen
Tabellarische Übersicht der Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. | weiter
26.07.2017
SOZIALRECHT
Arbeitslose müssen nachweisen, das sie regelmäßig Bewerbungen schreiben. Ansonsten kann das Arbeitslosengeld I gekürzt werden, urteilte das BSG. | weiter
04.04.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Für seine Mitglieder hat der VdK vor Gericht erstritten: Die Bundesagentur muss den Krankentagegeldbezug auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld-I anrechnen. | weiter
06.03.2017 | jur/sko
SOZIALRECHT
Bezuschusst die Pflegekasse den behindertengerechten Wohnungsumbau, können auch später angefallene Reparaturkosten bis zu einer Grenze zuschussfähig sein. | weiter
02.02.2017 | juragentur
SOZIALRECHT
Technischer Fortschritt bei den medizinischen Hilfsmitteln führt bislang nicht zur Verringerung einer Unfallrente. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel im Fall einer mikroprozessorgesteuerten Beinprothese entschieden. | weiter
20.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn nach dem Gesetz ist grundsätzlich nur der „unmittelbare Weg“ versichert, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
20.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
09.12.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ist mit dem Auszug der Kinder das Haus nun unangemessen groß geworden, kann das Jobcenter letztlich den Verkauf der Immobilie verlangen, urteilte ... | weiter
13.10.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
13.10.2016 | juragentur
Musterklagen
Der VdK klagt und will erreichen, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, die kurz vor dem Rentenbeginn mit 63 liegen, als Beitragszeiten gewertet werden. | weiter
27.09.2016 | Sabine Kohls
SOZIALRECHT
Bei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II pauschal um 20 Prozent mindern, wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 7. September ... | weiter
07.09.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, zahlen Jobcenter die Umzugskosten - und sie müssen die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und einen Nachsendeauftrag zahlen. | weiter
10.08.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Pflegekassen müssen eine Ersatz- oder Verhinderungspflege auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Das hat der VdK vor dem BSG durchgesetzt. | weiter
22.04.2016 | sko
SOZIALRECHT
Menschen, die Parkinson oder MS haben und nur über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“ verfügen, können manchmal das Merkzeichen "aG" beanspruchen. | weiter
17.03.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist ... | weiter
25.02.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
24.02.2016 | juragentur
SOZIALRECHT
In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt ... | weiter
09.12.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben der Höhe der Restschuld und der Höhe der Raten auch die absehbare ... | weiter
08.12.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Die unbefristete Erteilung eines Schwerbehindertenausweises kann wieder entzogen werden, wenn der Betroffene geheilt ist und sie auf einem Fehler des Amtes beruht. | weiter
12.08.2015 | juragentur
SOZIALRECHT
Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. | weiter
11.08.2015 | dpa
Musterklagen
Verfassungsbeschwerde des VdK abgewiesen: Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr ist verfassungsgemäß. | weiter
18.02.2011
SOZIALRECHT
Sie interessieren sich für Entscheidungen etwa zur Pflege, Grundsicherung, Rente oder Krankenversicherung? Wir haben aktuelle Urteile zusammemgestellt. | weiter

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Der VdK
VdK-Delegierte bei der Abstimmung - sie halten rote Stimmkarten hoch.
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Der VdK
Das Bild zeigt Hände
Auf dem Kleinen Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK im November 2019 wurde ein Leitbild verabschiedet. Darin wird das klare Bekenntnis des VdK zu Menschenwürde und Solidarität formuliert.

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