14. Februar 2020
URTEILE IM SOZIALRECHT

Blindenführhund darf durch das Wartezimmer einer Arztpraxis gehen

Eine blinde Frau in Berlin darf mit ihrer Blindenführhündin das Wartezimmer einer Arztpraxis durchqueren, weil sie nur so selbstständig in eine benachbarte Physiotherapiepraxis gelangen kann. Ein von den Ärzten ausgesprochenes Verbot „ist unverhältnismäßig und benachteiligt sie in verfassungswidriger Weise“, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Blindenführhunde helfen blinden und vielen sehbehinderten Menschen. | © Pixabay

Mit ihrem am 14. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss stärkten die Richter die Geltung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots auch für private Betriebe (AZ: 2 BvR 1005/18).

Die blinde Frau war in physiotherapeutischer Behandlung. Ihre Praxis konnte sie entweder durch den Hof über eine Stahlgittertreppe erreichen, oder durch einen Ausgang am Ende des Wartezimmers einer orthopädischen Arztpraxis im selben Haus. Beide Wege waren ausgeschildert. Mit ihrer Blindenführhündin war sie schon mehrfach durch die Praxis und das Wartezimmer gelaufen. Eines Tages verboten dies aber die Ärzte. Die Mitnahme von Hunden in die Praxis sei generell nicht erlaubt.

Ihre hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Kammergericht Berlin meinte, ein generelles Hundeverbot sei in einer Arztpraxis nicht diskriminierend. Die Frau könne ihren Blindenführhund vor der Praxis anbinden und sich dann von Menschen helfen lassen.

Jedenfalls eine „mittelbare“, also indirekte Diskriminierung liegt aber vor, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das 1994 im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot behinderter Menschen sei nicht nur ein Grundrecht, sondern zugleich eine „objektive Wertentscheidung“, die ein bestimmtes Menschenbild vermittle. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention betone die Autonomie von Menschen mit Behinderung.

Ziele des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderungen

Das Kammergericht verkenne offenkundig, dass das Benachteiligungsverbot Menschen mit Behinderungen ermöglichen solle, „so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen“ heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Das Gericht erwarte von der blinden Frau, dass sie sich von wenig bekannten oder gar fremden Personen abhängig macht, anfassen und führen lässt. „Dies kommt einer – überholten – Bevormundung gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre (zeitweise) aufgibt“, rügten die Verfassungsrichter.

Ausreichende rechtfertigende Gründe hierfür gibt es nach Überzeugung der Karlsruher Richter nicht. Einen Hinweis der Ärzte auf die Hygiene ließen sie nicht gelten. „Sowohl das Robert Koch-Institut als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehen davon aus, dass aus hygienischer Sicht in der Regel keine Einwände gegen die Mitnahme von Blindenführhunden in Praxen und Krankenhausräume bestehen.“

Bedenken gegen diese Einschätzung hätten die Ärzte nicht vorgebracht. Auch der Einwand, der Praxis könne ein „Makel“ unzureichender Hygiene anhaften, gehe fehl. Für die Menschen im Wartezimmer sei es sofort erkennbar, dass die Frau den Raum nur durchquert und hierfür auf den Blindenführhund angewiesen ist, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2020. Formal muss nun das Kammergericht Berlin neu über den Streit entscheiden.

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25.10.2019 | ©Juragentur / ime

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Schlagworte blind | Blindenhund | Bundesverfassungsgericht | Diskriminierungsverbot | Diskriminierung | Benachteiligung

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