22. November 2019
URTEILE IM SOZIALRECHT

Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen“, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen.

Wann müssen Jobcenter doppelte Mieten übernehmen? | © Pixabay

Dieses Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30. Oktober 2019 in Kassel gefällt (Az.: B 14 AS 2/19 R). Das Jobcenter dürfe nicht pauschal darauf verweisen, dass hierfür immer ihre vorherige Zustimmung erforderlich sei. Vor Gericht war eine Mutter von zwei Kindern aus Bonn gezogen. Die Familie wohnte zunächst in einer nur 54 Quadratmeter großen Wohnung. Das Jobcenter genehmigte ihr daher den Umzug in eine größere, nun rund 82 Quadratmeter große Unterkunft. Auch die Umzugskosten wurden finanziert.

Da die zum 1. Juli 2014 angemietete neue Wohnung noch renoviert werden musste, verzögerte sich der Umzug. Die Familie bezog erst ab den 19. Juli die neue Unterkunft und renovierte anschließend die alte Wohnung. Deren Mietvertrag dort lief am 31. Juli 2014 aus.

Das Jobcenter Bonn kam zwar für die höheren Unterkunftskosten für die neue Wohnung von Anfang an auf, wollte jedoch nicht die im Umzugsmonat zusätzlich angefallene Miete der alten Wohnung übernehmen, rund 550 Euro. Bei solch einer Doppelmiete handele es sich um „Wohnungsbeschaffungskosten“. Diese könnten grundsätzlich nur nach vorheriger Zusicherung des Jobcenters übernommen werden. Hier habe die Hartz-IV-Bezieherin dies aber vor ihrem Umzug gar nicht beantragt.

Was sind "angemessene Aufwendungen" für eine Wohnung?

Die Hartz-IV-Bezieherin argumentierte, dass es sich bei der Doppelmiete nicht um „Wohnungsbeschaffungskosten“, sondern um tatsächlich angefallene Unterkunftskosten handele. In solch einem Fall müssten nach dem Gesetz die angemessenen Aufwendungen bezahlt werden. Eine vorherige Zustimmung des Jobcenters zur Übernahme der Doppelmiete sei nicht erforderlich.

Das BSG urteilte, dass auch ohne vorherige Zustimmung eine Doppelmiete vom Jobcenter übernommen werden könne. Voraussetzung hierfür sei, dass diese „unvermeidbar und konkret angemessen“ sei. Ob dies hier der Fall war und warum etwa der Umzug oder die Renovierung nicht früher stattfinden konnte, muss nun noch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüfen.

Lesen Sie mehr:

URTEILE IM SOZIALRECHT
Das Bild zeigt einen Richterhammer, der auf einem Tisch liegt.
Kürzungen der Leistung um 60 Prozent oder sogar komplett gehören der Vergangenheit an. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. | weiter
05.11.2019 | ©Juragentur / ime

©Juragentur / ime

Schlagworte Wohnung | Miete | Jobcenter | Kostenübernahme | Bundessozialgericht

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Eine Gruppe von Menschen - Männer und Frauen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung - bildet Arm in Arm eine Kette.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.