26. Juni 2018
URTEILE IM SOZIALRECHT

Kein Vorrang für Berufsbetreuer bei großem Vermögen des Betreuten

Auch stark verwirrte Patienten haben das Recht, sich einen bestimmten Betreuer zu wünschen. Dieses Recht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die zu betreuende Person über ein Millionen-Vermögen verfügt. Auch in diesem Fall darf gegen den Willen des Patienten kein Berufsbetreuer für die Vermögenssorge bestellt werden.

Auch stark verwirrte Menschen dürfen sich ihren Betreuer aussuchen. | © imago/Westend61

In den vergangenen Jahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit den Rechten von geschäftsunfähigen Menschen befasst, die unter Betreuung stehen. Welche Rechte haben Betreute? Was dürfen Betreute bestimmen?

In einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2018 entschied der BGH in Karlsruhe, dass das Recht eines Betreuten, sich einen Betreuer zu wünschen, nicht dadurch begrenzt ist, dass die zu betreuende Person vermögend ist (Az.: XII ZB 521/17).

Stark verwirrt: Amtsgericht ordnet Betreuung an

Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus dem Raum Stade, der 2016 einen Schlaganfall erlitten hatte und seitdem stark verwirrt ist. Das Amtsgericht Stade hielt die Einrichtung einer Betreuung für erforderlich. Der Betroffene wünschte sich, dass seine frühere Lebensgefährtin diese übernimmt.

Dem kam das Gericht auch weitgehend nach. Für die Vermögenssorge bestellte das Gericht jedoch eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar habe der Betroffene seinen Wunsch kundgetan, dass seine frühere Lebensgefährtin die Betreuung vollumfänglich übernimmt. Der Mann sei aber wegen seiner Verwirrtheit gar nicht mehr zur „eigenständigen und dauerhaften Willensbildung“ in der Lage gewesen, so das Landgericht.

Die Betreuung hinsichtlich der Vermögenssorge sei derzeit für einen ehrenamtlichen Betreuer nicht geeignet. Denn der Betroffene verfüge über erhebliches Vermögen, darunter Grundeigentum von schätzungsweise über vier Millionen Euro. Über mehrere Jahre seien keine Steuererklärungen abgegeben worden, die Unterlagen des Betroffenen seien unsortiert.

Betreuung: Wer übernimmt die Vermögenssorge?

Zwar habe die frühere Lebensgefährtin erklärt, dass sie die Vermögenssorge übernehmen könne. Dennoch sei es eher geboten, diesen Bereich der Betreuung der Berufsbetreuerin zu überlassen.

Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf und verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück. Nach dem Gesetz ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Weder spielt es dabei eine Rolle, dass für solch einen Vorschlag der Betroffene Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit besitzt. Bei der Auswahl des Betreuers werde dem Tatrichter kein Ermessen eingeräumt.

Der Wille des Betroffenen dürfe nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers seinem Wohl zuwiderläuft. Es müsse eine „konkrete Gefahr“ geben, dass die vorgeschlagene Person „einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel“ aufweist.

Dass ein Berufsbetreuer angesichts eines bestehenden erheblichen Vermögens besser geeignet sei, die Vermögenssorge zu übernehmen, reicht als Ablehnung für den vorgeschlagenen ehrenamtlichen Betreuer nicht aus. Denn Letzterer könne im Zweifel auch Hilfe von Dritten einholen, beispielsweise die eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters.

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Schlagworte Betreuer | Betreuungsgericht | Demenz

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