19. Juni 2018
URTEILE IM SOZIALRECHT

Blindengeld: Alzheimer-Demenz kann Anspruch begründen

Können Alzheimer-Patienten wegen ihrer Hirnschädigung optische Reize nicht verarbeiten, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn ein Krankheitsbild zusätzliche Aufwendungen wegen der Blindheit von vornherein ausschließt, etwa dauerhafte Bewusstlosigkeit.

Strittige Frage: Wer hat Anspruch auf Blindengeld und in welcher Höhe? | © imago/McPhoto

Blindengeld wird in allen Bundesländern nach den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen in unterschiedlicher Höhe gewährt. So beträgt die Rente in Bayern derzeit bis zu 590 Euro monatlich, ab dem 1. Juli 2018 bis zu 610 Euro. Bei einer Heimunterbringung halbiert sich das Blindengeld, zudem rechnet Bayern das Pflegegeld teilweise an. Zweck der pauschalen Sozialleistung ist es, Mehraufwendungen auszugleichen, die infolge der Blindheit auftreten.

Im jetzt vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall hatte eine schwer an Alzheimer-Demenz erkrankte Frau aus Niederbayern das bayerische Blindengeld beantragt. Eine Kommunikation mit der Frau ist wegen ihrer fortgeschrittenen Hirnschädigung nicht mehr möglich. Sie ist aber mit Sicherheit blind. Hinweise, dass dies auf eine Schädigung des Sehapparates zurückzuführen ist, gibt es aber nicht. Offenbar führt die Demenzerkrankung dazu, dass ihr Gehirn optische Reize nicht verarbeiten kann (Az.: B 9 BL 1/17 R).

Das Landesversorgungsamt wies den Blindengeldantrag ab, da die Frau nicht die Kriterien für eine Blindheit erfüllt. Allein der Verlust der Hirn-Fähigkeit, Dinge nicht mehr erkennen und benennen zu können, sei noch nicht als Blindheit anzusehen. Bei einer Verarbeitungsstörung von Sehreizen im Gehirn müsse zusätzlich zur Blindheit eine schwere Störung des Sehapparates kommen. Dies sei hier aber nicht belegt.

2005 hatte das BSG noch verlangt, dass für den Anspruch auf Blindengeld eine „spezifische Störung“ des Sehvermögens vorhanden sein muss. Das Sehvermögen musste danach wesentlich stärker beeinträchtigt sein, als andere Sinneswahrnehmungen wie der Tast- oder Hörsinn.

Am 11. August 2015 änderten die obersten Sozialrichter dann diese Rechtsprechung (Az.: B 9 BL 1/14 R). Nun konnten schwerst Hirngeschädigte Blindengeld auch dann beanspruchen, wenn sie nicht sehen können und zusätzlich noch andere schwerwiegende Sinneseinschränkungen haben.

Versorgungsamt lehnt Antrag auf Blindengeld ab

Im konkreten Fall lehnte das Landesversorgungsamt den Blindengeldantrag ab. Zwar könne die Alzheimer-Patientin wegen ihrer Hirnschädigung Seheindrücke nicht erkennen und benennen. Es gebe aber keinen Anhaltspunkt auf eine Schädigung des Sehapparates. Dies sei aber für den Blindengeldanspruch erforderlich. Das Problem sei, dass die Frau sich nicht äußern könne.

Blinde Alzheimer-Patienten haben jedoch grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld, auch wenn sie allein wegen ihrer Hirnschädigung Seheindrücke nicht wahrnehmen und verarbeiten können, bekräftigte nun das BSG. Es komme nicht darauf an, ob eine Schädigung am Sehapparat vorliegt oder die Ursache der Blindheit im Einzelfall nachvollzogen werden kann. Ist jemand blind, stehe ihm zum Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen auch Blindengeld zu.

Dabei müsse der blinde Mensch auch nicht nachweisen, wofür er sein Blindengeld verwendet. Es handele sich hier um eine Pauschalleistung.

Diese schon dem Urteil aus 2015 entsprechende Rechtsprechung schränkten die Kasseler Richter nun allerdings etwas ein. Kein Anspruch auf Blindengeld besteht danach, wenn der Zweck der Sozialleistung – den Ausgleich von blindheitsbedingten Aufwendungen – von vornherein nicht erreicht werden kann. Dies sei bei bestimmten Krankheitsbildern der Fall wie etwa eine dauernde Bewusstlosigkeit oder Koma. In solchen Fällen schließe die Krankheit „blindheitsbedingte Aufwendungen von vornherein aus, weil der Mangel an Sehvermögen krankheitsbedingt durch keinerlei Maßnahmen (auch nicht anteilig) ausgleichbar ist“.

Ob die Alzheimer-Erkrankung der Klägerin so schwer ist, dass von vornherein blindheitsbedingte Aufwendungen gar nicht entstehen können, muss nun das Bayerische Landessozialgericht prüfen.

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