Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Kommentar: Mein Wunschzettel zur Weihnachtszeit

von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland

Weihnachtszeit ist Wünschezeit. Auf meinem sozialpolitischen Wunschzettel steht dieser große Wunsch: Umverteilung.

Verena Bentele | © Thomas Rosenthal

Ich gebe zu, dass das Christkind oder der Weihnachtsmann wohl nicht zuständig sind. Trotzdem gefällt mir die Idee, dass unter dem deutschen Christbaum ein großes Paket mit schöner Schleife liegt. Auf dem Geschenk­anhänger steht: „Für soziale Gerechtigkeit. Von Ihrer Bundesregierung.“

Nehmen wir einen Versandhändler wie Amazon. Zur Weihnachtszeit hat dieses ohnehin milliardenschwere Unternehmen wieder ein paar Milliarden Euro mehr in der Kasse. Schließlich findet der Weihnachtsbummel für immer mehr Menschen in Deutschland online statt.

Anders als der Händler um die Ecke versteuert Amazon seinen Gewinn, den er hier erzielt hat, aber zu einem sehr niedrigen Satz. Auf den Bahamas oder auf anderen schönen Inseln wurden für solche Firmen ganz bequeme Steuerschlupflöcher geschaffen. Das ist nicht einmal Betrug, das ist bisher legal.

Dem deutschen Fiskus entgeht auf diese Weise sehr viel Geld. Etwa zum Bau von Straßen, auf denen Lieferfahrzeuge fahren. Oder für Arbeitslosengeld II, mit dem der Ausfahrer seinen mickrigen Lohn aufstocken muss.

Doch nicht nur amerikanische Versandriesen erwirtschaften recht unbehelligt ihr Geld. Große Unternehmen, Einkommensmillionäre oder reiche Erben müssen sich in Deutschland auch nicht vor dem Finanzamt fürchten.

Das Solidaritätsprinzip wird ausgehöhlt. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nehmen Armut und Reichtum zu. Ursache ist auch eine verfehlte Umverteilungspolitik. Die unteren fünf Prozent der Haushalte wurden durch Steuern und Abgaben zwischen 1998 und 2015 um 5,7 Prozent höher belastet, das oberste Prozent der Haushalte um 4,8 Prozent entlastet.

Für den Sozialstaat ist diese Entwicklung Gift. Die Sozialausgaben steigen, weil die Löhne zu niedrig sind, die Renten nicht reichen und Familien die Miete nicht zahlen können. Mehr Umverteilung von oben nach unten ist die vernünftige Lösung, um den sozialen Frieden zu sichern.

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