Anschubhilfe für alle

VdK sieht Chancen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung

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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise war eine echte Überraschung. Statt der erwarteten Kürzungen, wird nicht gespart. Auch nicht an Sozialleistungen.

„Der VdK begrüßt, dass die Bundesregierung in der Krise mutig anpackt“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Allerdings sind die einzelnen Maßnahmen noch nicht in Gesetze gegossen. Der VdK wird dies kritisch begleiten, insbesondere in den Bereichen, die für VdK-Mitglieder relevant sind.

Den größten Effekt könnte die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres 2020 erzielen. Vorausgesetzt, die Einsparungen werden an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Statt 19 werden nur 16 Prozent auf Waren und Dienstleistungen fällig, der ermäßigte Satz wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt. „Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit kleineren Einkommen am meisten, da dieses oft vollständig für den Lebensunterhalt verwendet wird. Eine Absenkung würde den Konsum ankurbeln“, ist sich Bentele sicher.

Dasselbe gilt für die geplante Absenkung der Stromsteuer. Auch hier muss sichergestellt werden, dass die Einsparungen der Stromkonzerne an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Mit der Zusage der Bundesregierung, den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, wird eine langjährige VdK-Forderung erfüllt. Mehrausgaben, die etwa bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu erwarten sind, werden durch Steuerzuschüsse ausgeglichen.

„Die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Ausgleich der entgangenen Fahrgelder begrüßen wir unumschränkt. Wir mahnen jedoch an, einen Teil dieser Mittel an Ausbaumaßnahmen für Barrierfreiheit zu binden“, fordert die VdK-Präsidentin, die derzeit auch den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat hat.

Die finanzielle Entschädigung von 300 Euro pro Kind ist für Eltern eine kleine Anerkennung. Dies dürfe die Bundesländer aber nicht entbinden, bald wieder einen normalen Schulbetrieb zu etablieren, so Bentele. „Die Krise hat gezeigt, wie groß die Lücken in der Kinderbetreuung immer noch sind. Das Geld hätte man zumindest teilweise in eine bessere pädagogische Infrastruktur stecken können“, meint sie.

Die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung hält der VdK insbesondere in Sozialbehörden für längst überfällig. Jedoch müsse vermieden werden, Menschen ohne Internetzugang und Smartphone damit den Zugang zu Leistungen zu erschweren.

Zur Gegenfinanzierung des Konjunkturpakets hat der VdK schon einen Vorschlag: die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Einkommen. „Das wäre der nächste notwendige mutige Schritt“, so Bentele.

Dr. Bettina Schubarth

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