8. Juni 2022
MUSTERSTREITVERFAHREN

VdK klagt wegen 300 Euro-Pauschale

Sozialverband will Ungleichbehandlung all jener,
die leer ausgehen, juristisch anfechten

Mitte Mai hat der Bundestag die Energiepreispauschale beschlossen. Doch zu viele Menschen, die sie dringend bräuchten, bekommen sie nicht. Deshalb will der VdK jetzt ein Musterstreitverfahren starten.

© VdK

Wegen der anhaltend hohen Energiepreise zahlt die Ampelkoalition allen Erwerbstätigen eine einmalige Pauschale: Bis zu maximal 300 Euro – je nach Steuersatz – bekommen die meisten Bürgerinnen und Bürger im September dann zusätzlich zum Gehalt auf ihr Konto.

Doch was viele freut, erleben andere als große Ungerechtigkeit. Denn alle, die 2022 keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben, erhalten die Pauschale nicht, wie etwa Rentnerinnen und Rentner, auch jene die Erwerbsminderungsrente beziehen, pflegende Angehörige sowie Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Arbeitslosengeld 1. „Dabei belasten die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizung, Strom und Sprit auch sie, viele von ihnen sogar in besonderem Maße”, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Rentnerinnen und Rentner verfügen im Durchschnitt über deutlich geringere Einkommen als Erwerbstätige. „Sie brauchen die 300 Euro daher umso dringender”, so Bentele.

Trotz Kritik: Pauschale beschlossen

Seit Wochen kritisiert sie deshalb in den Medien diese Ungerechtigkeit und hat Politikerinnen und Politiker der Ampelkoalition aufgefordert, das entsprechende Gesetz nachzubessern. „Gerecht wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger 300 Euro bekämen“, fordert Bentele. Der VdK appellierte zudem in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, dass Rentnerinnen und Rentner nicht leer ausgehen dürften. Vergebens. Ende Mai verabschiedete der Bundestag im Steuerentlastungsgesetz die Pauschale in der ursprünglich geplanten Fassung.

Einspruch gegen Steuerbescheid 2022

Deshalb will der VdK nun gegen das Gesetz klagen – und ist bereit, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet”, sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. Der VdK kann allerdings nicht direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde einreichen, sondern muss den Weg durch die Instanzen gehen. Vorliegen muss dafür der Steuerbescheid für das Jahr 2022, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann. Das wird vermutlich ab Sommer 2023 der Fall sein.

Sobald eine Einspruchsentscheidung vorliegt, wird der VdK dann vor dem Finanzgericht dagegen klagen. Wird diese Klage abgewiesen, zieht der VdK vor den Bundesfinanzhof. Sollte er auch dort scheitern, kann Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht werden.

Alle können von der VdK-Klage profitieren

Der VdK wird ein Musterstreitverfahren führen, also für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern klagen, die weder die 300 Euro Energiepreispauschale, noch eine Einmalzahlung erhalten, weil sie Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld-1-Empfängerinnen und -Empfänger sind. Sollte er vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, profitieren dann auch alle anderen davon, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben. Dies sollten sie tun, sobald das Musterstreitverfahren am Finanzgericht anhängig ist.

Der VdK wird rechtzeitig Anfang 2023 in der VdK-Zeitung und hier auf der Website darüber informieren, was dann zu tun ist.

MUSTERSTREITVERFAHREN
Symbolfoto: Eine Justitia-Statue
Der VdK will gegen die Ungleichbehandlung bei der Energiepreispauschale nun in einem Musterstreitverfahren vorgehen. Hier beantworten wir Ihre Fragen dazu. | weiter
10.06.2022

vo

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Kampagnen
    Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen transportiert der VdK seine Forderungen an die Politik und zeigt immer wieder soziale Missstände auf. | weiter

Anschreiben, Widersprüche und Klageverfahren vor Gericht? Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht sowie aktuellen Infos rund um den Sozialverband VdK.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.