25. August 2022
SOZIALRECHT

Kommentar: Von Staub befreien

Auf dem Sozialversicherungssystem liegt der Staub des späten 19. Jahrhunderts, in dem unser Sozialstaat unter Bismarck seinen Anfang nahm. Zeit also, mal gründlich durchzufegen.

Symbolfoto: Eine Frau entstaubt ein Modell des Reichtags mit einem Staubwedel.
© IMAGO / photothek

Dieser Meinung ist nicht nur der VdK. Schützenhilfe kommt vom Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Er forderte beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München, dass Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, aber auch Berufsgruppen wie Ärztinnen und Ärzte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein System, das vor allem gut verdienenden Menschen attraktive Versorgungsmöglichkeiten außerhalb der gesetzlichen Rente ermöglicht, sei „nicht mehr zeitgemäß“.

Als oberster Richter am Bundessozialgericht sieht Schlegel täglich die Auswirkungen des Sozial­rechts. Er sieht die Lücken, die das System für viele Menschen nicht schließt. Auch wir im VdK kennen viele Rentnerinnen und Rentner, die nicht wissen, wie sie beispielsweise die derzeit hohen Energiekosten tragen sollen.
Ich freue mich, dass die VdK-Idee einer „Rente für alle“ in höchsten Juristenkreisen diskutiert wird. Bis­marcks Welt, in der Selbstständige oft vermögend, Hand­werker streng ständisch und Beamte eine kleine Gruppe waren, ist Geschichte. Doch unser Rentensystem ist dort stehen geblieben.

Wir brauchen heute eine sichere gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen. Denn wenn trotz jahrzehntelanger Arbeit später ein Leben in Armut oder knapp darüber droht, höhlt das die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats insgesamt aus.

Dagegen ist die Rente mit 70, wie sie der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, aus der Mottenkiste ge­kramt hat, lebensfremd. Viele schaffen es nicht einmal, bis 65 zu arbeiten. Kürzungen treffen aber gerade Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen sehr hart. Damit nicht genug: Diese Menschen sterben etwa fünf Jahre früher als solche mit hohen Ruhestandseinkommen.

Die Zeit ist reif für eine „Rente für alle“. Das Solidarsystem an sich hat sich in den aktuellen Krisen sehr gut bewährt. Es muss dauerhaft gestärkt werden.

Verena Bentele, VdK-Präsidentin


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