Sozialrecht
Wir vertreten Mitglieder vor Gericht und gehen wenn es sein muss auch bis vor das Bundesverfassungsgericht, um wichtige Rechtsfragen für unsere Mitglieder zu klären.
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SOZIALRECHT
Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. |
weiter12.02.2021 | juragentur
URTEILE IM SOZIALRECHT
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Transsexuellen die Entfernung ihrer Barthaare nur durch Ärzte bezahlen Kosmetiker beziehungsweise „Elektrologisten“ sind hierfür nicht zugelassen. |
weiter18.12.2020
URTEILE IM SOZIALRECHT
Behörden dürfen zu zahlende Anwaltskosten für vorgerichtliche Verfahren nicht mit Erstattungsforderungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufrechnen. |
weiter20.02.2020 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Nach einem Urteil des BAG sind Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Kassenbeiträge zu informieren, die auf Betriebsrenten anfallen. |
weiter18.02.2020 | ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Blindenführhunde im Wartezimmer einer Arztpraxis? Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich. |
weiter14.02.2020 | ©Juragentur / ime
URTEILE IM SOZIALRECHT
Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, so das BSG. |
weiter14.02.2020 | ©Juragentur / ime