26. November 2018
Sozialpolitik

VdK-Stellungnahme zum Rentenpakt I

Über die gesetzliche Rentenversicherung wird seit langem debattiert. Wie sollten die Leistungen bei der Rente verbessert werden? Mit dieser Frage hat sich der Sozialverband VdK intensiv befasst und seine Ideen und Forderungen in einer Stellungnahme zum nun vorgelegten Rentenpakt I gebündelt.

Das Bild zeigt die Hände eines alten Mannes.
Welche Reformen brauchen wir, damit Rentner im Alter gut abgesichert sind? | © Pexels

Vor Kurzem hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" vorgelegt. Der Sozialverband VdK begrüßt das abgekürzt auch Rentenpakt I genannte Regelwerk und erkennt an, dass es tatsächlich Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente beinhaltet.

Aber: Obwohl die Maßnahmen zusammenfassend gesagt in die richtige Richtung gehen, bleiben sie auf halber Strecke stehen. So wird mit dem Rentenpakt I zwar das Rentenniveau stabilisiert, allerdings nur bei einem Niveau von 48 Prozent und nur bis zum Jahr 2025.

Auch ist es zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, dass alle Elternteile künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr rentenrechtlich anerkannt bekommen sollen ("Mütterrente"). Eine vollständige rentenrechtliche Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten, wie vom VdK gefordert, ist jedoch erst bei einer Verlängerung um ein ganzes Jahr gegeben.

Ein weiterer Kritikpunkt des VdK: Der Referentenentwurf enthält Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente, aber diese sollen nur für die "neuen" Erwerbsminderungsrentner gelten. Der VdK meint: Es ist nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass die Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, von den geplanten Verbesserungen nicht profitieren sollen.

Ganz wichtig ist dem VdK darüber hinaus, die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen.

Finanziert werden sollen die vom VdK geforderten Verbesserungen für alle Erwerbsminderungsrentner aus einem, im Vergleich zum Arbeitnehmeranteil, höheren Arbeitgeberanteil beim Rentenversicherungsbeitrag.

Weitere Kritikpunkte des VdK an dem vorgelegten Referentenentwurf und alternative Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung finden Sie in in diesem Dokument:

sbb

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