Weniger ist mehr

Das Warmlaufen hat schon begonnen. Für die nächste Bundestagswahl bringen sich in den Parteien vor und hinter den Kulissen die Kandidatinnen und Kandidaten in Stellung, um einen der 598 Plätze im Parlament zu erringen.

Das Bild zeigt Verena Bentele
© VdK / Susie Knoll

Moment: 598? Oder doch 709? Wegen 46 zusätzlicher Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandaten hat unser Bundestag nämlich aktuell 111 Abgeordnete mehr, als es das Bundeswahlgesetz vorsieht.

Für die Erklärung muss ich erst einmal Luft holen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreisgewinner hat, als ihr nach Zweitstimmen Bundestagssitze zustehen, bekommt sie zusätzliche Sitze. Das sind die Überhangmandate. Damit dies im Bundestag aber nicht zu verfälschten Mehrheiten führt, gibt es Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Kompliziert? Stimmt, brachte aber nach der letzten Bundestagswahl allen Parteien, die die Fünf-Prozent- Hürde genommen hatten, Abgeordnetenzuwachs. Besonders CDU, CSU und SPD.
Wahlforscher haben hochgerechnet, dass 800 Abgeordnete Ende 2021 einen Sessel im Berliner Reichstag brauchen könnten. Es ist also Eile geboten. Die von der Bundesregierung angekündigte Wahlrechtsreform fällt aber moderat aus. Durch ein neues Verrechnungsverfahren soll die Zahl der Überhang- und damit der Ausgleichsmandate etwas eingebremst werden.

Schade um die vertane Chance, liebe Bundesregierung. Ein klarer Schnitt wäre besser gewesen. So bleibt leider ein „Gschmäckle“. Jede Partei ist nur reformwillig, wenn sie wenig Sitze verliert.

Dabei geben sogar aktive Parlamentarier zu: Weniger ist mehr. Das heißt, die wachsende Größe des Bundestags hat die Arbeit dort eher träge gemacht und nicht beschleunigt. Abgeordnete und deren Büros werden zudem von Steuergeldern bezahlt.

In wirtschaftlich harten Zeiten wie diesen ist es zudem ein sehr schwieriges Signal, wenn immer mehr Bundestagsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden, während viele Menschen um ihre Existenz bangen müssen.

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Armut ist eine der größten sozialen Katastrophen im Land.

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.