Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Kosten der Krise gerecht verteilen

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Beim Kampf gegen Corona ist ein funktionierender Sozialstaat entscheidend. Die krisenbedingten Kosten müssen jetzt gerecht verteilt werden. Der VdK schlägt die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe vor, um die steigenden Staatsausgaben aufzufangen.

Corona zeigt die sozialen Ungleichheiten in Deutschland sehr deutlich auf. Jeder vierte Schüler blieb beim Homeschooling außen vor, weil zu Hause die digitale Ausstattung fehlt. Für die Arbeitsplätze der systemrelevanten Berufstätigen im Supermarkt, im Krankenhaus, im Kindergarten, auf dem Gurkenfeld oder im Schlachthof gibt es oft nur eine schlechte Bezahlung.

„Aus der Corona-Krise darf keine soziale Krise werden“, warnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, einkommensschwache Familien und Menschen mit Behinderung dürfen nicht abgehängt werden.

Noch ist das Kostenvolumen der Krise nicht abzuschätzen. Doch schon jetzt hat die Bundesregierung Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe aufgenommen. Insgesamt werden die Schulden vermutlich deutlich höher liegen als vor etwa zehn Jahren während der Finanzkrise. Damit die Tilgung der Corona-Schulden nicht über kurz oder lang durch Leistungskürzungen erfolgt, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen.

Der Sozialverband VdK fordert deshalb eine Vermögensabgabe, also eine einmalige Steuer auf große Vermögen, um die finanzielle Notlage des Staats zu überbrücken. Diese Maßnahme ist auch durch das Grundgesetz gedeckt. Bereits 1952 wurde eine Vermögensab­gabe zur Finanzierung der Kriegsfolgen erhoben.
„Dies ist ein Akt der Solidarität“, betont Bentele. Nur Personen und Betriebe mit großem Vermögen werden herangezogen. Der VdK schlägt einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Selbst bewohnte Immobilien werden von der Besteuerung ausgenommen. „Von einer solchen Vermögensabgabe wäre nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung betroffen. Doch der Effekt wäre enorm. Milliarden Euro könnten in die Steuerkassen fließen“, sagt die VdK-Präsidentin.

Im Moment zahlen vor allem kleine Selbstständige und Arbeiter durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit den Preis der Krise. Die deutsche Steuergesetzgebung schont jedoch weiterhin große Vermögen. „Auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer warten wir bislang vergeblich. Auch bei großen Erbschaften zeigt sich der Fiskus sehr großzügig. Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht voran. Eine Digitalsteuer für Amazon, Google & Co. ist nicht in Sicht. Diese Steuerpolitik ist mit dafür verantwortlich, dass die soziale Kluft in Deutschland immer stärker wächst“, erklärt Bentele.

Ein stabiler Staat ist im Sinn ­aller Menschen. Eine einmalige Vermögensabgabe trägt dazu bei, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. Zudem könnten damit auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise, etwa im Online-Handel, sogar erhebliche Gewinne machen.

Dr. Bettina Schubarth

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