25. Oktober 2022
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Kommentar: Betrogener Staat

Jährlich entgehen dem Staat vermutlich 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Der Betrag, der an Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu Unrecht ausbezahlt wurde, weil diese Vermögen und Kapitalerträge verschwiegen haben, liegt nach Auskunft der Bundesregierung 2021 bei 57,3 Millionen Euro.

Das Bild zeigt Verena Bentele
© VdK / Susie Knoll

Nur 1,1 Prozent der Menschen im Hartz-IV-Bezug machen falsche Angaben. Das weiß man recht genau. Grundsicherungsbetrug wird im Gegensatz zu Steuerhinterziehung härter verfolgt.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen diesen beiden Delikten. Die 57,3 Millionen Euro holt sich der Staat wieder zurück. Von den 125 Milliarden Euro landet nichts in der Staatskasse.

Steuerhinterziehung scheint eine lässliche Sünde zu sein. Zumindest werden reiche Menschen nicht unter Generalverdacht gestellt, den Staat zu betrügen. Dagegen hängt das Bild von „Hartzlern“ als „Sozialschmarotzern“ in vielen Köpfen fest.

Vielleicht helfen ja Fakten beim Umdenken: Erstens gibt es zahlreiche Bezieherinnen und Bezieher, die definitiv ganz oder zeitweise nicht arbeiten können, weil sie etwa alleinerziehend, pflegende Angehörige oder krank sind. Zweitens haben 20 Prozent aller Menschen, die Hartz IV bekommen, einen Job. Sie müssen aufstocken, weil das Geld nicht reicht, oft sogar trotz Vollzeit. Und drittens warne ich vor plakativen Rechnungen, die belegen sollen, dass man mit Hartz IV oder Bürgergeld besser fährt als mit anständiger Arbeit. Solche Gegenüberstellungen verschweigen auf Seiten der Erwerbstätigen meist erhebliche Posten wie Steuerfreibeträge, Kinder- und Wohngeld oder Rentenansprüche.

Diskussionen wie diese verstellen den Blick. Der Staat braucht Geld, um die Krise abzufedern und den Sozialstaat zu stärken. Wenn Menschen sich abgehängt fühlen, und das tun viele arme Menschen, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie. Geld kommt in die Staatskasse, wenn gute Löhne bezahlt und alle Steuergesetze einfach mal angewendet würden. Dafür müssen die Kräfte gebündelt werden. Arme gegen Nicht-Arme auszuspielen, ändert die soziale Schieflage nicht. Im Gegenteil.

Verena Bentele, VdK-Präsidentin


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