30 Jahre VdK in den neuen Ländern

Die Anfänge des VdK in Ostdeutschland – Ein Blick zurück auf das Einheitsjahr 1990

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Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 hat die Systeme der sozialen Sicherung vor große Herausforderungen gestellt: Der Übergang der neuen Bundesländer zur sozialen Marktwirtschaft schuf neue Bedarfslagen. Engagierte Männer und Frauen zwischen Schwerin und Jena reagierten: Sie gründeten fünf neue Landesverbände, weil sie die Interessen von Menschen mit Behinderung, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Kriegs- und Wehrdienstopfer bedroht sahen. Seit dem Einheitsjahr 1990 wirkt der Sozialverband VdK bundesweit für mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Jena, am 9. Mai 1990: Im Feierabend- und Pflegeheim „Käthe Kollwitz“ treffen sich 15 ehrenamtlich Engagierte. Ihre Mission: den Mitmenschen helfen, Hilfe zur Selbsthilfe organisieren. Um 17 Uhr unterzeichnen die zwei Frauen und 13 Männer fünf handschriftlich beschriebene Blätter Papier, die Gründungsurkunde des VdK-Landesverbands Thüringen. Den ersten Landesvorsitzenden wählen die 15 Gründungsmitglieder in Jena auch gleich mit: Frank Konscholky.

Schneller als die Thüringer sind vor 30 Jahren nur die Sachsen. Die Landesgeschäftsstelle in Chemnitz verzeichnet den 7. Mai 1990 als Gründungsdatum in den Akten, zwei Tage vor Thüringen. Mit Dr. Antje Möbius steht dort eine Frau an der Spitze. Gut zwei Monate später wird der VdK in Sachsen-Anhalt aktiv. Am 6. Oktober dann Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl fällt auf Günter Schieke als ersten Landesvorsitzenden. Als letzter Ostverband kommt im Dezember Berlin-Ost beziehungsweise Brandenburg dazu, wo Helmut Weber den Vorsitz führt.

Vereint im Mangel

Vereint waren alle fünf ostdeutschen Landesverbände im Bewusstsein des Mangels. Den VdK-Pionieren dort fehlte es an Erfahrung mit Verbandsstrukturen. In der DDR gab es keinen vergleichbaren demokratischen und föderalen Verband wie den VdK. Und bundesdeutsches Sozialrecht war noch kein großes Gesprächsthema beim Feierabendbier in Jena-Lobeda.

Hinzu kam der strukturelle Mangel: Verfallene Infrastrukturen und kaum funktionierende Kommunikationssysteme erschwerten die Hilfeleistungen. In der Anfangszeit waren Erfindungsgeist, Engagement und Talent zur Improvisation gefragt. An Letzterem bestand bei den ostdeutschen Erstmitgliedern kein Mangel: Wer in der DDR aufgewachsen war, der konnte besser improvisieren als jede und jeder in Westdeutschland. Gleichwohl eilten der VdK Deutschland mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der West-Landesverbände den neuen Landesverbänden im Osten zu Hilfe, sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht.

Die Aufgabe des VdK im Osten bestand neben der Aufbauarbeit anfangs darin, die Menschen über die Fallstricke des bundesdeutschen Sozialrechts aufzuklären: Das gelang über unzählige Informationsveranstaltungen, Infotouren und Infostände in den Gemeinden. Der Andrang war groß. Geholfen wurde vor allem beim Stellen von Anträgen. Hunderttausende Menschen nahmen das Angebot des VdK an, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen durchzusetzen.

Politisch zeichnete sich eine ganze Reihe von sozialen Ungleichbehandlungen zwischen Ost und West ab. Der VdK warb Anfang der 1990er-Jahre zum Beispiel für ­einen einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung. Der Hintergrund: Damit sollte die „Behindertenrente“ der DDR zunächst weitergeführt werden, bevor diese 1995 auslief. Die Zeit war reif, politischen Druck aufzubauen, damit eine Nachfolgeregelung rechtzeitig greifen konnte. Außerdem forderte der VdK neue Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke im Osten. Denn nur wer eine qualifizierte Ausbildung absolvieren kann, der hat auch Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Auch das Thema Grundrente brannte dem VdK schon damals unter den Nägeln, wenn auch in einer anderen Art als heute. Die Forderung lautete damals: eine einheitliche Grundrente in Ost und West. Für den damaligen VdK-Präsidenten Walter Hirrlinger war in der Nachwendezeit klar: Nur eine große Solidargemeinschaft und Selbsthilfeorganisation ist in der Lage, die Interessen der benachteiligten Bevölkerungsteile politisch durchzusetzen. Hirrlinger warnte im Oktober 1990 auf einer Kundgebung in Chemnitz: „Armut darf nicht schon zu Beginn eines geeinten Deutschland zementiert werden.“

Hirrlinger spielte damit auf Teile des Einigungsvertrags zwischen den beiden deutschen Staaten an. Dieser sah zwar vor, dass westdeutsches Sozialrecht auf die ehemalige DDR übertragen werden sollte, aber mit vielen Übergangsvorschriften und finanziellen Einbußen für die Menschen in den neuen Ländern. Der Einigungsvertrag schrieb zum Beispiel unterschiedlich hohe Entschädigungsleistungen für die Kriegs­opfer im Osten und im Westen Deutschlands vor. Das gleiche Ereignis, der Zweite Weltkrieg, führ­te im Osten zu geringeren Leistungen für Kriegsversehrte als im Westen.

Jahrelang stritt der VdK auf politischer Ebene dafür, dass diese Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber korrigiert wird. Politisch trugen die Mühen aber leider zunächst keine Früchte. 1998 scheiterte eine Bundesratsinitiative für die Gleichstellung der Kriegsopfer, doch es blieb ja noch der Weg über das Sozialrecht. Zwar lehnten alle Gerichte bis hoch zum Bundessozialgericht das Begehren des VdK ab, immer unter Verweis auf den Einigungsvertrag, aber das Bundessozialgericht baute dem VdK eine Brücke. Die Kasseler Richter begründeten ihre ablehnende Entscheidung mit dem Verweis auf die zeitliche Dimension: „Für eine gewisse Zeit ist es hinnehmbar, dass unterschiedliche Leistungen in Deutschland für Kriegsopfer gewährt werden.“

Diesen Satz nahm der VdK dann zum Anlass, vor das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe zu ziehen und Verfassungsbeschwerde für ein betroffenes Mitglied einzulegen. Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer, 1999, nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde an.

Dieses Beispiel verdeutlicht: Der VdK geht für seine Mitglieder auch lange Wege, bleibt beharrlich und kommt so zum Erfolg. Die amtierende VdK-Präsidentin Verena Bentele bedankt sich bei den Haupt- und Ehrenamtlichen zum 30. Jubiläum: „Die VdK-Landesverbände in den neuen Bundesländern dürfen zu Recht stolz auf sich sein. Dank Ihres Engagements können wir zurückblicken auf sehr gute Jahre mit erfolgreicher Arbeit für die Menschen zwischen Schwerin und Chemnitz. Mit Ihrer Hilfe haben sich die Landesverbände im Osten um den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.“

Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Ostverbänden spiegelt den enormen Aufschwung wider, den der Sozialverband VdK in den letzten 30 Jahren auch in ganz Deutschland genommen hat, immer im Dienste für seine Mitglieder.

VdK wird gebraucht

30 Jahre nach der Einheit konnten aber noch immer nicht alle Erwartungen der Menschen erfüllt werden. 62 Prozent der Ostdeutschen empfinden die niedrigeren Löhne laut einer Forsa-Umfrage als größte Ungerechtigkeit. Viele Ostdeutsche wünschen sich mehr Verständnis für den Bruch, den das Ende der DDR für ihren Lebensweg bedeutet. Die deutsche Einheit hat den Osten mehr verändert als den Westen.

Aktuell verdeutlicht uns die Corona-Pandemie den Wert einer solidarischen Gesellschaft und eines starken Sozialstaats. Um unser Gemeinwesen zu bewahren, reichen oft Impulse, wie damals bei den 15 Aktivisten im Feierabend- und Pflegeheim „Käthe Kollwitz“ in Jena. Ihnen war klar: Es braucht auch im Osten eine Lobby für jene, die kaum Fürsprecher haben. Gemeinsam mit seinen über zwei Millionen Mitgliedern wird der VdK auch in den nächsten Jahrzehnten dafür sorgen, dass in ganz Deutschland soziale Gerechtigkeit kein Auslaufmodell ist.

Ino Kohlmann

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