71 Jahre Grundgesetz

Sozialstaat und Vernunft sind das Erfolgsrezept

© VdK / Susie Knoll


Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. In der aktuellen Krise lohnt sich die Rückbesinnung auf die Grundrechte und die Werte, die in unserer Verfassung festgelegt sind: auf Artikel 1 (die unantastbare Würde des Menschen), Artikel 2 (die persönliche Freiheit des Einzelnen) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20). Darum geht es in dieser Kolumne der Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele:

„Freiheit, Vernunft und Verantwortung sind insbesondere in einer Krise unmittelbar miteinander verbunden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer in einer Gesellschaft persönliche Freiheit als hohes Gut einfordert, der muss gewährleisten, dass er auch Verantwortung übernimmt für die Freiheit, Würde und Grundrechte seiner Mitmenschen. Und vor allen Dingen heißt Verantwortung, sich auch für die Gesellschaft einzusetzen, für den Nachbarn, für Kinder und Ältere, für Schwache und für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen in einer Krise reale und diffuse Ängste entwickeln. Ängste vor tatsächlichen Gefahren, vor den möglichen gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Folgen, die sich für viele existenzbedrohend auswirken können.

Diffuse Ängste, weil Prognosen für die Zukunft schwieriger werden und sowohl das Ende als auch die Folgen dieser Situation nicht absehbar sind. Verunsichert sind viele Menschen, weil die Bedrohung – ein Virus – weder sichtbar noch greifbar ist und daher bislang niemand zu sagen vermag, wie diese Bedrohung entstanden ist und wie sie bekämpft werden kann.

Grundlage, um Schritt für Schritt die Krise aufzulösen, sind eine Analyse auf Basis von Fakten und sich daraus ergebende Handlungsspielräume. Lösungen werden blockiert, wenn Unsicherheit und Angst auf vermeintlich Schuldige projiziert werden und dies mit nicht wirklich geprüften oder nachweisbaren Argumenten belegt wird.

Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise, bei der es zu massiven Verteilungskämpfen kommen wird. Hier gibt es reale Interessensgegensätze, die aufeinanderprallen. Solidarität bedeutet, die Ressourcen – finanzielle Mittel, medizinische Versorgung, Bildung etc. – gerecht zu verteilen. Die Verteilung kann nicht danach erfolgen, wer seine Interessen aufgrund wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss am nachdrücklichsten einfordert. Die COVID-19-Pandemie hat uns allen auch vor Augen geführt, welche Berufsgruppen für unser Leben von existenzieller Bedeutung sind. Für diese Menschen müssen wir uns einsetzen, für die Krankenschwestern, Postzusteller, Polizisten, Pflegekräfte, Kassiererinnen, Alleinerziehende, kleine Betriebe und Selbstständige. Sie leisten viel, haben aber oft keine großen finanziellen Ressourcen. An ihren realen Bedürfnissen muss sich die Diskussion ausrichten.

Es gibt in diesen Zeiten auch viele, die laut schreien: ‚Rette sich, wer kann – Jeder gegen Jeden – Wir gegen die Anderen‘ – Solche Haltungen spalten die Gesellschaft.

Zusammenhalt, Gemeinschaft, Kooperation und Solidarität stärken unser Land. Solidarisches Handeln ist die Basis unseres Sozialstaates. Gelebte Solidarität angesichts Krise das maßgebliche Erfolgsrezept. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns Stabilität, aber auch einen Auftrag gegeben: zum Wohl der Gemeinschaft Freiheit und Würde zu achten und den Sozialstaat zu verwirklichen.“

Schlagworte Grundgesetz

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