22. Februar 2018
SOZIALE GERECHTIGKEIT

VdK fordert mehr Investitionen in Soziales

Der Koalitionsvertrag greift einige VdK-Positionen auf – Nachbesserungen sind aber nötig

Man wolle „einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Einige wichtige Ansätze für sozialpolitische Verbesserungen sind zwar zu erkennen, doch der Sozialverband VdK sieht noch Nachbesserungsbedarf.

Symbolfoto: Blick in den leeren Sitzungssaal im deutschen Bundestag
Leere Reihen: Erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid steht fest, wann Deutschland wieder eine Bundesregierung hat. | © imago/Sven Simon

Sollte die SPD-Basis Anfang März der Bildung einer Großen Koalition zustimmen, wird der vorgelegte Koalitionsvertrag der Handlungsleitfaden für die neue Bundesregierung.

An einigen Punkten werden VdK-Forderungen aufgegriffen, doch insgesamt bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück: „Wir vermissen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut, kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Mit einer Steuerpolitik, die auf mehr Umverteilung setzt, gäbe es mehr Spielraum für soziale Investitionen, die sich für alle auszahlen. Diese Chance wurde vertan.“

GKV: Paritätische Finanzierung längst überfällig

Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist „ein längst überfälliger Schritt“, sagt Mascher. Der VdK fordert schon seit Jahren, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen die Finanzierung des Krankenkassenbeitrags übernehmen. Weitere Maßnahmen wie das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Reform bei den Zuzahlungen müssten aber folgen.

8000 Stellen für die Pflege: Nur ein Anfang

In der Pflege soll ein Sofortprogramm 8000 neue Stellen in Pflegeheimen schaffen. „Das kann nur ein Anfang sein“, erklärt Mascher. Das ergäbe nämlich nur 0,6 Vollzeitstellen pro Heim. „Der Personalnotstand ist damit nicht beendet. Hier muss es weitere Anreize geben“, sagt die VdK-Präsidentin. Positiv ist, dass die Personalaufstockung nicht von den Pflegebedürftigen bezahlt werden soll.

Der VdK begrüßt die angekündigte Entlastung von pflegenden Angehörigen, insbesondere durch mehr Angebote bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie bei der Tages- und Nachtpflege. Dies hatte der VdK vor der Bundestagswahl gefordert. „Eine gute pflegerische Infrastruktur sichert die Zukunft der häuslichen Pflege“, so die VdK-Präsidentin.

Behindertenpolitische Pläne bleiben vage

Der Koalitionsvertrag enthält auch behindertenpolitische Aussagen. „Leider sind diese sehr vage“, kritisiert Mascher. Immerhin fallen wichtige Stichpunkte wie die Förderung des barrierefreien Wohnungsbaus, Inklusion am Arbeitsmarkt oder das Wahlrecht für alle. Zudem soll geprüft werden, wie auch private Anbieter, zunächst im Gesundheitsbereich, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden können. Hier wird der VdK auf konkrete Lösungen drängen.

Mütterrente II muss für alle Mütter gelten

In der Rentenpolitik sieht der Koalitionsvertrag die Stabilisierung des Rentenniveaus und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: Voraussetzungen und Tipps vor.

Der VdK übt massive Kritik an der „Mütterrente II“: Drei Rentenpunkte pro Kind sollen nur die Versicherten erhalten, bei denen vor 1992 mindestens drei Kinder geboren wurden. Zudem wird die Mütterrente weiterhin aus der Rentenkasse und nicht aus Steuermitteln finanziert. Bei den Erwerbsminderungsrenten werden Bestandsrentner nicht berücksichtigt. Aber auch sie müssen von Verbesserungen profitieren.

Lesen Sie mehr:

Kurswechsel jetzt!
Plakatmotiv der VdK-Aktion "Soziale Spaltung stoppen!". Ein Riss geht durch die Schrift "Soziale Spaltung stoppen".
Der Sozialverband VdK fordert einen Kurswechsel in der Sozialpolitik und präsentiert seine Forderungen an die zukünftigen Regierungsparteien. | weiter

Presse
Das Portraitfoto zeigt VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher
20.2.2018 - Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert der VdK: Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen! | weiter
20.02.2018 | verantwortlich: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

bsc

Schlagworte Koalitionsvertrag | GroKo | Sozialpolitik | Mütterrente | Pflegenotstand

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Armut ist eine der größten sozialen Katastrophen im Land.

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.