Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Kommentar: Steuern ohne Last

Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland | © Heidi Scherm

Dieses Bild verdrängt aber, was mit Steuereinnahmen Gutes finanziert wird oder werden könnte. Eine Infrastruktur mit erreichbaren Krankenhäusern, kostenlosem Schulsystem, zuverlässiger Energieversorgung und intakten Autobahnbrücken zum Beispiel. Von all dem profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn an manchen Orten die Decken im Schulhaus undicht sind, der Asphalt voller Schlaglöcher ist oder der schnelle Internetanschluss nicht verlegt wird, dann liegt es auch daran, dass manche Mitbürger die „Steuerlast“ abschütteln und ihr Geld ins Ausland bringen.

Notwendiges und Sinnvolles finanzieren

Nach seriösen Schätzungen entgehen dem deutschen Staat 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich viel Notwendiges und Sinnvolles finanzieren. Um die Angleichung der Mütterrenten und deren Finanzierung aus Steuermitteln müssten wir dann jedenfalls nicht mehr streiten.

Und obwohl so viel Geld durch Steuerhinterziehung fehlt, war die Haushaltskasse des Bundes noch nie so gefüllt wie heute. Laut Steuerschätzung soll es dieses Jahr acht Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen geben als 2016. Angesichts dessen wird der Ruf nach Steuersenkungen sehr laut. Doch wenn es diese geben soll, dann müssen die unteren und mittleren Einkommensgruppen davon profitieren. Denn die einkommensstarken und hochvermögenden Menschen wurden bisher von unserer Steuergesetzgebung schon genug bevorzugt. Das zeigt zum Beispiel der auch im europäischen Vergleich niedrige Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Mehrwertsteuer senken!

Unser Vorschlag: die Mehrwertsteuer senken. Hier ließe sich sozial gerecht am einfachsten ansetzen. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung zahlen nämlich mit durchschnittlich 12,7 Prozent ihres Einkommens wesentlich mehr Mehrwertsteuern als die reichsten zehn Prozent mit nur 6,8 Prozent. Schließlich muss von einem kleineren Einkommen ein größerer Anteil für Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel ausgegeben werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass eine Senkung um nur einen Prozentpunkt den Verbrauchern elf bis 15 Milliarden Euro mehr bringen würde. Das wäre eine soziale Steuerpolitik. Und die „Steuerlast“ wäre sogar für alle weniger.

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VdK-TV: Sozialstaat Deutschland - Wie die aktuelle Steuerpolitik für soziale Ungleichheit sorgt

Die oberen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent besitzen gerade mal 1 Prozent des Gesamtvermögens. Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung notwendig.

Ulrike Mascher