Zaghaft und halbherzig

Ergebnisse der Rentenkommission bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

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Ein großes Geheimnis war um die Kommission der Bundesregierung „Verlässlicher Generationenvertrag“ gemacht worden. Es sollte in diesem Expertengremium eigentlich um nichts Geringeres als um die Zukunft der Rente in Deutschland gehen. Doch die Ergebnisse, die Ende März in Berlin präsentiert wurden, bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

„Die Kommission spricht sich zwar für die gesetzliche Rentenversicherung als Fundament der Alterssicherung aus, macht aber keine Vorschläge für tief greifende und langfristige Änderungen“, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Zaghaft und halbherzig“ stuft sie die Ergebnisse der zweijährigen Beratungen ein. Konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut seien im Kommissionsbericht nicht zu finden.

Heikle Fragen, wie eine klare Positionierung zur Regelaltersgrenze, werden in einen neu zu gründenden „Alterssicherungsbeirat“ verschoben. Große Hoffnungen hat Bentele nicht: „Den Vertrauensvorschuss für Gremien dieser Art hat die Rentenkommission leider verbraucht.“ Zumal der Sozialverband VdK, obwohl größter Interessenvertreter der Rentnerinnen und Rentner, wieder nicht beteiligt wird. „Die politisch Verantwortlichen ahnen wohl, dass mit dem VdK weitaus schärfere Positionen eingebracht würden. Wir werden aber weiterhin mit der Macht von zwei Millionen Mitgliedern kämpfen“, verspricht sie.

Der VdK hat die Arbeit der zehnköpfigen Rentenkommission, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wissenschaft, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bestanden hat, über Monate hinweg kritisch mit seiner Kam­pagne #Rentefüralle begleitet. Obwohl die Kommissionsmitglieder Stillschweigen vereinbart hatten, war zum Ende hin eine große Uneinigkeit der Beteiligten deutlich geworden. So legte der Deutsche Gewerkschaftsbund zeitgleich zum Kommissionsbericht einen „Schattenbericht“ vor. Darin verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Positionen in den Beratungen kaum angenähert haben.

Einigkeit besteht lediglich darüber, grundsätzlich am System der „doppelten Haltelinien“ festzuhalten, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Die Rentenkommission empfiehlt hier einen „Korridor“: also ein Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent und einen Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zwischen 20 bis 24 Prozent. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,21 Prozent, der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Insbesondere das mögliche Absinken des Rentenniveaus auf 44 Prozent kritisiert der VdK aufs Schärfste. „Damit ist der Anstieg von Altersarmut beschlossene Sache. Das Versprechen auf Sicherheit im Alter wird gebrochen, wenn selbst ein solides Einkommen zu einer Rente knapp über Grundsicherung führt. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente muss gestärkt werden“, mahnt Bentele.

Dr. Bettina Schubarth

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    30.03.2020

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