9. Januar 2020
RENTENPOLITIK

Kein Rentengeschenk

Die Grundrente ist alles andere als ein Almosen: Kommentar von VdK-Präsidentin Verena Bentele.

© VdK / Thomas Rosenthal


Seit einem Jahrzehnt wurde in Deutschland die Einführung einer Grundrente versprochen – und von einer Legislatur in die nächste verschoben. Als die Bundesregierung jetzt endlich ihren Kompromiss verkündete, waren die Politikerinnen und Politiker sehr müde vom Verhandeln und der Jubel insgesamt etwas verhalten. Denn auch wenn dieser Punkt des Koalitionsvertrags als „erledigt“ gilt, der Haken, der dahinter gesetzt ist, glänzt ein wenig matt und nicht golden.

Doch bleiben wir erst einmal bei den Glanzpunkten: Endlich gibt es eine Aufwertung von Rentenzahlungen für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben, aber dennoch im Alter unter die Armutsgrenze zu rutschen drohen. Positiv ist auch, dass voraussichtlich 1,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Altersrenten von der Grundrente profitieren werden. Denn diese gilt – anders als in der Rentengesetzgebung oft üblich – nicht nur für Neurenten. Doch ein paar Kröten gilt es zu schlucken: Statt der glatten Aufwertung von Rentenpunkten gibt es 12,5 Prozent Abschlag, und Betroffene müssen eine Prüfung ihres Haushaltseinkommens hinnehmen.

Den teils deutlich ausgesprochenen Generalvorwurf, dass künftig jeder „Faulpelz“ eine schöne Grundrente geschenkt bekommt, weise ich entschieden zurück. Um es klarzustellen: Rente ist kein Almosen. Wer Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, hat sich die verdient, weil er dafür eingezahlt hat. So ist es auch bei der Grundrente. Deren Hürden sind mit 35 Beitragsjahren und mindestens 0,3 durchschnittlichen Rentenpunkten recht hoch. Es werden also leider immer noch genügend Menschen durch das Netz fallen und weiterhin auf Grundsicherung angewiesen sein.

Ja, auch wir hätten uns mehr gewünscht. Denn der Grundrente haftet dank Einkommensprüfung der Hauch des Almosens an. Aber sie ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Alters­armut. Für ein gerechtes Rentensystem bleibt die VdK-Kampagne #Rentefüralle weiterhin notwendig. Ich jedenfalls wünsche mir zukünftig Löhne und Arbeitsbedingungen, die eine Grundrente überflüssig machen.

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Wer mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung hat, jedoch eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommt, soll ab Januar 2021 eine Grundrente erhalten.

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