Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Erwerbsminderungsrente:
Was ändert sich ab Juli 2024?

© IMAGO / Ralph Peters

Rückschau: Warum war die bisherige Regelung ungerecht?

Mit dem Rentenpaket 2019 hatte die Rentenversicherung die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erhöht. Das klang erstmal gut. Bei vielen Betroffenen machte sich aber schnell Enttäuschung breit: Wer vor dem 1. Januar 2019 eine EM-Rente bezog, ging bei der Erhöhung leer aus. Mehr als 1,8 Millionen Menschen waren davon betroffen. Ungerecht und nicht nachvollziehbar, befand damals der Sozialverband VdK. Er machte sich politisch und juristisch für Nachbesserungen stark und startete eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung von Bestands- und Neurentnern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die gemeinsame Klage zurückgewiesen:

Der VdK wertet es dennoch als großen Erfolg, dass sich mit dem Erwerbsfähigkeitsminderung-Leistungsverbesserungsgesetz ("EM-Leistungsverbesserungsgesetz") nun endlich etwas ändert: Damit profitieren auch diejenigen EM-Rentnerinnen und -Rentner, die zwischen 2001 und 2019 erstmals eine EM-Rente bezogen. Allerdings hält der VdK die Verbesserungen für zu gering und bewertet die Entscheidung des BVerfG als große Enttäuschung.

Für wen gilt die Neuregelung, die ab 2024 in Kraft tritt?

Durch die neue Regelung erhalten die sogenannten Rentner im Bestand, deren EM-Rentenstart zwischen dem 1.1.2001 und dem 31.12.2018 lag, einen Aufschlag. Zum 1.1.2001 wurden Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent eingeführt. Deshalb sollen die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten auf den Zeitraum zwischen 2001 und 2018 begrenzt werden.

Die Umsetzung erfolgt laut Gesetz ab dem 1. Juli 2024. Die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente erfolgt pauschal in zwei Gruppen:

1. Wer zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 30.6.2014 erstmalig seine EM-Rente bezogen hat, erhält einen Zuschlag in Höhe von 7,5 Prozent.

   Ein Beispiel: Petra Müller erhält seit dem 1. März 2005 eine Erwerbsminderungsrente von 800 Euro brutto. Sie bekommt durch die Änderung 60 Euro brutto mehr.

2. Wer zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Dezember 2018 erstmalig seine EM-Rente bezogen hat, erhält 4,5 Prozent mehr.

   Ein Beispiel: Peter Meier, der seit dem 1.11.2016 eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 800 Euro brutto bekommt, hat durch die Erhöhung 36 Euro brutto mehr auf dem Konto.

Von den Verbesserungen profitieren übrigens auch Altersrentnerinnen und -rentner, die zuvor EM-Rente bekamen. Gleiches gilt für auch für Witwen und Witwer, die eine Hinterbliebenenrente erhalten.

Dazu zwei Beispiele:

• Thomas Müller hat seit 2013 eine Erwerbsminderungsrente bezogen, die 2020 in eine Altersrente umgewandelt wurde. Darauf erhält er nun einen Zuschlag von 7,5 Prozent.
• Heide Lorenz erhält eine Hinterbliebenenrente. Ihr verstorbener Mann hatte vor seinem Tod eine Erwerbsminderungsrente bezogen, und zwar ab 2015. Heide Lorenz erhält einen Zuschlag auf ihre Witwenrente in Höhe von 4,5 Prozent.

Was müssen Betroffene jetzt tun?

Die neu berechnete EM-Rente wird ab dem 1. Juli 2024 automatisch vom Rentenservice überwiesen. Die Erhöhung muss nicht beantragt werden.

Übrigens: Die jährliche Rentenanpassung, die jeweils am 1. Juli erfolgt, hat nichts mit dem Gesetz zu tun. Von ihr profitieren alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, egal ob Bestands- oder Neurentner. Die gesetzlichen Renten werden zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland um 5,35 Prozent steigen und in Ostdeutschland um 6,12. Prozent.

Wie bewertet der VdK die Änderungen?

Der Sozialverband VdK begrüßt die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand. Sie kommt vielen Menschen zugute, die bisher ausgeschlossen waren. Allerdings sind die Zuschläge zu niedrig und sollten mindestens doppelt so hoch sein – nur dann würde eine echte Gleichbehandlung hergestellt.

Außerdem wird die Erhöhung der Renten viel zu spät umgesetzt. Bis Juli 2024 ist es noch lange hin. Die Betroffenen brauchen aber sofort eine Entlastung. Etwa 40 Prozent der Haushalte mit Erwerbsminderungsrente gelten als armutsgefährdet.

Erwerbsminderungsrente – Antrag mit langem Atem

Mehr als 42 Prozent der Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. Wie kann ich dem vorbeugen? Wie hilft mir mein Sozialverband VdK bei Antragstellung und bei einem Widerspruch? Antworten vom Experten und eine Ermutigung: Immerhin fast zwei Millionen Menschen in Deutschland bekommen die Erwerbsminderungsrente!