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Und wieder gibt es ein gut klingendes Wort in der Rentenpolitik: die "Flexi-Rente". Nach der "Lebensleistungsrente" legt die Bundesregierung damit ein weiteres Konzept auf den Tisch, das nach Meinung des Sozialverbands VdK den realen Bedingungen des Älterwerdens in Deutschland nicht gerecht wird.
Auf den ersten Blick wirkt die "Flexi-Rente" positiv: zwischen 63 und 67 langsam in den Ruhestand "ausgleiten" und sich ein bisschen was in Teilzeit dazuverdienen. Und wer mag, kann nach der Regelaltersgrenze noch weiter arbeiten. Im Prinzip war das alles bisher schon möglich. Bisher wurde die Rente aber schon bei einer geringfügigen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze stark gekürzt. Doch der Teufel steckt im Detail. Wird künftig die Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro pro Jahr überschritten, werden 40 Prozent des Betrages, der darüber liegt, von der Rente abgezogen. Das bedeutet in vielen Fällen eine Verschlechterung im Vergleich zum geltenden Recht.
"Die Flexi-Rente ist kompliziert und verschafft nur wenigen Menschen Freiräume beim Übergang von Arbeit zum Ruhestand. Nämlich denen, die eine gute Rente erwarten und bei guter Gesundheit sind", urteilt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher über das vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Gesetz, das 2017 in Kraft treten soll.
Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aus gesundheitlichen Gründen gar nicht bis zur Rente im Job durchhalten können, biete der Gesetzentwurf keine Lösung für flexible Übergänge an, kritisiert Mascher. Auch geringer qualifizierte, ältere und schwerbehinderte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte werden kaum profitieren. Wer Aussicht auf eine eher geringe Rente hat, für den ist es wenig attraktiv, "Flexi-Rentner" zu werden, denn die Abschläge für den früheren Rentenbeginn muss man in jedem Fall hinnehmen.
Der Regierung war wichtig, dass mit der "Flexi-Rente" über die Regelaltersgrenze hinaus gearbeitet werden kann. Derzeit haben 5,5 Prozent der über 65-Jährigen einen Mini-Job, um ihr Einkommen aufzubessern. Das sind fast eine Million Rentnerinnen und Rentner. 176.000 von ihnen sind sogar über 75 Jahre alt. 36 Prozent der älteren Mini-Jobber geben an, das zusätzliche Einkommen zu brauchen. "Hinter dieser Zahl stecken sicherlich viele Menschen, die sich gegen die Altersarmut stemmen", ist Mascher überzeugt. Es sei also ein Trugschluss, die steigende Zahl der Mini-Jobber mit potenziellen "Flexi-Rentnern" gleichzusetzen, die auch jenseits der 65 noch fit und vital für den Arbeitsmarkt sind.
Nach Meinung des Sozialverbands VdK versperrt die Diskussion um die "Flexi-Rente" die Sicht auf wirklich drängende Probleme: "Erst einmal muss die aktuell geltende Regelaltersgrenze erreichbar werden. Derzeit ist das nicht einmal bei der Hälfte aller Arbeitnehmer der Fall. Es bleibt eine traurige Tatsache, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt ausgesiebt werden", erklärt Mascher. Während die Jugendarbeitslosigkeit von 2007 bis 2016 um 44 Prozent gesenkt werden konnte, hat die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen im selben Zeitraum um zehn Prozent zugenommen.
Auch für die immer größer werdende Gruppe der gesundheitlich angeschlagenen Beschäftigten und Erwerbsminderungsrentner habe die Bundesregierung noch kein tragfähiges Konzept vorgelegt, kritisiert Mascher. Fakt sei, dass betriebliche Gesundheitsprävention, berufliche Rehabilitation und Umschulung für Ältere in Deutschland eher Ausnahmen darstellen.
Statt Menschen jenseits der 50 für den Job fit zu halten, würden sie von Sozialleistungen abhängig gemacht. Dabei käme jeder hier investierte Euro in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehrfach zurück. "Wir erwarten mehr als unverbindliche Ankündigungen, nämlich endlich gesetzliche Ansprüche für Versicherte sowie verbindliche Vorschriften für Betriebe", fordert die VdK-Präsidentin.
Dr. Bettina Schubarth
Schlagworte Flexi-Rente | Rentenpolitik | Hinzuverdienst | Flexirente | Rente | Rentner
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