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Pflegegeld ist tabu bei der Pfändung
Pflegegeld darf nicht gepfändet werden – das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
Die Richter entschieden, dass Pflegegeld auch dann nicht gepfändet werden darf, wenn ein pflegender Angehöriger verschuldet ist. Eine Pfändung widerspräche dem gesetzlichen Ziel. Es sei kein Entgelt für bestimmte Leistungen, sondern eine materielle Anerkennung, erklärten die Richter (Aktenzeichen: IX ZB 12/22).
Im konkreten Fall ging es um eine überschuldete Mutter aus dem Raum Oldenburg. Die Frau hatte ihren autistischen Sohn gepflegt und das Pflegegeld von ihm erhalten. Der Insolvenzverwalter der Mutter wollte auf das Pflegegeld zugreifen und beantragte, dass dieses als pfändbares Arbeitseinkommen angerechtet werden muss. Dem widersprach jedoch der Bundesgerichtshof.
Das vom Pflegebedürftigen an die Pflegeperson weitergeleitete Geld sei unpfändbar, stellten die Richter fest. Vielmehr stelle es einen Anreiz dar, die häusliche Pflege zu übernehmen. Wäre das Pflegegeld pfändbar, würde der gesetzliche Zweck dieser Leistung nicht erreicht. Das Pflegegeld stelle auch kein Arbeitseinkommen dar, sondern sei eine freiwillige Leistung des Pflegebedürftigen an die Pflegeperson. Auch das stehe einer Pfändbarkeit entgegen, entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs.
Juf
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Schlagworte Urteil | Pflegegeld | Pfändung
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- Buchstabenwürfel bilden das Wort Pflegegeld. Darunter liegen Euroscheine und -münzen | © IMAGO / Daniel Scharinger
- Symbolfoto: Eine ältere Frau mit einem Gehstock, sie ist bei einer jüngeren Frau untergehakt. Beide sieht man nur von hinten. Sie gehen auf einem Weg durch eine Grünanlage. | © pixabay.de
- Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point" | © VdK
- Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht. | © VdK
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