24. Februar 2016
PFLEGE

Triftige Gründe: Wann ein Pflegeheim einem Bewohner kündigen darf

Immer wieder kommt es vor, dass Pflegeheime einem Heimbewohner kündigen. Für die Angehörigen ist diese Situation mit viel Stress verbunden. Doch für eine Kündigung müssen triftige Gründe vorliegen.

Symbolfoto: Eine Seniorin trinkt Kaffee in einem Altenheim.
Heimverträge werden in der Regel unbefristet geschlossen. | © Imago/Sven Simon

Seit einigen Jahren wächst der Beratungsbedarf bei Kündigungen und Hausverboten in Pflegeheimen. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA) beobachtet dies mit Sorge. „Meist soll damit auch Druck auf kritische Angehörige ausgeübt werden“, sagt Ulrike Kempchen, Leiterin der Rechtsabteilung bei der BIVA. Jedoch sei es schwierig, einem Heimbewohner ohne Weiteres zu kündigen.

Unzumutbare Härte

Heimverträge werden in der Regel unbefristet geschlossen. Während der Bewohner den Vertrag auch kurzfristig auflösen kann, muss das Pflegeheim die Versorgung des Bedürftigen sicherstellen und darf ihn nicht einfach auf die Straße setzen. Wenn es zu einer Kündigung kommt, dann muss diese schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten. „Eine unzumutbare Härte muss immer vorliegen“, betont Kempchen.

So ist eine Kündigung wirksam, wenn der Heimbetreiber Insolvenz anmeldet und seinen Betrieb einstellt. Ebenso kann er bereits im Vertrag bestimmte Krankheitsbilder ausschließen, weil er beispielsweise Wachkoma-Patienten nicht fachgerecht versorgen kann. Gerät der Pflegebedürftige mit der Zahlung seines Eigenanteils in gesetzlich festgelegter Höhe in Verzug oder verweigert er sich der Annahme notwendiger Pflegeleistungen einer höheren Pflegestufe, kann ihm das Pflegeheim kündigen. Und schließlich muss auch ein Heimbewohner vertragliche Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel das Personal angreift oder die Hausordnung massiv missachtet, muss – sofern es sich nicht um krankheitsbedingtes Verhalten handelt – unter Umständen mit einer Kündigung rechnen.

Gerade die Pflichtverletzung sei ein wunder Punkt, berichtet Kempchen: „Viele Kinder haben eine Vorsorgevollmacht und handeln für ihre Eltern als sogenannte Erfüllungsgehilfen. Wenn sie mit der Einrichtung in Streit geraten, weil sie zum Beispiel auf Missstände hinweisen, kommt es in manchen Fällen zur Kündigung. Begründet wird das mit einer Pflichtverletzung durch die Vorsorgebevollmächtigten.“ Im Vorfeld wird oft ein Hausverbot verhängt. Die Leidtragenden eines solchen Streits seien aber immer die Pflegebedürftigen.

Bei einer Kündigung rät die Expertin, genau zu überprüfen, ob eine unzumutbare Härte vorliegt. Ist die Begründung nicht gerechtfertigt, könne man Widerspruch einlegen und diesen begründen. Auf alle Fälle solle man sich beraten lassen. Selbst bei einer wirksamen Kündigung stehe der Pflegebedürftige unter besonderem Schutz: Er kann erst auf die Straße gesetzt werden, wenn das Pflegeheim eine Räumungsklage bewirkt.

Doch die meisten Angehörigen lassen es nicht soweit kommen. Sie suchen einen neuen Pflegeplatz. Kempchen rät, bis zum Heimwechsel einen „Waffenstillstand“ auszuhandeln – denn der Pflegebedürftige ist vom Personal abhängig, „und es gibt viele Möglichkeiten, jemanden schlecht zu behandeln, ohne eine Straftat zu begehen“.

Die BIVA bietet rechtliche Beratung und allgemeine Unterstützung in allen Fragen zum Heimrecht, unter anderem auch bei einer Kündigung. Für VdK-Mitglieder gibt es unter Nennung des Stichworts „VdK 2016“ eine kostenlose 20-minütige Erstberatung. Kontakt: Telefon (02 28) 90 90 48-0, www.biva.de


Das könnte Sie auch interessieren:

VdK-TV: Pflegeberatung und Pflegestützpunkte (UT)

Seit dem 1. Januar 2009 gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Pflegeberatung für alle gesetzlich Versicherten. Im Zuge dessen wurden auch die Pflegestützpunkte ins Leben gerufen.

ali

Schlagworte Pflege | Pflegeheim | Kündigung | Heimvertrag | Heimbewohner | Heimbetreiber | Pflegebedürftige | unzumutbare Härte

  • Sozialrecht
    Ob Rente, Gesundheit und Pflege, Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter oder soziale Sicherung: Der Sozialverband VdK ist für seine Mitglieder ein kompetenter Ratgeber und Helfer in allen sozialrechtlichen Belangen. | weiter
  • Rente
    Der VdK will die Rente zukunftssicher machen und Altersarmut verhindern. Lesen Sie hier alles rund um die Themen Rente, Alterssicherung und unsere rentenpolitischen Forderungen. | weiter
  • Behinderung
    Der VdK setzt sich für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Lesen Sie mehr zu Inklusion, Behindertenpolitik und Barrierefreiheit. | weiter
  • Pflege
    Wir finden: Die Situation Pflegebedürftiger und Pflegender muss sich dringend verbessern. Lesen Sie hier mehr zum Thema Pflegepolitik, pflegende Angehörige, häusliche Pflege und Pflegeleistungen. | weiter
  • Gesundheit
    Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet ist. Lesen Sie mehr zu Gesundheitspolitik, Prävention, Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln und Versorgung. | weiter
  • Soziale Gerechtigkeit
    Rund 15,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht - das ist fast jeder Fünfte! Der Sozialverband VdK kämpft für soziale Gerechtigkeit und setzt sich gegen die fortschreitende soziale Spaltung ein. | weiter
  • Frauen
    Frauen erhalten 49 Prozent weniger Einkommen und 53 Prozent weniger Rente als Männer. Der Sozialverband VdK setzt sich für mehr Gerechtigkeit für Frauen ein, kämpft für Gleichberechtigung und Gleichstellung. | weiter
  • Familie
    Wir brauchen Verlässlichkeit für Familien. Der VdK setzt sich unter anderem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für familiengerechte Arbeitszeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung und für ein Rückkehrrecht in Vollzeit. | weiter
  • Reha
    Krankheit, Unfall, Klinikaufenthalt: Die Rehabilitation setzt dort an, wo die Selbstbestimmung eines Menschen gefährdet ist. | weiter
  • Verena Benteles Lichtblicke
    Die neue Tagebuch-Kolumne der VdK-Präsidentin. Positiv und persönlich: Mit ihrer Kolumne 'Verenas Lichtblick' will sie Leserinnen und Lesern, auch in Zeiten von Corona, Hoffnung machen. | weiter
    30.03.2020

Pflege viel zu teuer?

Wir sagen Ihnen, was Ihnen laut Sozialrecht zusteht und kämpfen für Ihr Recht. Bundesweit. Jetzt Beratung vereinbaren!

Der VdK
Eine Frau gibt einer anderen Frau zur Begrüßung die Hand. Sie stehen am Eingang eines Gebäudes mit der Aufschrift "VdK Service Point"
Finden Sie mit der Beratungsstellen-Suche die nächste Rechtsberatungsstelle des Sozialverbands VdK - auch in Ihrer Nähe!
Der VdK
Symbolfoto: Zwei Frauen und ein Mann ziehen gemeinsam an einem Seil, an dessen Ende auch jemand zieht.
Wir machen uns stark für soziale Gerechtigkeit. Wir vertreten Ihre sozialpolitischen Interessen und kämpfen für Ihre Rechte. Unsere Stärke: Unabhängigkeit und Neutralität.

Presse
Das Bild zeigt einen Bildschirm, auf dem Googlemail geöffnet ist
Abonnieren Sie unseren Newsletter mit Informationen zu Sozialpolitik und Sozialrecht.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.