14. August 2014
Musterstreitverfahren

BSG entscheidet zur Beitragspflicht bei Betriebsrenten aus privat fortgeführten Pensionskassenverträgen

Der VdK hat in 2012 vor dem Bundessozialgericht ein Verfahren zur Beitragspflicht auf Betriebsrenten aus Pensionskassen geführt (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R). Über diese Fallgruppe wurde nun entschieden.

© FotoHiero/pixelio.de

Es ging dabei um die Frage, ob auf Leistungen aus Pensionskassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, wenn der Versicherte nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis den Vertrag mit der Pensionskasse privat fortgeführt hat (VdK-Fallgruppe 2.3, siehe hier). Am 23.7.2014 hat das Bundessozialgericht dieses und zwei weitere Verfahren (Aktenzeichen: B 12 KR 28/12 R und B 12 KR 25/12 R) verhandelt und abschlägig beschieden.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem anderen Verfahren am 28.9.2010 entschieden, dass die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Direktversicherung, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb privat als Versicherungsnehmer fortführte, teilweise nicht beitragspflichtig sind (1 BvR 1660/08, siehe auch hier: Bundessozialgericht entscheidet endgültig zur Beitragspflicht auf Direktversicherungen). Der VdK ließ im Anschluss klären, ob dies auch für Pensionskassen gilt.

Am 23.7.14 hat das Bundessozialgericht zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen
B 12 KR 28/12 R nunmehr entschieden, dass diese Rechtsprechung nicht für Pensionskassen gelte. Entscheidend dafür sei, dass der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts "Durchführungsweg Pensionskasse" nie völlig verlassen werde.

Pensionskassen seien – anders als Kapital- beziehungsweise Lebensversicherungsunternehmen – in ihren Aktivitäten von vornherein auf den Zweck der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung beschränkt.

Eine abschließende Bewertung der Entscheidung kann erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erfolgen. Damit ist in etwa drei bis vier Monaten zu rechnen.

jun/cl

Sozialrecht aktuell
Teilhabe und Behinderung
Ein behindertes Kind führt nicht zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag, 25. April 2017, veröffentlichten Urteil entschieden. Weil Minderjährige gar nicht beitragspflichtig sind, könne eine Behinderung auch nicht zu einer Ermäßigung führen. | weiter
25.04.2017 | juragentur
Gesundheit
Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied. | weiter
18.04.2017 | juragentur
Armut
Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen sie mit einer Sperrzeit auf ihr Arbeitslosengeld I rechnen, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
04.04.2017 | juragentur
Rente
Symbolfoto: Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
Die VdK-Bundesrechtsabteilung hat für ein arbeitsloses VdK-Mitglied vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Erfolg erstritten. Das BSG urteilte, dass die Bundesagentur für Arbeit die Zeiten des Krankentagegeld-Bezuges sofort nach Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitslosengeld-I-Anspruch anrechnen muss. | weiter
06.03.2017 | jur/sko

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.