Sozialverband VdK Deutschland e.V.
3. September 2020
SOZIALE GERECHTIGKEIT

Ein Schritt weiter im Kampf für EM-Renten

Das Musterverfahren des Sozialverbands VdK und des SoVD (Sozialverband Deutschland) zur Aufhebung der Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten geht in die nächste Runde. Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des Bundessozialgerichts erwartet.

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Wer wegen einer Erkrankung vorzeitig in Rente gehen muss, hat wegen der lebenslangen Abschläge von 10,8 Prozent finanziell große Einbußen zu verkraften. Der VdK konnte durchsetzen, dass die Renten seit 2018 statt bis zum 60. bis zum 65. Lebensjahr hochgerechnet werden. Allerdings gilt diese Regelung nur für Neurentnerinnen und -rentner und führt nur bei diesen zu spürbar höheren Rentenzahlungen. 1,8 Millionen Bestandsrentner bleiben außen vor. Deshalb strebt der VdK ein Musterverfahren an: eine konkrete Klage für ein Mitglied, dessen Fall durch den VdK bis vor das Bundesverfassungsgericht begleitet wird.

Musterklage: Von Kassel nach Karlsruhe


Der Kläger des VdK-Musterverfahrens, Josef F., bezieht seit 2004 eine Erwerbsminderungsrente. Würde er von der Neuregelung profitieren, bekäme er etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat. Mit dem VdK an seiner Seite klagt er deshalb nun auf Gleichbehandlung – und unterstützt damit auch andere, die zu wenig bekommen. Denn im Falle einer positiven Entscheidung im Sinne des VdKs hilft dies allen Betroffenen: Ein Justizmarathon, der eine Leuchtturmwirkung für alle ähnlich gelagerten Fälle hätte.

Auf dem Weg in Richtung einer Verfassungsklage ist der VdK mittlerweile beim Bundessozialgericht in Kassel angekommen. Es soll entscheiden, ob Josef F. am Ende vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, klagen kann. Mit dieser Entscheidung rechnet der VdK noch in diesem Jahr.

Kampf für Gerechtigkeit


Damit ist die letzte Stufe des Weges durch das deutsche Rechtssystem erreicht: Wenn das Bundessozialgericht entscheidet, ist der nächste Schritt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier soll dann endgültig geklärt werden, ob die Ungleichbehandlung gegen das Grundgesetz verstößt. Denn leider ist nicht alles, was ungerecht ist, auch immer unrechtmäßig.

VdK-Mitglied und Kläger Josef F. hofft auf Gerechtigkeit – und mit ihm viele Bestandsrentner, deren Renten unter der Armutsgrenze liegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das höchste deutsche Gericht Versäumnisse der Politik korrigieren muss.

bsc / aga

Gleiches Recht für alle – bei der Erwerbsminderungsrente!

Spürbare Verbesserungen gab es in den letzten Jahren bei der Erwerbsminderungsrente. Dafür hatte der Sozialverband VdK gekämpft. Aber leider hat der Gesetzgeber die Verbesserungen mit einer Stichtagsregelung verbunden. Bestandsrentner – also alle die vor dem Stichtag bereits Erwerbsminderungsrente bezogen – gingen leer aus. Ungerecht! Und ein Verstoß gegen unser Grundgesetz! Sagt der VdK. Gemeinsam mit dem SoVD ist der VdK bis vor das Bundessozialgericht gezogen. Und auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist möglich.