23. Oktober 2019
KOMMENTAR

Mehr Geld in den Sozialhaushalt

von VdK-Präsidentin Verena Bentele

Geld ist eigentlich immer zu wenig da. Zumindest auf dem eigenen Konto oder im eigenen Sparschwein. Aber auch im eigenen Ressort beziehungsweise für die eigene Klientel. Das zeigte sich bei den Haushaltsdebatten im Bundestag. Der Sozialhaushalt ist mit 41,3 Prozent des Gesamtetats der größte. 148,56 Milliarden Euro, und damit 3,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, sind dafür vorgesehen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr Mittel für den Sozialhaushalt. | © Thomas Rosenthal

Zugegeben: So einen Haufen Geld kann sich vermutlich niemand von uns vorstellen. Und viele Skeptiker fragen, ob diese Milliardenausgaben wirklich „nötig“ sind. Auf diese Frage antworte ich mit einem klaren „Ja“. Denn die Ausgaben aus dem Sozialhaushalt müssen als Investitionen verstanden werden, die sich wirklich lohnen. Nicht nur für den Einzelnen, der dadurch eine individuelle Chance auf Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten erhält, sondern für die gesamte Gesellschaft, die vom sozialen Frieden profitiert.

Und ich gehe sogar einen Schritt weiter: Es muss noch mehr Geld aus Steuermitteln in den Sozialhaushalt. Eine Kernforderung der VdK-Kampagne Rentefüralle ist die nach einer Wende in der Steuerpolitik, damit mehr Staatseinnahmen auch zur Finanzierung gerechter Renten zur Verfügung stehen. Denn viele heutige Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten, werden bisher aus der Rentenkasse und damit aus Beiträgen der Versicherten bezahlt. Zum Beispiel die absolut wichtige Mütterrente. Dieser Rentenbestandteil bezieht sich auf die Lebensabschnitte, in denen diese Frauen keine Beiträge bezahlt, gleichwohl aber eine gesellschaftlich enorm wichtige Leistung erbracht haben. Genauso verhält es sich mit der (noch diskutierten) Grundrente.

Was mich stutzig macht: Die Ausgaben für die Grundrente sind im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen. Ich warne deutlich davor, dass dieses wichtige Rentenprojekt ebenfalls bei der Rentenversicherung landet oder – schlimmer – ins ungewisse Irgendwann verschoben wird. Das würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat weiter untergraben.

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